Erinnern Sie sich noch an den 5-Punkte-Plan der CDU gegen die Massenmigration? Darin hatte man unter anderem vollmundig die Abschiebehaft vollziehbar Ausreisepflichtiger postuliert. Lang ist’s her. Die Bundesregierung präsentierte kürzlich Abschiebezahlen für das erste Halbjahr 2026. Die Zahl der Rückführungen ist demnach sogar gesunken: Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum wurden 18,2 Prozent weniger Abschiebungen durchgeführt. Einzelne Abschiebeflüge schlagen dafür mitunter mit absurden Kosten von Hunderttausenden Euro zu Buche. Wundert man sich in dieser Partei wirklich über immer neue Wahlniederlagen?
Für Friedrich Merz und seine Partei ist es mutmaßlich nur Geschwätz von gestern, aber Anfang 2025 hatte die CDU tatsächlich einen Fünf-Punkte-Plan für das Ende der illegalen Migration auf den Weg gebracht, der sogar mit knapper Mehrheit (und mit Unterstützung der AfD, was für linke Schnappatmung gesorgt hatte) im Bundestag angenommen wurde. Das war er:
- Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
- Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
- Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente
- Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
Süß, oder? Übrig geblieben ist davon nichts. Kurioserweise behauptet die CDU trotzdem gern, das Migrationsproblem wäre ja praktisch gelöst. Die Bürger sind demnach wohl einfach ein bisschen dumm und haben die große Remigration verschlafen?
Eher nicht. Nach jüngsten Zahlen, die der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu entnehmen sind, wurden im ersten Halbjahr 2026 sage und schreibe 9663 Migranten abgeschoben. Das sind 18,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Die Begründung der Regierung ist diskussionsbedürftig: Die Asylzahlen seien gesunken, deshalb gebe es weniger Abschiebungen. Das ist eine kuriose Ausflucht. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist nämlich hoch, und der Staat zeigt eindrücklich, dass er weder willens noch in der Lage ist, bestehende Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen.
Aktuell sitzen rund 259.000 Ausreisepflichtige im Land, wobei aber 77 Prozent von ihnen eine Duldung erhalten haben. Die winkt, wenn eine Abschiebung angeblich gerade nicht möglich ist – etwa wegen fehlender Reisedokumente oder Krankheit. Dann darf man den deutschen Steuerzahlern vorerst weiter auf der Tasche liegen. Mehr als 60 Prozent der Ausreisepflichtigen waren abgelehnte Asylbewerber.
Zur Einordnung: Stand Oktober 2025 befanden sich insgesamt 934.553 ausländische Staatsangehörige mit einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland. „Nur eine Minderheit beachtet die Rechtspflicht zur Ausreise, wird abgeschoben oder reist mit finanzieller Unterstützung freiwillig aus“, kommentierte das damals Professor Daniel Thym von der Uni Konstanz. Dazu kämen Bleiberechte, „häufig auch dann, wenn nicht einmal der Lebensunterhalt gesichert ist, also auch teilweise Sozialleistungen bezogen werden“. Laufende Klagen und Duldungen ziehen die Prozesse ewig in die Länge.
Im ersten Halbjahr 2026 reisten nur 17.892 Ausländer aus, die sich eine Grenzübertrittsbescheinigung als Nachweis ausstellen ließen. 9276 nahmen auch noch die staatliche Förderung für die freiwillige Ausreise in Anspruch und kassierten somit zum Abschied Geld vom Staat. (Ob so mancher von ihnen wohl wiederkommt?)
Abschiebungen scheitern
Abschiebehaft war eine vollmundige CDU-Versprechung, doch daraus wurde bekanntlich nichts. Abschiebungen scheitern weiterhin reihenweise, weil die fragliche Person nicht angetroffen wird. 734 Abschiebungen schlugen im ersten Halbjahr fehl, nachdem die Bundespolizei sie bereits übernommen hatte. In 130 Fällen leisteten Betroffene Widerstand, in 56 Fällen gab es angeblich „medizinische Bedenken“.
Besonders bezeichnend: In 280 Fällen weigerten sich Piloten im ersten Halbjahr, Ausreisepflichtige an Bord ihrer Linienmaschinen zu nehmen. Warum, erfasst die Bundesregierung nicht. Die Linken machen aus den Piloten kurzerhand heroische Anti-Abschiebungs-Aktivisten – die wahre Ursache ist, dass Piloten keine randalierenden und potenziell gefährlichen Migranten transportieren wollen. Das Problem: Die Weigerung führt zu neuerlichen personalintensiven Rückführungsversuchen zu späteren Zeitpunkten… oder der Migrant bleibt einfach im Land.
Absurde Kosten für einzelne Abschiebeflüge
Auch deswegen kommen Abschiebeflüge so teuer: Man versucht, auf Charterflüge zu setzen. Die kosten mehr. Am 19. Februar etwa begleiteten 102 Beamte (!) die Sammelabschiebung von 49 Ghanaern, Kamerunern und Nigerianern, wofür die Bundesregierung „Kosten des Fluggeräts“ von mehr als 380.000 Euro angibt. Im März saßen abermals 102 Polizisten in einem Flieger, der 50 Iraker in die Heimat zurückbrachte (Kosten: 261.000 Euro). Im Mai wurden 33 Ausreisepflichtige mit 75 Bundespolizisten nach Pakistan geschafft (Kosten für das Fluggerät: 518.000 Euro – dieser Flug wurde von Frontex finanziert). Zwei Sammelabschiebungen nach Afghanistan im April und Juni verursachten jeweils Flugkosten von mehr als 300.000 Euro.
Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen sind dem Bund im ersten Halbjahr 2026 insgesamt Kosten in Höhe von rund 5,93 Millionen Euro entstanden.
Bei 786 Abschiebungen musste „körperliche Gewalt“, beispielsweise Fesselungs- und Fixierungsmittel, zum Einsatz kommen. Das war laut Anfragebeantwortung besonders bei Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Nigeria notwendig.
Das ist die Migrationswende à la CDU: Der deutsche Staat setzt die Ausreisepflicht kaum je durch, Abschiebeversuche scheitern reihenweise, und wenn sie in Einzelfällen doch gelingen, erreichen die Kosten für die Steuerzahler astronomische Höhen. Völlig unverständlich, dass diese Partei in Wahlen so abgestraft wird, nicht?
