Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland mittlerweile ganz offensichtlich nur mehr für jene, die sich brav dem linksgrünen Establishment unterordnen. Dem Rest droht Einschüchterung, politische Verfolgung und öffentliche Desavouierung. Eine Gesinnungsdiktatur, die jegliches demokratisches Grundverständnis ad absurdum führt.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
„Rettet die Demokratie vor den Demokraten!“, so könnte man die politischen Notwendigkeiten in Deutschland heutzutage auf den Punkt bringen. Und wer weiß, vielleicht lande ich alleine schon für die Kritik an der undemokratischen Haltung der linksgrünen deutschen Bundesregierung auf einer Liste von potenziellen Gefährdern. Doch nicht etwa, weil ich eine Gefahr für die Demokratie wäre – im Gegenteil, weil ich für Meinungsfreiheit und -vielfalt einstehe. Denn das ist es, was eine funktionierende Demokratie ausmacht. Unterschiedliche Meinungen und Ansichten sowie ein offener und freier Diskurs, sind für eine liberale Demokratie unerlässlich.
Wenn eine 16-jährige Schülerin wegen eines TikTok-Videos (ein Pro-AfD-Video mit den Schlümpfen) und ihres Bekenntnisses zu Deutschland als Heimat in der Schule von der Polizei abgeholt und dann erkennungsdienstlich behandelt wird, läuft etwas völlig aus dem Ruder. Ob man die AfD nun mag oder auch nicht – sie wurde trotz aller Bemühungen des linksgrünen Establishments (bislang) noch nicht verboten. Und mehr noch zeigt diese Partei im Gegensatz zur sozialistischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser keine Anstalten, die Meinungsfreiheit aufgrund ideologischer Differenzen einschränken zu wollen.
Der unbequeme und konservative Hans-Georg Maaßen wurde nicht umsonst durch den links-affinen Thomas Haldenwang als Chef des Bundesverfassungsschutzes ersetzt (übrigens kommen beide aus der CDU). Dieser eignet sich nämlich deutlich besser für die Ziele der linksgrünen Bundesregierung, weil er brav gegen Konservative und Rechte feuert, während seine Behörde (schön auf dem linken Auge blind) zwar die linksterroristische „Vulkangruppe“ angeblich überwacht, aber nicht mitbekam, dass diese einen Anschlag auf das Tesla-Werk plante und schlussendlich auch durchführte.
Mehr noch: Während man bei Geschäften, die keine AfD-Wähler und AfD-Politiker bedienen wollen, beide Augen (samt Hühnerauge) zudrückt, dürfen andere Unternehmer ihre Ablehnung gegenüber den Grünen nicht mit denselben Mitteln zeigen, wie das obige Video auf X beispielsweise verdeutlicht. Meinungsfreiheit und das unternehmerische Recht, sich seine Kunden selbst aussuchen zu dürfen, gilt nämlich offensichtlich nur für Linke und Linksgrüne.
Nicht zu vergessen, dass man seitens der Bundesregierung mittlerweile sogar ganz offen zugibt, die Meinungsfreiheit weiter einschränken zu wollen. Selbst wenn Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen, sollen diese verfolgt werden dürfen. Eine Ankündigung, die der politischen Willkür Tür und Tor öffnet.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass die wahre Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit von links und nicht von rechts kommt. Das linksgrüne Establishment hat Angst vor dem Machtverlust und will sich offensichtlich mit diktatorischen Maßnahmen an der Macht halten. Angesichts dessen, dass es in den letzten hundert Jahren bereits zwei totalitäre Regimes auf deutschem Boden gab, muss man sich die Frage stellen, ob man nun eine weitere solche Diktatur haben möchte. Denn darauf läuft das Ganze schlussendlich hinaus.
Eine Demokratie braucht Meinungsfreiheit und mehr noch Meinungsvielfalt. Dort, wo es nur mehr eine Einheitsmeinung geben darf und kein freier, offener Diskurs zu den unterschiedlichsten Themen stattfindet, herrscht schon eine Diktatur. Und wenn es so weitergeht, trifft es zuerst die AfD, dann die Union und die FDP. Wo wird es dann aufhören?
