Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer bestehen Demokratie und Freiheit aus „Regeln“, deren Einhaltung „durch die Exekutive überwacht“ werden. Ein Menschenbild, wie es vermutlich auch in China vertreten wird. Wenn es um Freiheit geht, denken wohl die wenigsten Menschen zuerst an einen Polizeistaat.
Wahrscheinlich ist es nicht nur das Menschenbild, das zurzeit in der ÖVP Oberösterreich vorherrscht. Denn ähnliche Tendenzen finden sich im Handeln der Bundes-ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz sowie Innenminister Karl Nehammer. Neben Deutschland schlittert auch Österreich in Richtung eines autoritären Polizeistaates.
Mit der Frage, was Freiheit ist, haben sich Heerscharen von Philosophen und anderen großen Denkern beschäftigt. Eine kleine Auswahl:
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.
Jean-Jacques Rousseau
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren
Benjamin Franklin
Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert.
Nelson Mandela
ÖVP-Landeshauptmann Stelzer beantwortet die Frage nach der Freiheit mit einem Hinweis auf den Polizeistaat, welcher „Freiheit“ garantieren würde. Da finden wir uns in der Dystopie George Orwells mit dem „Großen Bruder“ – oder gleich in der totalen Überwachung Chinas mit Bonus-Malus System für die Bürger wieder.
So erklärte Stelzer allen Ernstes via Facebook:
Demokratie und Freiheit beinhalten gemeinsame Regeln, deren Einhaltung im Sinne von uns allen durch die Exekutive überwacht wird. (…) Unsere Polizistinnen und Polizisten machen durch ihren Einsatz viele gesellschaftliche und persönliche Freiheiten erst möglich.
Thomas Stelzer
Wer ein paar Kostproben der „polizeilichen Freiheit für die Bürger“ braucht, kann sich im Gratisblatt Heute ein paar lustige Tipps holen – denn in keinem anderen österreichischen Medium wird feuriger die Regierungslinie verteidigt und bejubelt:
Jetzt kommen diese 4 Corona-Maßnahmen in Österreich neu
Neue Corona-Regel verbietet das Verlassen von Orten
20 Zentimeter zu wenig Abstand: Polizei straft Teenie
Einen hab ich noch:
Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst
Abraham Lincoln
