Inmitten der politisch herbeigeführten Energiekrise bekräftigt die EU-Kommission ihr Bekenntnis zur Versorgungsunsicherheit: Der Iran-Krieg wird so zum nächsten „Argument“ für die grüne Deindustrialisierung. Das Problem wäre nämlich einzig die Abhängigkeit von fossiler Energie. Windparks und andere „klimaneutrale“ Energien sollen’s richten. Außerdem im Visier: Verbrenner-Fahrer.
Die „Bild“ stellt bereits eine drohende Strafsteuer für Benzin in den Raum: Auslöser sind die jüngsten Veröffentlichungen der EU-Kommission, die das AccelerateEU-Programm zum Abbau der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vorantreibt. Europas Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Risiken und Krisen soll demnach „auf der Grundlage heimischer sauberer Energie und Elektrifizierung“ gestärkt werden: „Eine rasche Modernisierung großer Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien, einschließlich Offshore-Windparks und Wasserkraftwerken, kann schnell die dringend benötigte zusätzliche Entlastung bringen“, so heißt es. Tja: Bei Windstille steht dann eben auch Europa still. Die EU-Kommission findet das „entlastend“.
Da die Bürger das gemeinhin anders sehen und an zuverlässigeren Energien und Technologien festhalten, will man die Elektrifizierung forcieren. Bis zum Sommer soll ein „Aktionsplan“ vorgelegt werden. Die EU drückt das diplomatisch aus, doch der erfahrene Bürger weiß, worauf das hinauslaufen könnte:
Beschleunigung der Umstellung auf heimische saubere Energie als Ersatz für Öl, Gas und fossile Kraftstoffe. Bis zum Sommer wird die Kommission einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen. Dieser wird ein ehrgeiziges Elektrifizierungsziel sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudesektors enthalten. Die rasche Umsetzung des Investitionsplans für nachhaltigen Verkehr ist entscheidend, um die Einführung nachhaltiger Flugkraftstoffe zu beschleunigen.
Freundliche Erinnerung: Jeder Verbrennerfahrer oder Gasheizungsbesitzer ist am Ende ein „Hindernis“ für die Elektrifizierung, das beseitigt gehört.
Wie auch immer. Man braucht jedenfalls ganz viel Geld für grüne Investitionen und den Netzausbau. Eine neue (sicherlich teure) Behörde will man auch noch schaffen: ein „Fuel Observatory“, also eine Kraftstoff-Beobachtungsstelle.
In einem Dokument ist weiterhin die Rede von Steueranreizen, um die Elektrifizierung zu fördern – auch im Verkehr. Konkret will man sicherstellen, dass „Strom geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe“. Das ist in Deutschland bereits der Fall, erfüllt aber nicht den Zweck der grünen „Mobilitätswende“, denn die E-Auto-Begeisterung der Menschen hält sich trotzdem in Grenzen.
Die „Bild“ hat bereits weitergedacht: „Umgekehrt ausgedrückt: Wer noch Verbrenner fährt, soll künftig E-Autos durch noch höhere Steuern querfinanzieren“, schlussfolgert man dort und fragt, ob es für Autofahrer nun noch teurer werden könnte. Tja, Geld fehlt an allen Ecken und Enden, weil es in den falschen Taschen landet, die grüne Wende sorgt für Deindustrialisierung und verschlingt dabei Milliarden von Euro. Wie wär’s also mit einer Strafsteuer auf Benzin? Kein fernliegender Gedanke. Immerhin muss das dumme Wahl- und Zahlvieh ja ohnehin zu grünmoralischen Entscheidungen – der Abkehr vom Verbrenner – gezwungen werden, oder?
Während eine solche „Strafsteuer“ noch nirgendwo konkret angekündigt wird, zeigen die aktuellen Publikationen doch, dass man sich auf EU-Ebene konsequent weiter in die falsche Richtung bewegt. Bedient werden weiterhin ausschließlich grüne Lobbys und Ideologen, aber an keiner Stelle Industrie und Bevölkerung. Mit fetten Windparks, die bei Flaute gemeinschaftlich stillstehen, geht in EU-Ländern ohne zuverlässige Energieformen wie Kernkraft dann eben das Licht aus. Die E-Karre fährt dann auch nicht mehr – der Bürger täte also vielleicht gut daran, lieber gleich auf Pferdekutschen und Eselskarren zu setzen. Oder aufs Auswandern, sofern diese EU nicht absehbar reformiert (oder in ihrer jetzigen Form beseitigt und als Handels- statt Abwrackunion neu aufgebaut) wird.
