Die von Globalisten und Eurokraten durchsetzte EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen versucht sich wieder in der Einmischung in interne Angelegenheiten anderer Länder. Dieses Mal in El Salvador. Doch dort zeigt man sich wenig beeindruckt.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit ungefragten Einmischungsversuchen in die inneren Angelegenheiten El Salvadors eine diplomatische Niederlage eingehandelt. Die EU kritisierte – ebenso wie die globalistische Presse – die Verabschiedung des Gesetzes zu Ausländischen Agenten und die jüngsten Festnahmen von sogenannten Bürgerrechtsaktivisten. Dies zog eine scharfe Antwort des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele nach sich.
Bukeles Reaktion war unmissverständlich und traf den Kern der europäischen Doppelmoral: “El Salvador bedauert, dass eine moralisch und technisch veraltete, bürokratisierte Organisation, die von fremden Energielieferungen abhängig ist und von nicht gewählten Personen geführt wird, weiterhin glaubt, der Welt Vorschriften machen zu können.” Diese Worte richten sich direkt gegen von der Leyen und die EU-Kommission, die sich zunehmend als globaler Wertehüter inszeniert, dabei aber ihre eigene Glaubwürdigkeit untergräbt.
Europäische Doppelstandards werden sichtbar
Die Kritik aus San Salvador trifft einen wunden Punkt der europäischen Politik. Während die EU andere Staaten – darunter zuletzt auch Georgien – für ihre Gesetzgebung zu “Ausländischen Agenten” kritisiert, arbeitet sie selbst an ähnlichen Regelungen. Die Kommission adoptierte im Dezember 2023 ihr “Defence of Democracy”-Paket, das eine Richtlinie zur Transparenz von Interessenvertretung im Auftrag von Drittstaaten enthält, was faktisch einer eigenen Version eines Gesetzes zu Ausländischen Agenten entspricht.
Anders ausgedrückt – Wasser predigen und Wein trinken. Mehr noch zeigt dies das Anspruchsdenken auf moralische Überlegenheit durch die EU-Führung. Wenn nämlich globalistische EU-NGOs im Ausland agieren, sei dies eine gute Sache – doch wehe, andere Länder würden Ähnliches in den EU-Staaten tun. Das ist dann nämlich eine schädliche Einflussnahme, die verhindert werden soll.
Salvadors souveräne Entscheidung
Das salvadorianische Gesetz zu Ausländischen Agenten soll die nationale Souveränität stärken. Das Gesetz schafft eine neue Regierungsbehörde namens RAEX (Register für Ausländische Agenten), die weitreichende Befugnisse hat. Dies schließt die Festlegung von Registrierungsanforderungen und die Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen ein. Weiters ähnelt diese Struktur durchaus den Regelungen, die auch in anderen Staaten zur Kontrolle unerwünschter ausländischer Einflussnahme etabliert wurden.
Bukele hatte bereits 2021 versucht, ein ähnliches Gesetz einzuführen, zog es aber nach starkem internationalen Widerstand zurück. Dass er es nun dennoch durchsetzte, zeigt seine Entschlossenheit, die nationale Souveränität gegen externe Einmischung zu verteidigen. Die Begründung der salvadorianischen Regierung ist eindeutig: Das Gesetz soll ausländische Einflussnahme und Korruption begrenzen.
Von der Leyens problematische Bilanz
Die Kritik an von der Leyen beschränkt sich nicht auf ihre Einmischung in El Salvador. Die Kommissionspräsidentin hat sich einen Ruf als ungewählte Technokratin erworben, die sich in Angelegenheiten einmischt, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen. Bukeles Verweis auf die “nicht gewählten Personen” in der EU-Führung trifft einen neuralgischen Punkt der europäischen Demokratiedefizite.
Besonders interessant wird die Auseinandersetzung vor dem Hintergrund, dass Europa andere Länder für harte Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft kritisiert und kurz davor steht, mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit und verschiedenen Zensurbestrebungen dasselbe zu tun. Ein weiterer klarer Fall von Doppelmoral in Brüssel.
