Die völlige Planlosigkeit der ÖVP zeigt sich in kompetenzfreiem Geplappere, wann immer jemand ein Mikrofon hinhält und kein vorgegebener Text von einem Blatt Papier ablesbar ist. Nehammer überlegte, die unmoralischen Wuchergewinne staatsnaher Energiekonzerne mit einer Gewinnsteuer abzuschöpfen. Börsenverluste von 5,4 Milliarden Euro waren die Folge. Hämisch kommentiert das linkslastige Medium derStandard, dass solche Vorschläge eigentlich von der SPÖ kommen sollten.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die Ausgangsposition ist der Umstand, dass sich österreichische Haushalte die bis zum fünffachen gestiegenen Tarife nicht mehr leisten können. Massenverarmung und Massenverelendung droht. Normalerweise führt ein Land erst den Kommunismus ein und verelendet erst dann. Die ÖVP versucht es andersrum.
Die mehrheitlich in Besitz der „öffentlichen Hand“ stehenden Energieversorger pressen ihren Kunden Wuchergebühren ab, obwohl sich an ihren Erzeugerpreisen für Energie nichts geändert hat. Deshalb erwarteten sie Milliardengewinne, während große Teile der Bevölkerung wohl in den Privatkonkurs getrieben werden. Verantwortlich sind bei der Verbund AG der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker Michael Strugl. Der EVN sitzt Stefan Szyszkowitz vor, über die entsendende Partei muss man als gelernter Österreicher im ÖVP dominierten Niederösterreich nicht spekulieren.
Jeder staatliche Eingriff führt zu mehr Chaos
Grund für die Gesamtmisere sind eine Vielzahl staatlicher Eingriffe in den Markt. Sei es frühere verstaatlichte Energieindustrie, die spätere „Privatisierung“ die keine ist, weil beispielsweise der Verbund immer noch zu über 80 Prozent in der Hand des Staates oder staatsnaher Betriebe ist. Seien es Utopien von der Energiewende, einseitige Preisförderungen, politische Entscheidungen, die Neutralität aufzugeben, um Russland wirtschaftlich zu attackieren und vieles andere mehr – die Liste wächst in die Unendlichkeit. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, denn eine politische Entscheidung in diesem Bereich führt stets zu einer Kettenreaktion, die noch mehr Schaden verursacht. Ein Einpendeln der Preise auf einem realistischen Niveau bzw. ein echter freier Wettbewerb war im Energiemarkt noch nie möglich.
Dabei muss man sich vor Augen halten, dass staatliche Akteure selten bis nie auch nur den Hauch einer wirtschaftlichen Ausbildung besitzen. ÖVP-Kanzler Nehammer hat nach dem Gymnasium einen „MSc“ an der Donauuni Krems erworben – in „politischer Kommunikation“. Wer die Donauuni Krems und das Zustandekommen von Titeln an dieser Einrichtung kennt, denkt sich seinen Teil. In jedem Fall dürfte sich das Wirtschaftswissen des Kanzlers auf den Erhalt und das Ausgeben von Taschengeld während seiner Schulzeit beschränken.
Wenn die ÖVP Grüne und Sozialisten links außen überholt
Auch die im Sinkflug in ein Loch ohne Boden befindliche ÖVP bemerkte, dass es in der Bevölkerung zu brodeln beginnt. Bei existenziellen Fragen hört sich der Spaß auf. Also äußerte sich ÖVP-Kanzler Nehammer zur Preissituation – und machte einen kommunistischen Vorschlag: Nachdem die Energieversorger zu 80 Prozent in öffentlicher Hand wären, könne man ja 80 Prozent der Gewinne abschöpfen. Der Aktienmarkt reagierte mit einem Rekordverlust: Die Aussage hatte zu einem Preisverfall in Höhe von 5,4 Milliarden Euro geführt. DerStandard spottete am Samstag: „Wenn der ÖVP-Kanzler Vorschläge macht, die von der SPÖ kommen sollten“. Für die politische Linke muss es ein harter Schlag sein, wenn ein „konservativer“ Parteichef kommunistischer ist als die Parteichefs aller linken Parteien zusammen.
Freilich kann man nicht vorhersagen, wie sich ein freier Markt wirklich verhalten würde. Denkbar und logisch wäre bei minimalem staatlichen Einfluss aber folgende Entwicklung: Alle Energiehersteller, deren Herstellungspreise deutlich unter jenen liegen, die von Gas und Öl abhängig sind, wären für Kunden auf einmal die attraktivsten Unternehmen. Sie könnten und würden den Mitbewerb deutlich unterbieten. Voraussetzung ist, dass die Energiewirtschaft nicht auf den Schultern von Großkonzernen ruht, die durch ihre Marktdominanz auch die Preise diktieren können, sondern durch eine Vielzahl an kleineren Anbietern gewährleistet wird. Erst dann ist möglich, dass sich Preise im Zuge des Wettbewerbs auf dem Niveau einpendeln, das angemessen ist, weil der Kunde eine echte Wahl hat.
Die großen Probleme der „Energiewende“
In Tagen wie diesen ist aber nicht nur Wasserkraft attraktiv, auch Atomkraft schlägt ein weiteres Mal Öl und Gas um Längen. Wind- und Solaranlagen sind hingegen in Österreich nur bedingt nutzbar. Berechnungen zufolge sind Wind-Parks nur in küstennahen Gebieten wirtschaftlich (auch wenn sie dort mit Schmiermitteln und anderen Substanzen das Meer verseuchen). Solaranlagen benötigen riesige Flächen und viel Sonne, beides ist in Österreich nicht in einem vernünftigen Maß verfügbar. Atomkraftwerke der Generation IV wären hingegen nicht nur sicher, man kann mit ihnen auch zur nuklearen Abrüstung beitragen und Atommüll wiederverwerten. Dieses Thema aufzugreifen, wäre eine Verpflichtung für eine kluge, konservative Partei. Eine solche haben wir aber nicht, denn aus politischem Kalkül unterwirft man sich dem von Grünen und ihren Medien verankerten irrationalen Hass auf Atomkraft. Die Fukushima-Lüge hat diesen Hass fest einzementiert und den energiepolitischen Untergang Deutschlands besiegelt.
Österreich ist hier nur deshalb besser gestellt, weil zahlreiche Wasserkraftwerke zur Energieversorgung beitragen. Dass die Preise von Wasserkraft sich nun – ohne Not – auch vervierfachen, ist die Ausgangslage der Problematik.
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