Der heutige Chefredakteur von Report24, Florian Machl, äußerte sich im Jahr 2019 anlässlich des Putschs gegen die ÖVP-FPÖ Regierung zu den Erwartungen der Menschen an die Handlungen einer rechtskonservativen Partei wie der FPÖ. Viel wurde versprochen, wenig gehalten. Nun stehen in Niederösterreich Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP im Raum und die Freiheitlichen überlegen öffentlich, ihre Wahlversprechen zu brechen. Deshalb veröffentlichen wir nachfolgenden Text als Erinnerung, Warnung und Handlungsaufforderung.
Von Florian Machl, erstmals erschienen am 30. September 2019
Mit vier Jahren Distanz ist es interessant, welche Punkte die FPÖ nach dem Totalversagen von Norbert Hofer durch Herbert Kickl endlich angegangen und umgesetzt wurden – zumindest was die parteiinternen Aspekte betrifft. Ob all diese Punkte letztendlich auch in Regierungsverantwortung umgesetzt werden, zeigt die Zukunft. Wie man in Oberösterreich am Beispiel von Manfred Haimbuchner sieht, ist die Lust an patriotischer Gestaltung der Heimat enden wollend, wenn man damit Konflikten aus dem Weg gehen kann, um von der linken Medienlandschaft nicht allzu sehr zerrissen zu werden.
1. Wahlrechts-Reform
Wahlkarten verletzen die Grundprinzipien der Demokratie: unbeobachtetes und eigenhändiges Wählen. Sie eröffnen zahllose Manipulationsmöglichkeiten. Freiheit bedeutet, die Demokratie in Richtung des Schweizer Modells zu bewegen und dem Volk möglichst viel Macht zurückzugeben.
Wählen ab 16. Hier werden Kinder, die von einem zutiefst linkslastigen Schulsystem seit ihrem sechsten Lebensjahr indoktriniert wurden, zur Wahl zugelassen, oft bevor sie im realen Leben Erfahrungen machen konnten. Vielmehr wäre eine Rückkehr zum Wählen ab 21 Jahren, also der vollen Strafmündigkeit, anzudenken. Freie Wahlen sind nur Wahlen, deren Wähler sich die größtmögliche Kompetenz aneignen konnten. Linke wollen hingegen das Wahlverhalten zentralistisch kontrollieren. Je schwächer und manipulierbarer der einzelne Wähler ist, desto besser ist es für den nach Kommunismus strebenden Linken.
2. Ende des Förderwahns
Nullförderung für Medien oder gleiches Recht für alle, Förderung für eigene Medien.
Speziell in den letzten Wochen vor der Wahl wurde die FPÖ von allen Seiten abgewatscht wie ein Rotzbub, der nicht weiß, wie ihm geschieht. Dabei weiß das rechtskonservative Lager seit Jahren, dass es von den Medien extrem unfair behandelt und abgestraft wird. Während der Regierungsbeteiligung der FPÖ waren keinerlei Maßnahmen sichtbar, hier entweder die Förderungen für alle tendenziös linken Medien nachhaltig abzudrehen oder zumindest auch eigene Medien leben zu lassen. Das ist eines der allergrößten Versäumnisse der HC/Hofer FPÖ und durch nichts zu entschuldigen. Stattdessen hat Hofer sich selbst darin überboten, einen der größten publizistischen Feinde, Herrn Klenk, immer wieder in den Himmel zu loben, egal wie sehr er von ihm beschimpft wurde. Das mag irgendwo auf Kindergartenniveau eine witzige Strategie sein – wenn es um die Zukunft eines Landes geht, ist das fahrlässig.
Eindämmen der vorgeblichen Wirtschaftsförderungen der ÖVP.
