Grüne wollen einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern

Die Ampel-Koalition streitet mal wieder über die Asylpolitik: Konkret geht es um die Bezahlkarte für „Flüchtlinge“, die für Schlagzeilen sorgte, nachdem sie bereits einige Migranten zur eiligen Heimreise animiert hatte. Die Grünen blockieren nun den entsprechenden Gesetzentwurf. Eine Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung ist eben nicht im Sinne der grünen Migrationsfanatiker.

Ende Januar hatten sich 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland schicken. Aktuell zahlen die meisten Kommunen Asylbewerbern Bargeld aus, damit sie damit einkaufen können. Künftig sollen sie das mit der Bezahlkarte erledigen können – ähnlich wie mit einer EC-Karte. Nun gibt es Streit in der Regierung darüber, ob die Einführung der Bezahlkarte auch per Bundesgesetz geregelt wird. Von SPD und FDP wird dies befürwortet, die Grünen stemmen sich dagegen. Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sei angeblich notwendig, weil darin festgelegt wäre, dass die Unterstützung „vorrangig als Geldleistung“ ausgezahlt werde und nicht als Sachleistung über eine Karte. Würde das Gesetz nicht geändert, könnten Asylbewerber die Bargeldauszahlung einklagen, so heißt es nun plötzlich. Ortsweise sind die Bezahlkarten freilich schon längst eingeführt – und sorgten bereits dafür, dass Migranten freiwillig in die Heimat zurückkehrten.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Grünen schlichtweg jegliche Asyl-Verschärfungen zu verhindern suchen. Ob auf Bundes- oder Länderebene oder in den Kommunen, sind die Migrationsfanatiker an der Regierung beteiligt, wird jede Änderung verhindert oder wenigstens so migrantenfreundlich wie nur möglich gestaltet. Wären Klagen gegen die Bezahlkarten tatsächlich möglich, so würde es wohl niemanden überraschen, wenn es die Grünen wären, die die Migranten gezielt dazu aufrufen würden.

Hamburg hatte als erstes Bundesland die Bezahlkarten eingeführt – pro Monat bekommen Asylbewerber 185 Euro auf die Chipkarte. Der Bargeldbezug ist über die „SocialCard“möglich, aber auf 50 Euro pro Monat sowie 10 Euro pro Kind begrenzt. Die mitregierenden Grünen halten diese Beschränkung der Bargeldauszahlung für „diskriminierend“. Ob die Obergrenze wieder abgeschafft wird, bleibt abzuwarten. Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein wird über die Ausgestaltung der Karten gestritten, von einer Bargeldobergrenze ist dort keine Rede. Im grün-regierten Hannover gibt es keine Beschränkung des Bargeldbezugs.

Eigentlich war die Einführung der Bezahlkarten beschlossene Sache, in der kommenden Woche sollte der Gesetzentwurf im Bundestag zur Verabschiedung kommen. Doch nun stellen sich die Grünen quer. Sie machen ihre Zustimmung von einer Überarbeitung der Meldepflicht von Geflüchteten ohne Pass abhängig. Diese sollen beispielsweise zum Arzt gehen können, ohne sich vor einer Abschiebung fürchten zu müssen.

Protest kommt auch von der Grünen Jugend, die die Bezahlkarten als „Schikane“ ansieht. Sie fordert Parteimitglieder zur Ablehnung auf. „Grüne – insbesondere in den Ländern – sind gut beraten, diese Schikane nicht mitzutragen, wenn sie wirklich an der Seite der Schwächsten der Gesellschaft stehen wollen“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, der dpa in Berlin. Die Karte beschneide die Selbstbestimmung von Geflüchteten. „Es ist scheinheilig, die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Geflüchteten zu bemängeln, aber sie dann durch solche Maßnahmen selbst aktiv vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.“ Die wahre Schikane ist wohl eher, dass deutsche Bürger für in Massen einwandernde Wirtschaftsmigranten aufkommen dürfen, die sich vielfach weder kulturell noch in den Arbeitsmarkt integrieren wollen.

Fakt ist, dass die Grünen die Begrenzung der Massenzuwanderung mit allen Mitteln verhindern wollen. Wie kann eine Bezahlkarte diskriminierend sein? Die üppigen Sozialleistungen locken immer mehr Zuwanderer an – diese werden hier rundum versorgt. Und nur das sollte zählen und nicht die Form der Auszahlung. Wichtig ist aber, dass die Zahl der illegalen Kostgänger massiv vermindert wird. Da sind die Bezahlkarten nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.