Dieses RKI-Protokoll muss Rücktritte und juristische Konsequenzen nach sich ziehen

Bildhintergrund: die geschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes, links: Jens Spahn (By Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66705998), rechts Karl Lauterbach (Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110143015)

Dank eines Whistleblowers (oder einer Whistleblowerin) liegen die RKI-Protokolle endlich vollständig und ungeschwärzt vor. Sie demaskieren, wie die Politik die Menschen wider besseres Wissen in die Irre führte. In den Krisenstabssitzungen wurde die Verbreitung des falschen Narrativs einer “Pandemie der Ungeimpften” offen angeprangert – im November 2021, rund ein halbes Jahr vor der Impfpflicht-Abstimmung. Gleichzeitig resignierte man, dass die Kommunikation in puncto Impfwirksamkeit nicht mehr geändert werden könne.

Eine unbekannte Person beim RKI stach die Protokolle an die Aktivistin Aya Velazquez durch: Der unwürdige und antidemokratische Kampf der Bundesregierung gegen Transparenz hat somit endlich ein Ende.

Die Lüge von der “Tyrannei” der ungeimpften Minderheit

Zur Erinnerung: Der Versuch, einen gesetzlichen Impfzwang in Deutschland zu verhängen, scheiterte im April 2022. Die gesamte Rechtfertigung einer Impfpflicht basierte auf der Erzählung einer “Pandemie der Ungeimpften”: Zum Schutz aller müssten alle Bürger geimpft werden – Sorgen vor Nebenwirkungen wurden für irrelevant erklärt, jeder, der die Impfung ablehnte, wurde medial attackiert, als “Pandemietreiber” verunglimpft und nicht nur für Corona-“Fallzahlen”, Infektionen und Todesfälle verantwortlich gemacht, sondern auch für die verhängten Maßnahmen und die Einschränkungen, unter denen nicht nur die Bevölkerung in Deutschland, sondern auch die Wirtschaft massiv litten. Zwar merkte man gern alibimäßig an, dass die Impfung keinen “hundertprozentigen” Schutz gegen Infektionen bieten würde, implizierte dabei aber stets, dass brave Impflinge sich nur im Ausnahmefall infizieren würden, während Ungeimpfte als gemeingefährliche Virenschleudern fungieren und die Kliniken überlasten würden.

Das Pandemiegeschehen wird aktuell jedoch von der Minderheit der Ungeimpften bestimmt. Zwar bieten auch die derzeitigen Impfstoffe keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion (schon gar nicht mit der Omikron-Variante), doch stecken sich Ungeimpfte leichter und häufiger an, verbreiten das Virus und haben eher schwere Krankheitsverläufe, was wiederum das Gesundheitssystem belastet. 

Tagesschau am 11. Januar 2022

Man sollte sich bei der Lektüre des Protokolls vom 5. November 2021, rund ein halbes Jahr vor der Abstimmung über die Impfpflicht, die von Politikern und Mainstreammedien verbreitete Agitation gegen Ungeimpfte sehr genau vor Augen halten. Unvergessen: Ungefähr zur selben Zeit ätzte damals der Möchtegern-“Weltärztechef” Frank Ulrich Montgomery in der ARD gegen kritische Bürger, indem er von einer “Tyrannei der Ungeimpften” fabulierte. Die Propaganda wirkte: Die Spaltung der Bevölkerung war und ist bis heute beispiellos.

Derweil zeigte man sich hinter verschlossenen Türen wenig erfreut darüber, dass ein falsches Narrativ verbreitet wurde. Am 5. November 2021 konstatierte man beim RKI in einer Krisenstabssitzung, dass die Behauptung einer Pandemie der Ungeimpften fachlich falsch sei. “Der Minister” (Gesundheitsminister war damals noch Spahn) würde das trotzdem bei jeder Pressekonferenz sagen – “vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden”, so liest man. Man agierte im guten Glauben an eine Wirkung der Impfung und wollte entsprechend nicht zu kritisch über die Vakzine kommunizieren – aber eigentlich wollte man auch Impflinge bei Maßnahmen mehr in den Fokus nehmen.