Die ÖVP sichert sich ihre Macht seit Jahrzehnten durch Umverteilung. Steuergelder werden in Milliardenhöhe in parteinahe Wirtschaftsbetriebe gepumpt. Eigentlich wären Untersuchungsausschüsse und Strafverfahren nötig, doch manchmal muss man sich der Realitätspolitik beugen. Zumindest ein Abschwächen und Eindämmen dieser Förderpolitik wäre aber dringend notwendig. Wenn man aus dem Proporz nicht ausbrechen kann, wären zumindest auch Firmen im Umfeld der FPÖ zu stärken gewesen. Denn im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP hat die FPÖ kaum bis keine Versorgungsjobs zu vergeben. Was auch ein Grund ist, weshalb sich in der FPÖ kaum exzellente Köpfe engagieren wollen.
3. Schutz des Eigenen
Alternative Medien fördern. Wie oben erwähnt, wäre es wichtig gewesen, eine eigene Medienlandschaft zu fördern. Diese Medienlandschaft ist größtenteils aus der Zivilgesellschaft und keinesfalls im FPÖ Vorfeld entstanden. Es gibt natürlich massive Schnittmengen, da für alle Patrioten nur eine Partei wählbar erscheint. Die FPÖ wird sich in der Öffentlichkeit nur behaupten können, wenn sie ihre eigenen Themen vermittelt. Kein linkes Systemmedium wird je ohne Schlagseite über die FPÖ berichten, noch hat es eine solche Berichterstattung je gegeben. Nur überzeugte Patrioten werden hier objektiv und mit Leidenschaft Journalismus betreiben. Wenn man schon nicht in der Lage ist, eine solche Medienlandschaft aktiv aufzubauen, sollte man das, was sich aus eigener Kraft formiert hat, fördern, anstelle sich auf eine primitive und beleidigende Art davon zu distanzieren, wie Hofer es getan hat.
Patriotische Zivilgesellschaft zulassen. Ähnlich wie patriotische Medien haben sich auch patriotische Bewegungen und Vereine formiert, um für unser Land und unsere Leute einzustehen. Hier hatte die Strache-FPÖ wohl Angst vor Konkurrenz und beugte sich dem Druck des politischen Gegners. Anstelle das Gemeinsame anzuerkennen, hat man auf Vereine, welche dieselbe Ausrichtung und dieselben Ziele hatten wie die FPÖ, hingetreten und diese als rechtsradikal dämonisiert. Das Resultat war, dass die FPÖ für ihre eigenen Ideen und personelle Überschneidungen angreifbar wurde. Es war einer der größten strategischen Fehler, denn es löste eine Kettenreaktion der Distanzierungen aus. Man trennte sich von Personen, die jahrzehntelang gute Arbeit im eigenen ideologischen Lager geleistet hatten und zwang großen Teilen der eigenen Mannschaft und der Wählerschaft einen Maulkorb auf. Das hat mit Freiheit nichts zu tun!
4. Meinungsfreiheit
Freiheitliche Politik zu betreiben bedeutet zu allererst, die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt des politischen Strebens zu stellen. Ein Grundwert der Freiheit ist die Meinungsfreiheit, dicht gefolgt von der Pressefreiheit. Beides wird in Österreich von linken Kräften mehr und mehr eingeschränkt. Während konservative und patriotische Meinungen kriminalisiert werden sollen, egal wie friedlich und sachlich sie artikuliert werden, darf schon nahezu offen zu echter Kriminalität und Gewalt gegen “Rechte” aufgerufen werden. Die FPÖ hat es verabsäumt, hier auch nur den geringsten Schritt zu tun, um ein Gleichgewicht wieder herzustellen. Dabei wäre speziell in der Gesetzgebung einiges richtigzustellen. Gesetze gegen “Hate Speech” sind Gesetze gegen die Meinungsfreiheit. Sie werden nahezu ausschließlich gegen nicht-linke Menschen angewandt. Mit diesen Gesetzen haben wir den Boden eines demokratischen, freien Rechtsstaates verlassen. Linke Politik fordert die Diktatur der Meinung, nur eine vorgegebene Einheitsmeinung darf zugelassen werden. Es ist die Pflicht jedes freiheitsliebenden Menschen, dagegen anzukämpfen. Politik der Meinungsfreiheit würde auch im Internet für Chancengleichheit sorgen und Giganten wie Facebook klare Richtlinien vorgeben, um in Österreich agieren zu dürfen. Nicht US-Firmen sitzen am längeren Hebel, sondern der Souverän, das darf man niemals vergessen.
