Seit etwa einer Stunde ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Noch-Bundeskanzler Sebastien Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen hat. Der Verdacht: Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss (Report24 berichtete hier und hier).
Laut Medienberichten hat die WKStA die schon lange überfälligen Ermittlungen aufgenommen, nachdem zahlreiche Anzeigen gegen den Noch-Bundeskanzler eingegangen waren. Bei mindestens zwei Gelegenheiten glaubten beispielsweise die NEOS, dem Kanzler die Unwahrheit nachweisen zu können. Einerseits geht es um den Umstand, dass Kurz eine Mailadresse verschwiegen habe, über die auch dienstliche Belange abgewickelt werden, andererseits um die Vorgänge rund um die Bestellung des umstrittenen ÖBAG-Vorstandes und Aufsichtsrats.
Im Extremfall drohen dem Noch-Bundeskanzler bei einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.
Kurz sieht sich unschuldig, will keine Konsequenzen ziehen
Gegenüber der Kleinen Zeitung meinte Kurz, er sehe keinen Grund für Konsequenzen und drohte, er werde seine Arbeit wie gewohnt fortsetzen. Er habe Fragen in der Vergangenheit immer wahrheitsgemäß beantwortet. Eine Verurteilung könne er sich beim besten Willen nicht vorstellen. Er habe in der kurzen Zeit, die ihm vor dem Ausschuss zur Verfügung stand, vielleicht manchmal etwas unpräzise geantwortet. Außerdem läge ja alles schon etliche Zeit zurück. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
