Wir haben keinen Platz, wir machen welchen: Die Mieter eines Mehrfamilienhauses in Dresden mussten Ende Februar ihre Wohnungen räumen, denn das Gebäude sollte angeblich abgerissen werden. Nun stellt sich aber heraus, dass in dem Haus Asylanten untergebracht werden sollen. Handelt es sich hier um Vortäuschung falscher Tatsachen aus Profitgier?
Den sechs Mietparteien eines Mehrfamilienhauses in Dresden wurde zum 28. Februar gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Vermieter „durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde“, daher liege „ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor“.
Laut dem Kündigungsschreiben sei geplant, das Gebäude „aufgrund seines Alters und des schlechten baulichen Zustands“ abzureißen und es „durch ein neues, größeres Mehrfamilienhaus zu ersetzen“.
Seit Ende Februar steht das Haus leer und bis Mitte Oktober lag der Dresdner Bauaufsicht auch keine Anzeige zum Abriss des Gebäudes vor, das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion. Nun wurde bekannt, dass das Gebäude als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden soll. Der Eigentümer der Immobilie, eine Handelsgesellschaft für Haus- und Grundbesitz, hat einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt Dresden geschlossen, der zunächst bis zum 31. Dezember 2024 läuft. Eine Verlängerung darüber hinaus wäre aber durchaus möglich.
Indessen werden die Wohnungen für die neuen Bewohner hergerichtet, ob Familien oder Alleinreisende einziehen werden, ist der Stadtverwaltung zufolge noch unklar. Bei den hinausgeworfenen Vormietern soll es sich um ortsansässige, deutsche Familien handeln.
Es stellt sich die Frage, ob ein Abriss des Hauses jemals vorgesehen war. Wenn überhaupt, war er zumindest nicht zeitnah geplant, andernfalls hätte die Immobilienfirma der Stadt das Gebäude ja nicht angeboten.
Auf Nachfrage von Nius erklärte die Immobilienfirma: „Perspektivisch ist ein Abriss geplant.“ Derzeit befinde man sich „mit den Planern und Architekten in der Vorbereitungsphase“. Wenn diese abgeschlossen sei, „stellen wir die entsprechenden Bauanträge und können nach der Genehmigung den Abriss planen“.
Ist die Erklärung glaubwürdig oder sind die gekündigten Mieter bewusst getäuscht worden? Die AfD-Fraktion fordert von der Stadt, die Aufhebung der neu geschlossenen Mietverträge zu prüfen, den gekündigten Vormietern rät sie, rechtliche Schritte einzuleiten.
Eigentümer der Handelsgesellschaft ist ein Unternehmer, der zu den Profiteuren der Asylkrise gehört. So hatte er unter anderem Ende 2022 aus einer Party-Location ein Übergangswohnheim für Asylbewerber gemacht, in dem zeitweise über 300 Personen untergebracht waren. Über die Miet- und Betriebskosten machte die Stadtverwaltung damals keine Angaben. Für den Unternehmer dürfte die Vermietung auf Kosten der Steuerzahler mit Sicherheit lukrativ gewesen sein.
Dass Deutsche Platz für Wirtschaftsmigranten und sogenannte Flüchtlinge machen müssen, ist kein Einzelfall. Selbst pflegebedürftige Senioren werden eiskalt auf die Straße gesetzt. Die Massenmigration sorgt gleichzeitig für eine sich stetig verschärfende Wohnungsnot. Sollen deutsche Steuerzahler fortan vielleicht in Zelten hausen, damit Migranten auf ihre Kosten in ihren Wohnungen unterkommen können?