5. Bekämpfung des Linksextremen
Durch das Nichtstun in diesem Bereich wurde die weitere Radikalisierung der Linken befeuert. Es gab in ganz Österreich wohl kein Plakat der FPÖ, das nicht beschmiert oder zerstört wurde. Es gab Anschläge auf Parteilokale und gewalttätige Übergriffe. Durch die Mediendominanz, ständige einseitige Verhetzung in der Berichterstattung sowie einem Justizapparat, der Linke gewähren lässt und Rechte schon wegen ihrer Meinung mit Haftstrafen belegt, ist Linksextremismus salonfähig geworden. Linke Mordanschläge und Brandattentate werden zu “Aktivismus” umgedeutet, während Rechte zu Schwerverbrechern hochstilisiert werden, wenn sie nur die faktisch illegale Massenimmigration kritisieren. Während Linke Steuermillionen in unbekannter Höhe in Medien- und Denunziationsprojekte stopfen und sogar Linksradikalen Rechtshilfe und Beratung gewähren, sind patriotische Aktivisten auf sich alleine gestellt. Dabei müsste jeder Schritt, welcher von Linken gesetzt wurde, von einem Schritt der rechtskonservativen Seite pariert werden. Wenn es ein linkes Dokumentationsarchiv gibt, muss es auch ein rechtes geben.
Gibt es Rechtshilfe für linke Steinewerfer, muss es für friedliche rechte Demonstranten auch Rechtshilfe geben, speziell wenn sie von einem korrumpierten Justizapparat wegen Nichtigkeiten wie Aufklebern und Kreidezeichnungen drangsaliert werden. Extremismus darf in einer freien Gesellschaft keinen Platz haben. Extremismus sind aber nicht Geburtstagsgrüße am falschen Tag, Extremismus ist, wenn jemand klar gegen die Verfassung handelt und mit Gewalt gegen politische Gegner vorgeht.
Dies nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen ist Verrat am Eigenen und durch nichts zu entschuldigen. Zudem muss die rechtskonservative Seite verstehen, dass die Justiz – übrigens gänzlich offen – seit mindestens 20 Jahren von Linken unterwandert wurde. Hier gegenzusteuern ist dringend notwendig, eigentlich von höchster Priorität. Zum einen sind ideologische Urteile zu dokumentieren und öffentlich anzuprangern – bis hin zur Unterstützung bei Klagen wegen Rechtsbeugung – zum anderen müssen kompetente eigene Leute die Richterkarriere anstreben, um das notwendige Gegengewicht zu bilden. Hier sei auch der Fall Hubert Keyl erwähnt, wo die FPÖ wie so oft ohne Not einknickte.
6. Aufbau von Nachwuchs
Seit Jörg Haider scheint es die Doktrin zu geben, dass man keinen starken Nachwuchs zulässt. Der objektiv betrachtet intellektuell eher auf Schmalspur übersetzte Strache hat dieses Konzept übernommen, wohl um parteiinterne Konkurrenz gar nicht erst aufkommen zu lassen. Ohne gute Leute steht man aber ziemlich nackt da, wenn neue Positionen zu bekleiden sind. Das war in den Ministerien der Fall, wo man nach der Regierungsbeteiligung händeringend Personal suchte. Noch dramatischer ist die Situation, wenn man aufgrund einer Wahlniederlage einige Köpfe auszutauschen hat.
