Deutschland: Änderung am Infektionsschutzgesetz verabschiedet, Maßnahmen für 3 Monate verlängert

Symbolbild: Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet; Bild: R24 Collage
Symbolbild: Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet; Bild: R24 Collage

Berlin – Als das Infektionsschutzgesetz am 28.11.2020 in Deutschland beschlossen wurde, wurden viele Stimmen laut, die davor warnten, dass damit ein Notstandsgesetz 2.0 geschaffen wird, das die erhebliche Einschränkung von Grundrechten ermöglicht. Viele regierungstreue Deutsche wollten zu dem Zeitpunkt nicht wahr haben, dass das Gesetz länger als gedacht bleiben würde, auch wenn es eigentlich nicht erforderlich wäre. Am Donnerstag verabschiedete die Bundesregierung nun genau das, wovor Verschwörungstheoretiker immer gewarnt hatten.

Die Änderung „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es der Regierung, den Ausnahmezustand für drei Monate zu verlängern, was auch sofort eintrat. Die Epidemielage gilt nun mindestens bis Mai. Dann reicht es aus, wenn die Regierung meint, es ist noch Pandemie, um weitere drei Monate zu verlängern. Von Mindestanforderungen für eine “Pandemielage” ist nicht mehr die Rede, es reicht aus, wenn die Herrschenden entscheiden, dass die Grundrechte weiter eingeschränkt bleiben sollen. Eine Fakten-basierte Grundlage ist nicht mehr relevant.

Die Änderung im Infektionsschutzgesetz ist ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden Unternehmers und Bürgers, der bisher davon ausgegangen ist, dass die Lockdowns wegen Corona eingeführt wurden und zeigt deutlich, dass sämtliche Maßnahmen nichts mit dem Coronavirus zu tun haben, sondern zugunsten des Great Reset eingeführt wurden. Wer darauf gehofft hatte, dass die Normalität alsbald wieder zurückkehren würde, der wurde am Donnerstag in Berlin erneut eines Besseren belehrt. Die Corona-Politik mitsamt ihren Maßnahmen bleibt aufrecht erhalten, wobei schon der freie Journalist Boris Reitschuster darauf hingewiesen hatte, dass die Lockdowns keine wissenschaftliche Basis haben, sondern politische Gründe.

Obwohl inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass die Regierug all ihre Maßnahmen auf einem fiktiven Schreckensszenario basiert, das künstlich von Wissenschaftlern geschaffen wurde, führt die Regierung die Maßnahmen unbeirrt fort.

Stephan Brandner von der AfD sagte dazu heute im Bundestag: „Warum führen wir endlose Debatten?: Weil Merkel & Co. es nicht können! Sie versuchen eine Krise im 21. Jahrhundert mit den Mitteln des 16. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen. Im Mittelpunkt dieses erbärmlichen Treibens steht ein vollkommen überforderter Jens Spahn. Bankkaufmann, 14 Jahre Student und Ex-Pharmalobbyist, der Verzicht predigt, selber aber gerne Partys feiert. Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken, das ist das Motto des Jens Spahn. Egal wo man hinsieht, alles dubios, das stinkt aus unserer Sicht zum Himmel.“ (AA)

Weitere Quellen: Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Maßnahmen ein

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