Uns erreichen regelmäßig Nachrichten aus Kreisen von Beamten aus verschiedenen Ministerien – darunter auch Polizisten. Sie alle spüren, was im Land falsch läuft, sehen, dass die Verfassung, auf die sie ihre Eide geschworen haben, grob missachtet wird. Das Land ist fest im Griff einer Clique, die offen eingesteht, dass Recht und Gesetz für sie nicht gelten und sie ohnehin nicht mit Konsequenzen ihres Tuns rechnen müssen. Ein Polizist, der im Jahr 2021 seinen Dienst quittierte, wendet sich speziell an all seine aktiven Berufskollegen.
Ein Gastkommentar eines Ex-Polizeibeamten*
Die E-Mail eines „verzweifelten Polizisten“ an Herbert Kickl und der sich zaghaft äußernde Widerspruch mehrerer Polizisten in den Medien sowie die schockierenden Berichte ehemaliger Kollegen über die aktuellen internen Verhältnisse haben mich bewegt, mich nun auch öffentlich zu äußern.
Ich war bereits vor einem Jahr in dem moralischen Dilemma, das die ehemaligen Kollegen in ihren Nachrichten beschreiben. Nach über 20 Dienstjahren in der Exekutive und einem Erwachsenenleben vollständig im Dienste der Republik und der österreichischen Bevölkerung, habe ich vor einem Jahr bereits meine Entscheidung getroffen.
Ich konnte und wollte diesem nun fest installierten System der Verfassungsfeinde in höchsten Staatsämtern nicht mehr dienen. Ich konnte keine ständig neu und in vollem Bewusstsein der Verfassungswidrigkeit des größten Teil des Inhaltes erlassenen Verordnungen zum Schaden des Staates und der Bevölkerung und unter Missachtung der Grund- und Freiheitsrechte mehr vollziehen. Gezwungen hat und hätte man mich dazu. Die aktuelle, alleine von der Politik in diesem Ausmaß ausgelöste Krise, war nur ein Katalysator für das Aufbrechen und Zutagetreten von grundsätzlichen Problemen und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei seit dem Jahr 2000.
Ehemalige Kollegen! Ihr erlebt täglich, welch parteipolitisch vereinnahmte, überwiegend fachlich und moralisch schlechte und obendrein feige Führung ihr habt und ihr kennt die strukturellen Gründe dafür.
Die älteren Kollegen, speziell aus dem Bereich der ehemaligen Sicherheitswache werden sich an die brutale Gefügigmachung unter Strassers „Team04“ erinnern. In Oberösterreich steht an der Spitze der Landespolizeidirektion das einfachste Parteimitglied, das es je gab. Für so manchen Herrn wurden die Ernennungserfordernisse bei den letzten Behördenreformen auch praktischerweise angepasst. Es wird rein politisch agiert und ihr wurdet bereits jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang missbraucht.
Ich richte mich nun eindringlich direkt an euch, meine ehemaligen Kollegen! An die schwer geprüften, eingeteilten Beamten, die Dienstführenden die sich Rückgrat und kritisches Denken bewahrt haben. An die wenigen guten Kommandanten, die es zwar in dem installierten System aufgrund tatsächlicher persönlicher Eignung geschafft haben, eine Führungsposition zu erreichen, aber doch noch sehen, was hier schon seit Jahren falsch läuft und auch in einem moralischen Dilemma und praktischen Zwängen gefangen sind.
Ihr werdet aufgrund von Versäumnissen des Dienstgebers, größtenteils aus purer Geringschätzung euch gegenüber, durch das Einfordern oder Durchsetzen unmenschlicher Dienstzeiten und Stundenleistungen über Jahre physisch und psychisch zerstört. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden immer chaotischer und absurder und die Prioritäten von Führung und Justiz in der Strafverfolgung sind für einen normal denkenden Menschen und idealistischen Polizisten schwer erträglich.