7. Jugendarbeit
Wer sich nicht um den Nachwuchs kümmert, hat keine Zukunft. Das gilt im österreichischen Fußball genauso wie in der gesamteuropäischen Familienpolitik. Dementsprechend gilt es umso mehr in einer Partei, welche einem Land Zukunft bieten will. Speziell in einem Klima, das freche Jugendarbeit unmöglich macht, weil jeder einen Maulkorb trägt und für ausscheren aus der “braven” Parteilinie abgestraft wird, ist keine zukunftsorientierte Jugendarbeit zu machen. Parteijugend muss quirlig sein, der Altpartei Impulse geben, freche Themen transportieren, welche alte Politiker vielleicht nicht bringen können. Sie muss Raum haben – und man muss aus ihr den Kader künftiger Jahre schmieden. Es ist zu wenig, wenn der Sohn vom Sohn “auch in die Partei geht” und es ist zu wenig, gemeinsam im Keller zu saufen und zu singen.
8. Umweltpolitik
Die Grünen sind in Hinblick auf Umwelt- und Heimatpolitik in Wahrheit vollkommen unglaubwürdig. Sie betreiben seit Jahren Politik gegen die eigenen Menschen und die Heimat. Statt kompetent in Fragen der Umwelt zu sein, beschäftigen sie sich mit Massenimmigration und ermöglichen die Islamisierung. Respekt, Schutz und Bewahrung der Umwelt waren immer schon Sache der Patrioten. Dieses Feld nicht zu bestellen ist einer der größten Fehler der Strache/Hofer FPÖ. Hier bestehen das größte Potenzial und der größte Aufholbedarf. Mit den richtigen Leuten wird man in diesem Feld Wahlen gewinnen. Es reicht, kompetente Menschen hinzustellen, welche der Öffentlichkeit zeigen, wie falsch, verlogen und nutzlos grüne Politik in ihren angeblichen Kernkompetenzen ist.
9. Wirtschaftspolitik
Die 40% der Menschen, welche mit einer Kurz-ÖVP sympathisieren, sind diejenigen, die in Österreich die Steuerleistung erwirtschaften. Hart arbeitende Menschen, die Stabilität und Sicherheit wollen. Diese Menschen vertrauen der ÖVP, weil die ÖVP glaubwürdig und mit gutem Personal für nachhaltige Wirtschaft steht. Man will es kaum glauben, aber kein Kapitel des FPÖ-Parteiprogramms trägt den Titel “Wirtschaftspolitik”. Was man nach einigem Wühlen findet, sind großteils Kopien etatistischer und sozialistischer Ansätze. Das hat mit Freiheit nichts zu tun! Freie Menschen müssen frei wirtschaften, die Politik und der Staat sollten hier nur die fairen Rahmenbedingungen absichern. Je weniger der Staat die Wirtschaft durch einseitige Maßnahmen verzerrt, desto größer der Aufschwung, dazu gibt es weltweit viele Beispiele. Über 25% wird die FPÖ nur hinauskommen, wenn sie qualifiziertes Personal mit einem eigenen Wirtschaftsprogramm beauftragt und dieses glaubwürdig präsentiert und auf parlamentarischer Ebene vehement verfolgt. Nationalen Sozialismus anzubieten ist hier nur der Garant, am Platz stehenzubleiben und bürgerliche Wählerschichten niemals zu erreichen.
10. Beinharte ORF Reform
Der angeblich öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein linksextremer Propagandasender, der sich täglich durch Weglassungen, aber auch Lügen auszeichnet. Freiheit steht im Widerspruch zu einem Sender, der seine einseitige politische Manipulation aus Zwangsgebühren finanziert (=Kommunismus). Dabei war es bei weitem nicht ausreichend, die Zwangsgebühr abschaffen zu wollen. Denn von der GIS sind wenigstens viele Österreicher befreit. Finanziert man den ORF aus dem Budget, bedeutet das noch mehr Zwangsgebühren, aber diesmal für alle. Auch wenn es gewiss Vorteile gibt, öffentlich rechtliche Medien zu unterhalten, in Österreich müsste in diesem Bereich ein Donnerwetter geschehen. Wird der ORF beibehalten, sind rechtliche Grundlagen notwendig, um die Objektivität zu gewährleisten. Für das Zuwiderhandeln muss es sogar schmerzhafte Gefängnisstrafen geben. Und der Selbstbedienungsladen für Funktionäre der ÖVP und SPÖ in Form von zig Direktoren- und sonstigen Posten muss abgeschafft werden. Die Organisation eines solchen Medienbetriebes muss sich an der eines Betriebes in der freien Marktwirtschaft orientieren.
