Demo in München: “Freiheit für alle politischen Gefangenen” – wie Oliver Janich, Michael Ballweg

Bildquelle: Rechtsanwalt Markus Haintz

Am schicksalsträchtigen 9. November findet in München eine Demonstration für die Freilassung der politischen Gefangenen Oliver Janich und Michael Ballweg statt. Insbesondere im Fall Janich wird klar, dass hier rein politische Beweggründe vorliegen.

Der Gründer der “Querdenker”, Michael Ballweg, und der libertäre Journalist Oliver Janich befinden sich bereits seit Monaten in Haft. Am 9. November, dem Tag der Demonstration zur Freilassung der politischen Gefangenen, werden die beiden Kämpfer für die Freiheit der Menschen und gegen die zunehmende Staatswillkür bereits 133 bzw. 84 Tage in Haft sein. Der Tag gilt als “Schicksalstag der Deutschen“. Wobei Janich befindet sich im “Immigrationsknast” in der philippinischen Hauptstadt Manila und harrt dort der Dinge – es ist nach wie vor unklar, ob er nach Deutschland ausgeliefert wird oder nicht.

Der Demonstrationszug, der an mehreren Münchner Gerichten vorbeiführen wird, soll laut den Veranstaltern ein Zeichen gegen politische Verfolgung in Deutschland sein. Es wird auch eine Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum geben.

#FreeJanich

Besonders brisant ist der Umstand, dass laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Petr Bystron und der AfD-Bundestagsfraktion bezüglich Oliver Janich offenbar der Ball der Zuständigkeit zwischen den Behörden beider Länder hin und her geschoben wird. Auch wenn die Bundesregierung “aus Gründen des Persönlichkeitsrechts” keine Antwort geben möchte, stellt sich die Frage, ob die deutschen Behörden gegenüber dem Journalisten nicht “passbeschränkende Maßnahmen” verhängt haben. Denn den Meldungen nach wurde Janich von den philippinischen Behörden wegen eines Verstoßes gegen das Passgesetz verhaftet. Das heißt: Man hat seinen Pass seitens der deutschen Behörden für ungültig erklärt und dann offensichtlich die philippinischen Behörden darauf aufmerksam gemacht.

Im Grunde genommen zeigt die deutsche Bundesregierung mit ihrer Stellungnahme lediglich, dass sie kein Problem damit hat, Oliver Janich quasi im “Immigrationsknast” versauern zu lassen. Wohl wissend, dass die philippinischen Behörden ihn ohne Auslieferungsabkommen sehr wahrscheinlich nicht abschieben werden und darauf warten, dass Berlin Polizeibeamte vorbeischickt, die ihn mitnehmen. Allerdings geht das nur, wenn auch ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde. Doch die Bundesregierung möchte sich, ebenfalls unter Berufung auf die Persönlichkeitsrechte, nicht äußern.

Janichs Rechtsanwalt, Markus Roscher, hat jedoch bereits eine Haftprüfung angefordert, welche das Landgericht München durchführen wird. Im Gespräch mit Oliver Flesch (Video auf Gettr hier) werden drei Punkte klargestellt, die man seitens der deutschen Strafverfolgungsbehörden Oliver Janich vorwirft:

1.) Beleidigung als “Spast” gegenüber einem DGB-Aktivisten, der selbst jedoch Janich immer wieder öffentlich als “Rechtsextremisten”, “Antisemiten” und dergleichen diffamierte.
2.) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Es ging um einen Telegram-Beitrag, in dem er “Hängt Biden, hängt Soros, hängt sie alle, verdammt noch mal” gesagt habe. Ein Beitrag, der einerseits nur wenige Minuten online gewesen sei und auch von den Channel-Redakteuren gepostet worden sein könnte. Laut Roscher habe Janich das nicht gepostet.
2.) Ebenfalls öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Dabei ging es um den angeblichen Aufruf, Politiker hinzurichten. Laut Janichs Anwalt sei dies eine satirische Reaktion auf einen Focus-Artikel gewesen, in dem juristische Gutachter die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 für geboten betrachteten. Da jedoch die experimentellen Covid-Vakzine gar nicht auf langfristige potenziell tödliche Nebenwirkungen getestet wurden, war Janichs Reaktion also sinngemäß so ausgefallen, dass irgendwelche juristische Gutachter es ja auch für geboten erachten könnten, dass man die ganze Regierung erschießen müsste. Die Äußerung sei also als zynische Kritik an solchen Gutachtern zu verstehen und nicht als Aufruf zur Gewalt.

Damit wird allerdings auch klar, dass es keinen wirklichen Grund für die Inhaftierung Oliver Janichs gibt und das Ganze einfach politisch motiviert ist.

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