Nun bürdet man euch auch noch auf, gegen euer besseres Wissen und Gewissen immer repressiver und brutaler gegen die Bevölkerung und die Grund- und Freiheitsrechte vorzugehen. Ihr werdet als Schreckenskulisse und Drohgebärde eines ansonsten hilflosen und unfähigen Ministers und Apparates missbraucht. Man malt euch damit gleichzeitig eine Zielscheibe auf. Ihr sollt die wachsende Wut und die Verzweiflung des Volkes stellvertretend abfangen. Kaltes Kalkül, um die Reihen wieder zu schließen und euch weiter vom Volk zu entfremden und euch fest an eure eigenen Peiniger zu binden.
Seid euch dessen bewusst! Die Führung verachtet euch genauso wie den Rest des Volkes und schert sich nicht das Geringste um euch. Ihr seid nicht mehr „the thin blue line“. Ihr werdet zum dicken, schwarzen Knüppel der Tyrannei gemacht. Ihr seid keine „watchdogs“ mehr. Ihr sollt zu geschundenen und reißenden Kettenhunden gemacht werden.
Dazu sollen nun auch die letzten verbliebenen, nicht mit einer experimentellen, gefährlichen und versagenden Gentherapie behandelten Polizisten mit brutalem Mobbing in die Nadel getrieben werden. Parallel dazu sollen die Mehrzahl der Kollegen die sich aus Druck und nicht Überzeugung haben die Spritze verabreichen lassen, geschunden, betrogen und belogen in die 3. und 4. Spritze getrieben werden.
Macht nicht mit! Steht zusammen und steht euch bei gegen diese menschenverachtende Führung! Bald werden eure Kinder durch die Impfpflicht bedroht. Bald werdet ihr Vorführungen zum Strafantritt durchzuführen haben von Menschen, die in ihrer Existenz vernichtet werden sollen, weil sie sich keine experimentelle und potenziell tödliche Substanz verabreichen lassen wollen. Nachrichten an Politiker und Medien zu schreiben, wird euer Gewissen nicht lange beruhigen, den Selbstbetrug nicht lange überdecken können.
Was wollt ihr also tun? Euch darauf berufen, nur Befehle befolgt zu haben? Das hat man uns ja immer gesagt, es wird nicht mehr funktionieren. Das darf auch nie wieder funktionieren! Durchschwindeln und durchducken in völliger Selbstaufgabe? Wollt ihr euch selbst und eure Lieben zerstören? Für diese Führung?
Wollt ihr wieder zur dünnen, blauen Linie der Verteidigung der Ordnung und des Rechts werden? Wollt ihr wieder zu Wachhunden werden, die Verfassung, Staat und die Bevölkerung schützen? Dann müsst ihr entsprechend handeln und euch nicht weiter von einem korrupten und korrumpierten Regime gegen die Verfassung, gegen die Freiheits- und Grundrechte, gegen das Volk missbrauchen lassen. Ihr müsst euch zuallererst selbst befreien. Lasst euch nicht länger missbrauchen und zerstören!
Wenn euch die Verhältnisse im Dienst krank machen, dann wäre zum Beispiel der 1. Dezember ein gutes Datum, darüber mit eurem Hausarzt zu sprechen und einen Heilungsprozess in Gang zu setzen. Ein Heilungsprozess der individuell unterschiedlich ist aber mitunter lange dauern kann.
Seid mutig! Seid stark! Folgt eurem Gewissen! Es ist Zeit!
*) Wir wären gerne auch bereit dazu, Meinungsäußerungen von aktiven oder pensionierten Staatsanwälten und Verfassungsjuristen zu veröffentlichen. [email protected]. Wir weisen darauf hin, dass wir jeden Tippgeber oder Gastautor so weit prüfen, dass wir guten Gewissens bestätigen können, dass der Ort des Wirkens und der Beruf korrekt sind. Name und Dienstort des Verfasses obenstehender Zeilen sind der Redaktion bekannt.