11. Bedienen linker Begehrlichkeiten / Angst vor linken Medien / Unfähigkeit zur internen Problemlösung
Eine Partei, welche die Freiheit liebt, muss diese Freiheit im Schlaf artikulieren können. Ständiges Einknicken auf Zuruf von außen macht unglaubwürdig. Wenn man seine Probleme selbst nicht lösen kann, verliert man das Vertrauen der Stammwähler. Angenommen, es gibt Probleme mit einem Mitglied, einem Funktionär. Warum wartet man denn stets darauf, dass dieses Mitglied von Linken, von außen öffentlich angegriffen wird? Solche Personen holt man sich ins stille Kämmerchen und führt ein Disziplinargespräch. Fruchtet es nicht, setzt man sie heimlich, still und leise ab oder entfernt sie. Aber niemals, unter keinen Umständen reagiert man auf linken Zuruf. Wenn der Linke etwas will, nimmt man es zur Kenntnis. Aber man handelt nicht danach. Will der Linke einen Parteiausschluss, wird er ihn nicht bekommen. Denn man stellt sich immer vor seine Leute. In der Öffentlichkeit sagt man, dass man sich den Fall gerne intern ansieht. Aber wenn keine gerichtliche Verurteilung vorliegt, interessieren die linken Anwürfe nicht. Punkt. Fertig.
Solche Begehrlichkeiten müssen immer gegen einen unzerstörbaren Felsen laufen, egal von wo sie kommen. Ist an Vorwürfen etwas dran, regelt man sie intern, so wie die ÖVP dies seit Jahrzehnten macht. Und kennt jemand auch nur eine Distanzierung der SPÖ von eigenen Leuten? Egal, was auch immer sie gesagt oder angestellt haben? Ich kenne so etwas nicht. Wer bei den Großen mitspielen will, muss wie ein Großer handeln. Linke Medien haben nur die Macht, die man ihnen durch Beachtung gibt. Die eigenen Leute, Wähler, Funktionäre verachten linke Medien. Und sie verachten all jene, welche ohne jede Not vor ihnen einknicken. Was viele FPÖ-Funktionäre nie verstanden haben, ist der Umstand, dass Linke niemals FPÖ wählen werden. Es ist egal, wie sehr man sich anbiedert und auf ihren Zuruf springt. Deshalb spielt man dieses Spiel nicht mit – nicht ein einziges Mal.
12. Aufbau eigener Strukturen im Wohnbau und Bankwesen
Die ÖVP und die SPÖ haben nicht nur unendlich viele Möglichkeiten, um eigene Leute mit Jobs zu versorgen. Sie versorgen sie auch mit Wohnungen. Dazu dienen zahllose Wohnbaugenossenschaften, wo man mit politischer Hilfe vorgereiht wird. Deshalb sind viele Menschen in Abhängigkeit, aber auch Dankbarkeit zu diesen beiden Großparteien. Wer es nicht versteht, dass dieses Spiel mitzuspielen ist, wird nie die Größe der anderen Parteien erreichen und schon gar nicht halten können. Es geht hier auch um soziale Sicherheit der eigenen Funktionäre.
Es gibt viele Fälle, von denen man weiß, dass die ÖVP durch ihre Banken freiheitliche Politiker behindert oder verhindert hat. Wenn die Bank Kredite fällig stellt, weil der Freiheitliche nicht springt oder gar seine Kandidatur zurückzieht, dann ist das ein Frontalangriff auf eine demokratische Gesellschaft. Die FPÖ hat verabsäumt, solche Vorfälle publik zu machen. Und sie hat verabsäumt, eigene Strukturen aufzubauen, um zumindest Chancengleichheit herzustellen. Das ist aber die finanzielle und wirtschaftliche Grundlage dafür, dass sachkundige Akademiker sich zur Partei bekennen und auch Funktionen annehmen. Wer wirklich gut ist, wird sein Gesicht nicht für eine Partei verbrennen, wo er nach einer Abwahl weiß, dass seine Karriere in Österreich beendet ist. Funktionäre der FPÖ brauchen Zukunftssicherheit – und diese Basis ist zu schaffen.
