Das deutsche Denunziantentum ist nie so ganz ausgestorben. Letzte Anhänger der Ampelregierung riefen in den vergangenen Tagen dazu auf, die Kennzeichen von Traktoren bei den Bauernprotesten zu notieren oder zu fotografieren und ans Zollamt zu senden: Man fabulierte von Steuer- und Subventionsbetrug und hoffte, den Landwirten so das Leben noch schwerer machen zu können. Doch der Zoll will davon nichts wissen: Auf X machte man deutlich, dass Meldungen zwecklos sind.
Derartig pseudo-heroische Beiträge fanden sich in den letzten Tagen vereinzelt in den sozialen Netzen:
Tatsächlich fahren Bauern nicht mit einem auf magische Weise direkt subventionierten Agrardiesel, sondern natürlich mit voll besteuertem Diesel. Erst durch den späteren Agrardieselentlastungsantrag werden Vergünstigungen geltend gemacht. Die Demofahrten werden dabei freilich nicht subventioniert. Von “Subventionsbetrug” zu fabulieren, nur weil der Traktor für eine unliebsame Demonstration genutzt wird, entlarvt allerdings peinliche Unwissenheit.
Und auch die Pläne der Ampelfanboys und -girls, die die Kennzeichen der Bauern fotografieren und melden wollten, weil die Kfz-Steuerbefreiungen für Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen eine zweckgebundene (betriebliche) Nutzung voraussetzen, laufen ins Leere:
Info #Bauernproteste #Landwirte:
— Der Zoll (@zoll_info) January 8, 2024
Eine Teilnahme an Protesten/Demos zu land-/forstwirtschaftlichen Themen o. der Energiepolitik ist mit steuerbefreiten Fahrzeugen i.R.d. steuerunschädlichen Verwendung des § 3 Nr. 7 KraftStG zulässig.Eine zweckfremde Benutzung liegt nicht vor.
Offensichtlich hält sich hier das Interesse, die Einsendungen wackerer deutscher Blockwarte zu bearbeiten, in sehr engen Grenzen. Die von den Landwirten initiierte Protestbewegung rollt derweil weiter durch Deutschlands Straßen – ob es den Denunzianten nun passt oder nicht.
