Bislang werden bestimmte Inhalte des Internets vor allem über Geoblocking zensiert. Die australische Regierung will dies jedoch global durchsetzen. Das könnte jedoch das Ende jeglicher Online-Freiheit mit sich bringen, wenn dies Schule macht. Denn dann darf man bald gar nichts mehr posten, weil es immer jemanden gibt, dem es nicht passt.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Einzelne Regierungen wollen bestimmte Inhalte im Internet vor ihren Bürgern verbergen. Manche Länder lassen deshalb bestimmte Webseiten von den Internet-Serviceprovidern blocken, oder aber die Social-Media-Giganten landesspezifische Filter anwenden. Dies führt unter anderem auch dazu, dass zahlreiche Internetnutzer über VPN-Netzwerke versuchen, trotzdem das zu sehen, was sie sehen wollen. Denn was in einem Land illegal ist, kann woanders legal sein. Eine generelle Zensur bestimmter Inhalte infolge des Drucks einzelner Regierungen – insbesondere durch die Social-Media-Plattformen – würde über kurz oder lang zum Ende des Internets führen, wie wir es kennen.
Nehmen wir einmal an, die aktuellen Versuche der australischen Regierung zur globalen Zensur bestimmter Inhalte in den sozialen Medien und ähnlicher Webangebote hätte Erfolg. Facebook, X, Telegram, Gab.ai & Co hätten die Pflicht, diese komplett zu löschen, anstatt sie über Geoblocking-Maßnahmen nur vor Nutzern aus Australien zu verbergen. Schon jetzt werden bestimmte Beiträge gelöscht, wenn diese (wie aufgrund der ganzen europäischen Regularien gegen „Hass im Netz“) innerhalb einer bestimmten Jurisdiktion veröffentlicht werden. Anders ausgedrückt: Wenn jemand von Deutschland aus etwas postet, das gegen deutsche oder EU-Gesetze verstößt, wird es entfernt. Doch wenn jemand von Deutschland aus etwas postet, das gegen das Recht von Saudi-Arabien, Indien oder sonst einem Land verstößt, wird es normalerweise auf Betreiben der dortigen Behörden einfach via Geoblocking für die jeweiligen Nutzer der einzelnen Länder ausgeblendet.
Sollten die Australier jedoch (wie hier befürchtet) Erfolg mit ihren Bestrebungen haben, bestimmte Inhalte global löschen zu wollen, könnte dies der nächste Schritt zu einem brutalen Zensurregime im Internet sein. Stellen Sie sich vor, die arabischen Länder würden von den Internetkonzernen verlangen, sämtliche Bilder und Videos von unverschleierten Frauen zu zensieren – und das nicht nur über Geoblocking für ihre eigenen Länder, sondern weltweit. Was, wenn bestimmte Regierungen kritische Beiträge über sie auf globaler Ebene verbieten lassen würden?
Wir sehen jetzt schon massive Bemühungen von nationalen Regierungen und internationalen Organisationen, die Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Falschinformation“ und „Desinformation“ massivst einzuschränken. Ob es nun um das Coronavirus und die experimentellen „Impfstoffe“ geht, den ganzen Genderwahn, die Massenmigration samt Ausländerkriminalität oder auch die Klimahysterie – auf immer mehr Ebenen wächst der Druck. Schon das sorgt dafür, dass die Meinungsfreiheit und -vielfalt leidet. Doch wenn sich die australische Politik durchsetzen kann, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Bald darf man wirklich nur mehr Katzenbilder posten …