13. Medienkommunikation
Die Kommunikation mit den Medien ist zur Zeit durch Angst um den eigenen Platz am Trog überschattet. Kaum ein Funktionär denkt an das große Ganze, wenn er mit Medien spricht. Vielmehr wird gegen innerparteiliche Konkurrenten ausgetreten. Dabei muss das öffentliche Anschwärzen von Parteikollegen durch einen Funktionär als parteischädigend zum Ausschluss führen. Gerade in den heiklen Wochen vor der letzten Wahl ist dies öfter vorgekommen, ohne dass die Partei dagegen eingeschritten wäre. Während die FPÖ interne Strukturen braucht, um Kritik zuzulassen und auch abzuarbeiten, muss sie nach außen hin mit einer Stimme sprechen und ein Bollwerk gegen linke Angriffe sein.
Jeder einzelne Funktionär muss lernen, dass man mit linken Medien nicht spricht, ohne seine Worte mit der Parteilinie abzustimmen. Und bei jedem einzelnen Interview muss ein eigenes Aufnahmegerät mitlaufen, um den linken Medien das Handwerk zu legen, wenn wieder einmal Worte im Mund verdreht werden sollen. Die Zauberworte sind Dokumentation und einheitliche Linie. Das lässt sich erlernen und diese Disziplin lässt sich auch erzwingen. Man muss sich nur ansehen, wie die ÖVP spätestens seit Schüssel agiert. Wer gelernt hat, Medienvertreter wegzuschicken, ist auf der Siegerstraße. Sich bei jeder Anfrage reflexartig zu distanzieren und der eigenen Partei und seinen Parteikollegen in den Rücken zu fallen, um die eigene Haut zu retten, ist das Handeln der Verlierer.
14. Medienkompetenz
Viele Niederlagen und die andauernden Spätfolgen dieser Niederlagen wären zu vermeiden gewesen, wenn man die handelnden Personen mit Medienkompetenz ausstattet. Für unbeteiligte Dritte wurde oft der Anschein erweckt, wer auf die FPÖ hinschlägt, schlägt einen nicht verteidigungsfähigen Behinderten. Das ist zwar moralisch unredlich, aber seit wann sind Linke moralisch redlich? Die Frage ist aber, weshalb man es ihnen so leicht macht. Es muss eine Stelle geben, welche für Notfallkommunikation intellektuell gerüstet ist und sowohl Standardantworten parat hat als auch auf spontane Anforderungen schnell und klug reagieren kann. Individuelle Aussagen, Zugeständnisse und Distanzierungen waren und sind der Super-GAU für die FPÖ. Mit der richtigen Argumentation, welche innerhalb von 30 Minuten in Stein gemeißelt werden konnte, hätte man folgende „Skandale“ problemlos abgeschmettert:
- Liederbuch Skandal
- Rattengedicht Skandal
- Identitäre Bewegung Skandal(e)
- Geburtstagsgrüße-Skandal
- Spesenskandal
Bei all diesen vermeintlichen Skandalen wäre nicht nur der Gegenangriff möglich gewesen, sondern auch ein vollständiges Verneinen und Abprallen lassen der Vorwürfe. Udo Landbauer konnte den Skandal nicht verantworten, da er zur Zeit der Drucklegung noch ein kleiner Junge war, verantwortlich war ein SPÖ-Mitglied. Das Rattengedicht war nie rassistisch oder sonst wie beleidigend, wie jetzt auch die Justiz bestätigt hat. Das war bei der ersten Lektüre klar.
