Mitte Oktober hatte er seine Mitarbeiter angewiesen, weitere ukrainische Geflüchtete nicht mehr zu registrieren: Er vertrat die Ansicht, seine Stadt habe bereits genügend Zuwanderer aufgenommen. Das hat nun Folgen für den widerständigen Bürgermeister von Bad Griesbach. Die Landesanwaltschaft Bayern ermittelt gegen ihn.
Jürgen Fundke (Überparteiliche Wählergemeinschaft/ÜW), Stadtoberhaupt von Bad Griesbach im niederbayerischen Landkreis Passau, steht derzeit im Mittelpunkt eines Disziplinarverfahrens. Der Grund sind seine Anweisungen, ukrainische Geflüchtete nicht mehr im Rathaus registrieren zu lassen – die Termine von rund 35 Menschen, die in Bad Griesbach ihren Wohnsitz anmelden wollten, wurden storniert. Diese Entscheidung begründete er mit der aus seiner Sicht ungerechten Verteilung von Geflüchteten auf die Gemeinden und einer Überlastung der lokalen Infrastruktur (Report24 berichtete).
Auch die schriftliche Anweisung des Landratsamts ignorierte Fundke. “Was wollen sie denn machen? Wollen sie mich suspendieren? Können und dürfen sie nicht. Hab mit einem Rechtsanwalt gesprochen”, so der Bürgermeister. Auch eine drohende Dienstaufsichtsbeschwerde fürchte er nicht, erklärte er.
Das Landratsamt Passau hielt sein Vorgehen allerdings für rechtswidrig und übertrug die Registrierung an den stellvertretenden Bürgermeister Georg Greil (SPD/FWG). Bürger derweil waren dankbar für Fundkes Standhaftigkeit: In den sozialen Netzen wurde er gefeiert. Viele wünschten sich auch in ihrer eigenen Heimat einen Bürgermeister mit so viel Rückgrat.
Fundkes Handlungen stießen auf starke Kritik im Stadtrat, der ihn mit großer Mehrheit für die angebliche Missachtung seines Amtseides tadelte. Auch sein Verhalten in der Kommunikation, wie ein Foto mit AfD-Politikern, sorgte für weiteren Unmut.
Das Landratsamt Passau hat der Landesanwaltschaft Bayern die Disziplinarbefugnis übertragen, diese ermittelt nun gegen den Bürgermeister. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm Disziplinarmaßnahmen – ein Verweis, eine Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wäre möglich.
Seine persönliche Anhörung vor der Disziplinarbehörde in München hat Fundke Mitte Dezember. Er bleibt standhaft: “Ich bin überrascht, dass es so weit gekommen ist. Aber ich habe schon vieles überstanden. Und stehe nach wie vor zu meinem Handeln“, sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Eigentlich ist es wenig überraschend, dass Fundke nun Konsequenzen fürchten muss. Die von der Politik gewollte Massenmigration und die damit verbundenen negativen Auswirkungen sollen hingenommen werden – Kritik ist unerwünscht. Den Rückhalt der Bevölkerung dürften solche widerständigen Politiker indes sicher haben, denn die Mehrheit der Deutschen will die illegale Massenmigration nicht länger mittragen. Das Verfahren gegen Fundke dürfte die Stimmung da nur weiter anheizen.
