Der neue „EU-Pakt für Migration und Asyl“, mit dem die EU-Kommission am 23. September 2020 den Grundstein für ein neues ‘Migrations-Management’ in ganz Europa legte, erweitert die Rechte und Einflussmöglichkeiten der EU im Bereich Migration und Asyl wesentlich. Bisher fielen diese Fragen in die Entscheidungshoheit der einzelnen Staaten. Das könnte sich alsbald ändern.
Ein Kommentar von Alina Adair
Es ist äußerst dringlich, sich mit dem Thema Migration und Asyl zu befassen, denn die Krise von 2015, als tausende Migranten sich dem Marsch auf Europa anschlossen und Millionen nach Europa kamen, war nur eine Warnung. Der EU-Migrationspakt plant jedoch nicht, die Migration zu unterbinden oder gar zu stoppen. Der teuflische Pakt wurde nicht dazu geschaffen, um Europa zu helfen. Es geht um die die „Rettung“ der Dritten Welt im Rahmen des Great Resets. Daher sind die Inhalte des Pakts ausschließlich pro Migration. Es geht um die gezielte Umsiedlung von Afrikanern nach Europa. Der Familienbegriff soll erweitert und somit „legale Pfade“ der Einwanderung geschaffen werden.
Der Menschenhandel wird entkriminalisiert, zwangsweise werden afrikanische Migranten im Wege eines sogenannten „Solidaritätsmechanismus“ in Europa neu angesiedelt. Die EU-Kommission schützt dabei vor allem Migranten und übergeht die Rechte der schon länger in Europa Lebenden. Vor 30 Jahren wurde den Menschen gesagt, irgendwann wäre die Bevölkerungsexplosion in Afrika so dramatisch, dass die Menschen dort an Hunger sterben müssten. Heute sehen wir, dass Afrika sich dann einfach ausbreitet – unterstützt von unseren Politikern, die Angst vor unschönen Bildern haben. Stattdessen opfern sie lieber die Zukunft der europäischen Völker und Nationen und biedern sich Afrika beziehungsweise den mächtigen Milliardären hinter dem Great Reset an.
Alle EU-Staaten sollen dem Migrationspakt unterworfen werfen. Die enthaltenen Regelungen sollen verbindlich gelten. Länder, die sich der unbegrenzten Aufnahme von Migranten aus aller Welt widersetzen, sollen mit Zwangsmaßnahmen wie Kürzungen der EU-Gelder unter Druck gesetzt werden.
Afrika ist im Vergleich zu Europa immens groß und es sind viele Millionen Menschen, die nach Europa kommen wollen. Der EU-Migrationspakt, der geschaffen wurde, um Afrikas Hunger zu stillen, als Nebeneffekt aber Europa zu zerstören droht, könnte bald schon Wirklichkeit werden. Europa würde sich durch die Flut aus wanderungswilligen Afrikanern, die von einem Leben in Europa träumen, so sehr verändern, bis es nicht mehr wiederzuerkennen ist.
Corona überdeckt Migrationspakt-Problematik
Debatten über diesen Pakt finden Sie im Mainstream und in der Politik kaum. Die Corona-Krise lenkt zudem perfekt von diesem Thema ab. Unsere Regierungen schweigen sich über die konkreten Auswirkungen auf unsere Länder aus. Der EU-Migrationspakt enthält nur sehr wenige positive Ansätze, jedoch überwiegen die negativen Aspekte in Bezug auf die Migration von Afrika nach Europa deutlich.
Die Frage der Migration ist die wichtigste politische Frage der kommenden Jahre. Nicolaus Fest von der Alternative für Deutschland erinnert daran, dass die AfD als einzige Partei schon mehrfach vor dem Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommission gewarnt hat. Laut einer Studie sollen weitere 70 Millionen Afrikaner nach Europa umgesiedelt werden, um Afrika zu helfen. Die EU-Kommission meint, die EU schafft das. Andere Studien gehen gar von mehr als 500 Millionen Migranten aus, die dann von Afrika nach Europa kommen werden.
Die EU-Kommission will explizit Afrika dadurch helfen, in dem sie mittel- und geringqualifizierte Migranten nach Europa umsiedelt. Für uns hieße das steigende Sozialabgaben, höhere Steuern, mehr Kriminalität, mehr verwahrloste Städte, Zustände wie in Afrika – das Ende Europas – und das Ende der Sozialstaaten. Die ID-Fraktion im EU-Parlament hat die Vorschläge der EU-Kommission genau analysiert und die Ergebnisse in einer Studie veröffentlicht. Die Gallup-Studie können Sie hier downloaden. (AA)
