Experten-Bericht: Machtmissbrauch in Corona-Krise zerstört Demokratie und Freiheit weltweit

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Ist Unterdrückung das wahre Virus?

Schon im Oktober 2020 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation “Freedom House” einen Bericht, der zu denken geben sollte – bestätigt er doch punktgenau all das, was weltweit Menschen zum Demonstrieren auf die Straßen treibt. Besonders bezeichnend: Während die Nachforschungen der NGO deutlich zeigen, dass es sich bei protestierenden Kritikern keinesfalls um Verschwörungstheoretiker handelt, zieht die regierungsnahe Presse es vor, den Bericht totzuschweigen.

Dabei ist die 1941 gegründete NGO und Bürgerrechtsorganisation Freedom House sonst durchaus auch im deutschsprachigen Raum ein Presseliebling: Als beispielsweise der Stand der Demokratie im konservativ regierten und gern kritisierten Ungarn angezweifelt wurde, verbreitete diese Nachricht sich wie ein Lauffeuer.

Tatsächlich hat der Oktober-Bericht “Democracy under Lockdown” vor allem jene Länder im Blick, in denen Demokratie und Freiheit schon vor Zeiten der sogenannten Pandemie eingeschränkt waren. Der Report untersucht den Einfluss der Covid-Krise auf die Freiheit der Menschen weltweit – und kommt zu einem erschütternden Ergebnis: Der Zustand von Demokratie und Menschenrechten verschlechterte sich seit Krisenbeginn in 80 Ländern gravierend. Betroffen sind zwar vor allem jene Länder, deren Regierungen schon zuvor als repressiv galten: Betrachtet man allerdings die Zitate und Aussagen von Experten, die in den jeweiligen Ländern zu Wort kamen, erkennt man erschreckend viele Parallelen zu den Zuständen in Deutschland, Österreich und anderen Teilen Europas.

Massiver Machtmissbrauch

Der Machtmissbrauch seitens der Regierungen und das Ausnutzen des Virus zum Durchdrücken von freiheitseinschränkenden Gesetzen wird global kritisiert. So heißt es beispielsweise aus der Türkei: “Das Coronavirus wurde als Ausrede für die sowieso unterdrückerische Regierung genutzt, Dinge zu tun, die schon lange zuvor geplant waren, aber noch nicht durchgesetzt werden konnten.” Aus Singapur meldete ein befragter Experte, dass Gesetze verabschiedet würden, die angeblich das Virus bekämpfen sollen, in Wahrheit aber nur die Freiheit der Menschen außer Kraft setzen.

Die Überwachung nimmt stetig zu, Datenschutz scheint kein Thema mehr. Das Eindringen in die Privatsphäre der Menschen wird zur traurigen Normalität. Ein Befragter aus Kasachstan bemängelt, dass Aktivisten der politischen Opposition schon für kritische Posts in den sozialen Medien verfolgt und wie Kriminelle behandelt würden.

Lügen und Korruption

Informationstransparenz und Korruption waren weitere Themen, die behandelt wurden. Aus Polen wurde kritisiert, dass Politiker unfundierte Aussagen tätigten, die nicht auf realen Daten fußten – doch wenn man sie darauf aufmerksam machte, behaupteten sie, so etwas nie gesagt zu haben oder dass ihre Aussagen aus dem Kontext gerissen würden. Massive Korruption, wie sie auch in Deutschland und Österreich jüngst im Hinblick auf lukrative Maskengeschäfte seitens Politikern aufgeflogen ist, ist weltweit ein großes Problem.

Kampf gegen Kritiker

Journalisten und politische Gegner sollen global mundtot gemacht werden und werden starken Repressalien ausgesetzt. Kritik wird nicht zugelassen, unerwünschte Informationen werden unterdrückt. Der Druck kritischer Zeitungen wird verhindert, Websites werden gesperrt, mancherorts werden Journalisten für die Verbreitung unliebsamer Informationen verhaftet. Weltweit wurden neue Gesetze zur Bekämpfung angeblicher “Fake News” erlassen.

Vor allem in Ländern, die zuvor schon über keine demokratische Grundordnung verfügten, häufen sich auch Berichte von Gewalt gegen Kritiker. Proteste und Demonstrationen wurden eingeschränkt.

Wahlbeeinflussung

Auch auf Wahlen wurde Einfluss genommen; sie wurden entweder verschoben oder es wurden plötzlich neue Regelungen in Kraft gesetzt.

Regierungsnahe Medien machen mit

In der Studie wird keine Richtung vorgegeben, kein “richtig” oder “falsch”, sondern die globale Einschränkung der Freiheit im Allgemeinen bemängelt: Die Unterdrückung von belegbaren Informationen ist mit einer Demokratie schlicht nicht vereinbar. Der regierungstreuen Mainstream-Journaille führt das wohl zu sehr den Spiegel vor: Der Aufschrei ob der geschilderten massiven Einschränkungen der Pressefreiheit weltweit blieb nämlich aus – und auch die globale Zerlegung der Demokratie wird offensichtlich hingenommen. Die Kriminalisierung und Verunglimpfung von Kritikern wird medial sogar noch angefeuert.

Der Großteil der rund 1.000 befragten Experten aus 192 Ländern geht übrigens davon aus, dass die negativen Entwicklungen durch die Covid-Krise sich noch drei bis fünf Jahre fortsetzen werden.

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