Die Identitäre Bewegung hätte niemals dämonisiert werden dürfen. Hat man klare Gründe, weshalb man beispielsweise Martin Sellner ablehnt, dann kann man diese ohne sie zu verklausulieren artikulieren. Aber hier in Mittäterschaft mit den Linken auf “Nazijagd” zu gehen, war absolut erbärmlich und keinem Stammwähler erklärbar. Das Skandälchen um die Geburtstagsgrüße während des Intensivwahlkampfes hätte man durch verächtlich machen des Themas abweisen können. In der Formulierung wurde lebenden Personen gratuliert, damit ist die Sache vom Tisch. Solchen Vorwürfen im Wahlkampf zuzustimmen ist strategisch nicht nachvollziehbar.
Der Spesenskandal wäre durchwegs mit den Worten „das geht Sie nichts an, das ist eine interne Angelegenheit, welche Spesen wir bezahlen“ zu beenden gewesen. Es geht auch niemanden etwas an, wem die Partei einen Mietkostenzuschuss oder eine Sicherheitsmauer bezahlt. Im Gegenangriff hätte man hier nach Belegen beim Wiener Krankenhausskandal oder beim grünen Immobilienskandal fragen können.
15. Glaubwürdige Führung
Bei Linken, Roten, Grünen und dergleichen wissen wir, dass die Personen, die Wasser predigen, gerne Wein trinken. Das bedeutet aber nicht, dass sich das Führungspersonal einer FPÖ korrumpieren lassen darf. So süß das Geld der anderen auch riechen und schmecken mag, man darf nur das nehmen, das einem zusteht. Und zwar auf eine Art und Weise, die jedes einzelne Parteimitglied akzeptabel findet. Zudem muss klar sein, dass es keinem Politiker zusteht, ein Lotterleben mit Pulverschnee und Prostituierten zu führen, welches ihm der Steuerzahler finanziert. Solche Freuden mag man sich als freier Unternehmer erarbeiten können – mit dem eigenen Geld kann man meines Erachtens tun, was man will. Aber als Politiker, Anführer einer politischen Richtung, ist man Vorbild und Gefolgschaft und Steuerzahlern verantwortlich. Zudem macht man sich mit dubiosen Handlungen erpressbar, was katastrophale Folgen nach sich ziehen kann.
Historisch war es stets so, dass man die Besten zu seinen Stammesführern gewählt hat. Diese mussten aber die erwartete Leistung abliefern. Lieferten sie nicht, wurden sie oft auf sehr drastische Weise abgesetzt. Eine solche Absetzung darf nicht wie bei Ibiza durch Druck von außen kommen. Wenn man im Inneren erkennt, dass eine Führungsperson einen Lebensstil führt, der nicht mit den moralischen oder sonstigen Anforderungen der Gesinnungsgemeinschaft übereinzustimmen ist, dann ist diese Person abzusetzen. Solche Mechanismen müssen geschaffen und ihre Entscheidungen ausnahmslos exekutiert werden.
16. Klare Kante
Der Weg einer FPÖ, die im Prinzip gegen ein ganzes System und den tiefen Staat kämpft, kann niemals die Übernahme der Position ihrer Gegner sein. Im Gegenteil, eine FPÖ muss stets klar artikulieren, wofür sie steht und ohne umzuknicken darum kämpfen. Erfordernisse der so genannten Realpolitik wären hier oft hintan zu stellen. Die FPÖ in der Regierung hat hingegen nicht den Mut besessen, ihre wichtigen Kernthemen anzusprechen. Vielmehr hörte man „da stimmt der Koalitionspartner nicht zu, das kann man nicht machen“. Das mag schon sein, aber der Wähler will sich und seine Interessen vertreten wissen.
Man muss auch unangenehme Themen ansprechen und auf die Tagesordnung stellen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden. Aber die Öffentlichkeit nimmt wahr, dass man es versucht hat und welche Argumente man dazu gebrauchte. Gleich von vornherein den Schwanz einzuziehen und es nicht einmal öffentlichkeitswirksam zu versuchen, ist ein Fehler, der sich dadurch rächt, weil man in der jeweiligen Sache als untätig, unwillig oder unfähig angesehen wird.
