„Enteignungen, absoluter Gehorsam“: Spanien schlägt Diktaturgesetz vor

Symbolbild: Spaniens letzter Diktator Franco, Paco Ribera

Der Name des Gesetzes lautet „Nationales Sicherheitsgesetz“ (Ley de Seguridad Nacional) – und dieses hat es in sich. Im Krisenfall sollen alle Bürger Spaniens ab dem Alter von 18 Jahren unter der vollen Befehlsgewalt de Regierung stehen. Anordnungen und Weisungen der Behörden sind zu befolgen, die Medien sind zur vollständigen Zusammenarbeit verpflichtet. Der Gesetzestext wurde am 22. Juni bei einem Ministertreffen erstmals vorgestellt. Er erlaubt im Prinzip auch Zwangsarbeit und unlimitierte Enteignung.

So sieht wohl die schöne neue Welt aus, die sich Klaus Schwab (WEF) und George Soros für ihren Great Reset bzw. ihre Agenda 2030 erträumt haben. Die Bürger werden zu Befehlsempfängern, mit denen die Regierenden abseits jeglicher Demokratie tun und lassen können was immer sie wollen. Das spanische Leitmedium El País berichtete am 3. Juli über das Vorhaben.

Jede volljährige Person ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden geforderten „persönlichen Leistungen“ nach den Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrats zu erbringen , wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird. In diesem Fall müssen sich ausnahmslos alle Bürger an die Anordnungen und Weisungen der Behörden halten.

El País über das Nationale Sicherheitsgesetz, 3. Juli 2021

Aufschrei der EU bleibt aus

Im Gegensatz zu Ungarn bleibt der Aufschrei der EU aus. Liegt es an Unwissenheit, der Sprachbarriere – oder dem Umstand, dass vergleichbare Gesetze ohnehin überall in den Schubladen liegen und man nur einmal abwarten möchte, ob sich die Spanier auch das gefallen lassen? Im Prinzip geht es um nicht weniger als den Rückfall in die Zeit der Franco-Diktatur, nur dass sich dieser Diktator wahrscheinlich weniger herausgenommen hat als jetzt unter dem Deckmäntelchen einer „Krisenvorsorge“ geplant ist. Eine derartige Fülle an willkürlicher Macht, wie sie hier von der größten spanischen Tageszeitung beschrieben wird, gab es wahrscheinlich nicht einmal im dritten Reich.

Beschlagnahme von Eigentum, Mobilisierung aller Bürger, Firmen und Vereine

Offiziell geht es darum, aus den Erfahrungen der Corona-Krise zu lernen. Für den Fall, dass in Spanien ein Krisenzustand oder Notstand ausgerufen wird (“situación de interés para la Seguridad Nacional” – Situation von Interesse für die nationale Sicherheit), sollen die Behörden quasi uneingeschränkte Rechte erhalten. So ist die vorübergehende oder dauerhafte Beschlagnahme von Eigentum aller Art angedacht. Zudem kann die „Einstellung aller Arten von Aktivitäten“ angeordnet werden. Der Entwurf sieht zwar eine Entschädigung für erlittene finanzielle Schäden vor, allerdings nur an Personen, die „nicht zu einer persönlichen Leistung verpflichtet wären“.

Arbeitsleistung oder Zahlung

Die Verpflichtung zum absoluten Gehorsam umfasst nicht nur alle Bürger sondern auch Unternehmen und alle Arten von juristischen Personen wie beispielsweise Vereine. Diese hätten mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um die Krise durch persönliche oder materielle Leistungen zu überwinden. Den Medien wird auferlegt, bei der Verbreitung von Informationen mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Außerdem enthält das Gesetz Maßnahmen um Engpässe bei Produkten oder kritischen Gütern zu vermeiden, die für die Bewältigung der Krise wichtig sind.

Krisen wie Corona Vorwand zur Diktatur

Es liegt auf der Hand, dass vorgebliche Krisen wie jene der Corona-Pandemie für die Aktivierung solcher Gesetze missbraucht werden sollen. Die angebliche Pandemie hatte letztendlich nur einen geringfügigen Teil der Bevölkerung betroffen und ist mit einem starken Grippejahr zu vergleichen. In Spanien sind 80.934 Menschen an oder mit der Viruserkrankung gestorben. Das Land hat 47,1 Millionen Einwohner – das ergibt eine Todesrate von 0,17 Prozent, wobei statistisch belegbar ist, dass in Spanien wie in allen anderen Ländern der Welt hauptsächlich schwer Vorerkrankte und sehr alte Menschen an Covid-19 starben.

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