Lebensmittel- und Energiepreise explodieren, immer mehr Bürger kommen finanziell an ihre Grenze. Die Regierung jedoch findet Mittel und Wege, um die Situation für die Bevölkerung weiter zu verschärfen. Nach der unsozialen Gasumlage für Gaskunden trifft der nächste Preishammer nun die Tierhalter – initiiert vom Grünen Cem Özdemir, dessen Gefolgschaft Haustiere bekanntlich als Klimakiller betrachtet: Im Oktober soll die Neufassung der Tierärztegebührenordnung in Kraft treten und für wahnwitzige Preiserhöhungen von bis zu 163 Prozent sorgen.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Wie schon zuvor das Bundeskabinett hat auch der Bundesrat die vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne), vorgelegte Neufassung der Tierärztegebührenordnung beschlossen. Damit sollen tierärztliche Leistungen angeblich an den veterinärmedizinischen Kenntnisstand, aber auch die Gebührensätze an die wirtschaftlichen Erfordernisse für den Betrieb einer Tierarztpraxis angepasst werden. Zudem soll mit den höheren Kosten der Fortbestand vieler Tierarztpraxen gesichert und der Beruf des Tierarztes attraktiver gemacht werden, so behauptet man. Auch die Problematik rund um den tierärztlichen Notdienst, der vielerorts nicht gewährleistet werden kann, soll so gelöst werden – dabei wurde zu diesem Zweck bereits 2020 eine „Notdienstgebühr“ eingeführt, die ihren Zweck verfehlte, da sie die Problematik rund um das Arbeitszeitgesetz und den daraus resultierenden Personalmangel nicht löste.
Untersuchung bei Katzen um 163 Prozent teurer
Die Tierärztegebührenordnung (GOT) regelt, wie viel Geld Tierärzte für welche Leistung berechnen dürfen. Obwohl diese in 1999 zuletzt umfassend überarbeitet wurde, gab es in den letzten Jahren sehr wohl bereits Preissteigerungen. Veterinärmediziner haben nämlich den Spielraum, den Kunden den ein- bis dreifachen Gebührensatz in Rechnung zu stellen.
Ab Oktober dürften Behandlungen für Heim- und Nutztiere beim Tierarzt nun aber noch einmal spürbar teurer werden. Für Katzen beispielsweise wird eine allgemeine Untersuchung in der einfachsten Variante um 163 Prozent teurer – sie steigt von 8,98 auf 23,62 Euro. Bei Hunden gibt es eine Verteuerung um 75 Prozent – von 13,47 auf 23,62 Euro. Impfungen für Hunde und Katzen werden um 99 Prozent teurer.
Die Gebühren für Behandlungen im Notdienst (in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen) haben es besonders in sich: Zusätzlich zu der zuvor eingeführten Notdienstgebühr von 50 Euro erhöhen sich die einfachen Gebührensätze um 100 Prozent und bei landwirtschaftlich genutzten Tieren, die der Erwerbstätigkeit ihres Halters dienen, um 75 Prozent. Das ist auch für Bauern eine Katastrophe – gerade in der aktuellen Krise. Natürlich lassen die höheren Preise auch die Staatskasse wieder klingeln, denn Tierärzte berechnen für jede Behandlung 19 Prozent Umsatzsteuer.
Neue Abgabewelle – dabei sind Tierheime schon am Limit
Nach Habecks Gasumlage dürfen die Bürger sich nun auf Özdemirs neue Tierärztegebührenordnung freuen. Die Grünen verstehen sich darauf, die Bürger auszuplündern. Aber nicht nur das: Überteuerte Tierarztkosten verschlimmern das Tierleid. Tierschützer gehen davon aus, dass dadurch Tiere nicht behandelt oder gar ausgesetzt werden und folglich wieder mehr Tiere im Tierheim landen werden. Dabei sind diese längst am Limit: Schon aufgrund der bisherigen Preisexplosionen werden mehr Tiere abgegeben – gleichzeitig steigen auch für die Tierheime die Kosten und die Spendeneinnahmen gehen zurück, weil die Menschen sich gute Taten schlicht nicht mehr leisten können. Der Zeitpunkt der Gebührenerhöhungen und deren immenses Ausmaß sind in diesem Kontext mehr als fragwürdig.
Zur grünen Ideologie passt sie allerdings. Heutzutage sehen Klimawahnsinnige Tiere als „Klimakiller“ und möchten sie vielfach wohl gerne abschaffen (oder verbieten). Schließlich gibt es sogar sogenannte Studien, die die Haltung von Tieren als „Umweltbelastung“ und „Ressourcenverschwendung“ brandmarken. Besonders Fleischfresser wie Hunde und Katzen werden aufgrund ihrer schlechten CO2-Bilanz als Klimasünder geächtet. Ein Mitglied der Grünen Jugend und der „Fridays for Future“-Bewegung konstatierte bereits 2021, wir würden Tiere nicht brauchen – sie wären reiner „CO2-Luxus“.
Minister Özdemir selbst, bereits hinlänglich bekannt dafür, dass er das Leben der Deutschen drastisch verteuern möchte, um die Bürger zu erziehen, gab sich bei einem Tierheimbesuch in Brandenburg zwar zuletzt ganz volks- und tiernah und ließ einen ausgesetzten Hund nach sich benennen. Doch eine Verbesserung der Lage der Heime durch finanzielle Hilfen kommt offenbar frühestens 2024 in Betracht. Dabei wird bereits befürchtet, dass zum Ende des Sommers 2022 die Hälfte der deutschen Tierheime einen Aufnahmestopp verhängen muss.
Auch ohne ein direktes Haustierverbot werden Klima-Ideologen wohl mit überhöhten Tierarzt- und Futterkosten effektiv dafür sorgen, dass sich zukünftig weniger Menschen ein Haustier anschaffen können bzw. Tierhalter ihr Tier schlimmstenfalls abgeben müssen. Dadurch wird das Klima ganz bestimmt „gerettet“…