Aus dem Protokoll vom 5.11.21 – alle Protokolle zum Download finden sich hier: https://rki-transparenzbericht.de

Daten zur Impfeffektivität “so falsch”

Angesichts von mehreren Studien zeigte man sich aber doch alles andere als überzeugt von der Impfeffektivität gegenüber Infektionen. Das ist insofern brisant, dass der Öffentlichkeit als Hauptargument für die experimentelle Injektion ein umfassender Schutz versprochen wurde: Die Gefahr eines schweren Verlaufs war für die Allgemeinbevölkerung insgesamt gering, ködern konnte man die Menschen also in erster Linie mit der Aussicht darauf, gänzlich gesund zu bleiben (und natürlich damit, von Maßnahmen verschont zu bleiben – was jedoch gerechtfertigt werden musste).

Man bemühte sich im Folgenden um Erklärungsversuche, für die jeder kritische Wissenschaftler, der das öffentlich äußerte, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurde. Man beachte dabei die Korrekturen im Text, wonach man nicht einmal einen guten Infektionsschutz in den ersten zwei Wochen bis zwei Monaten mehr postulieren wollte und diese Aussage durchstrich:

“Kommunikation kann nicht geändert werden”

Es folgt schließlich ein sehr deutliches Fazit (wieder mit interessanten Korrekturen):

Und, nach der kritischen Frage, ob 2G oder 3G überhaupt noch ein Schutzkonzept sei, das empfohlen werden könne, weil der Ausschluss geimpfter Kontaktpersonen aus der Quarantäne doch kaum zu rechtfertigen sei, die trockene Feststellung, dass ein Zurückrudern jetzt nicht mehr möglich sei. Maßnahmen für Impflinge seien schlicht nicht vermittelbar:

AHA+L stand dabei für Abstand, Hygieneregeln, Alltagsmaske und Lüften. Weil die Impfung doch nicht so toll wirkte wie gedacht, versteifte man sich auf noch mehr Impfungen (“Boosterungen”). Die Wahrheit sagen konnte man ja nicht. Wenn jedoch sogar der Schutz vor Infektionen während der ersten Wochen nach dem Schuss im Protokoll gestrichen wurde – wie oft sollte man denn boostern? Alle zwei Wochen?

Selbstschutz statt Fremdschutz

Die falsche Kommunikation war in den Sitzungen immer wieder Thema. So betonte man beispielsweise auch am 8. September 2021, dass doch bitte der “Selbstschutz” in den Fokus gestellt werden sollte und auch Impflinge sich an Basismaßnahmen halten sollten.

aus dem Protokoll vom 8.9.21

Selbstschutz – das ist aber kein Argument für eine großflächige Impfung gegen ein Virus, das nur für bestimmte Risikogruppen eine Gefahr darstellt (und das trotz Impfung). Die Intensivstationen waren nie überlastet; der ungewisse Schutz vor einem schweren Verlauf (beim RKI zeigte man sich auffällig träge, die Datengrundlagen von Studien diesbezüglich kritisch zu hinterfragen) kann weder Massenimpfungen noch eine Impfpflicht rechtfertigen.

Protokoll vom 27.10.2021

Schon im August 2021 hatte man außerdem angemerkt, dass Ärzte bei Impflingen gern auf Testungen verzichten. Dieses Ungleichgewicht war während der gesamten Corona-Zeit zu beobachten – aufbauend auf der Behauptung, dass Impflinge ja ohnehin keine Rolle in der “Pandemie” mehr spielen. Gleichzeitig “wunderte” man sich regelmäßig darüber, dass Ungeimpfte häufiger positiv getestet würden.

Protokoll vom 6.8.21

Die Diskriminierung und Ausgrenzung Ungeimpfter entbehrte jeder Grundlage – das wussten wir schon. Überdeutlich wird hier jedoch, dass die Politik sich in vollem Bewusstsein von wissenschaftlicher und medizinischer Evidenz verabschiedete und die Öffentlichkeit in die Irre führte. Das muss für politisch Verantwortliche Konsequenzen haben. Andernfalls liegen Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland in Trümmern.

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