Daniele Ganser warnt: Mit Waffenlieferungen hat Deutschland sich zur Kriegspartei gemacht

Symbolbild: Krieg, Zerstörung (C) Freepik @getmilitaryphotos

Es ist ein erschreckendes Detail des vergangenen Vortragswochenendes des Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser in Oberösterreich (Report24 berichtete). Wer Waffen an die Ukraine liefert, wird selbst zur Kriegspartei. Rein technisch befindet sich Deutschland möglicherweise – wieder – im Krieg mit Russland, ohne dass es dazu eine politische oder gar öffentliche Debatte gab. Bis heute dürfte dieser Umstand kaum jemandem bewusst sein.

Ein Kommentar von Willi Huber

Der komplette, unvorstellbare Wahnsinn ist, dass vor allem die deutschen Grünen geradezu nach Krieg brüllen. Der verhaltensauffällige Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter aus Bayern bekommt nahezu Schaum vor dem Mund, wenn er mehr schwere Waffen für die Ukraine fordert – und das möglichst schnell. Diese Forderung wird auch von der deutschen Außenministerin Baerbock (ebenfalls Grüne) getragen.

Deutschland müsse laut Hofreiter selbst schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wenn Russland die Lieferung “leichter” Waffen, die in der Vergangenheit bereits stattgefunden hat, nicht als Kriegseintritt wertet – dann sicherlich die Umsetzung der grünen Forderungen. Der russische Außenminister Lavrov soll bereits darauf hingewiesen haben, dass mit Deutschland kein Friedensvertrag, sondern nur ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Wer es nicht glauben will, kann dies beispielsweise im SWR nachlesen, einem Medium das nicht unbedingt als systemkritisch gilt.

Wer Waffen an ein kriegführendes Land liefert, ist Kriegspartei?

Auch Daniele Ganser betonte in seinem Vortrag, dass jedes Land, das Waffen an eine Kriegspartei liefert, aktiv in den Krieg eingreift und damit zur Kriegspartei wird. Damit wird ein solches Land aber auch zum Ziel von Angriffen – ein Umstand, den man der Bevölkerung eigentlich näher bringen sollte. Ganser dazu sinngemäß: “Warum wurde das nicht diskutiert? Hat man in die Vergangenheit gesehen und sich gefragt: Krieg mit Russland? Hatten wir das schon einmal? Wie war es? Wollen wir das nochmal?”

Aggressionsverbot im Zwei plus Vier-Vertrag

Im oben erwähnten “Zwei plus Vier-Vertrag” vom 12. September 1990 ist festgehalten, dass Deutschland sich zum Frieden bekennt und auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet (Artikel 3). Wenn eine Frau Baerbock über die nukleare Teilhabe philosophiert, dann ist das bereits als Ansinnen des Vertragsbruchs zu werten. Faktenchecker haben übrigens bei diesbezüglicher Berichterstattung eine üble Kampagne gegen Report24 gestartet und geleugnet, dass Atomwaffen und deren Einsatz das Ansinnen der Frau Baerbock sind – obwohl entsprechende Aussagen quer durch den Mainstream gingen. Interessant ist, dass die Grüne sich noch im Jänner 2021 gegen die nukleare Teilhabe und für Abrüstung ausgesprochen hatte – doch man ist ja meinungsflexibel. Die mittlerweile belegte deutsche Mitfinanzierung von Biowaffenforschung in der Ukraine (pardon natürlich Biowaffen-Verteidigungsforschung) könnte man ebenso als Vertragsbruch auslegen.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (“Zwei-plus-Vier-Vertrag”), Artikel 2

Ist Russland bei Vertragsbruch zum Kriegseintritt verpflichtet?

Ebenso ein wesentlicher Punkt des Vertrages ist “daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Dies wurde gleich in Folge im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien gebrochen, ebenso unter einem grünen Minister – aber wer will denn kleinlich sein. Russland hat dem bunten Treiben jedenfalls sehr lange zugesehen. Welche Konsequenzen die Nichteinhaltung dieses Vertrages nach sich ziehen kann, ist unklar. Manche Stimmen behaupten, dass ein Bruch des Vertragsinhaltes Russland sogar automatisch zum Kriegseintritt verpflichten würde – doch das ist freilich Theorie. In Vertragswerken dieser Dimension bestimmt der Stärkere, was geschieht – unabhängig davon, was auf geduldigem Papier festgehalten wurde.

Mainstream überlegt, FDP attestiert Unbedenklichkeit

Mittlerweile ist es auch im deutschen Mainstream angekommen, dass Deutschland durch Waffenlieferungen an eine Kriegspartei selbst Kriegspartei “werden könnte”. Dazu gibt es beispielsweise den Artikel “Auf dem Weg zur Kriegspartei” in nd-aktuell oder “Waffenlieferungen: Ab wann wird Deutschland Kriegspartei?” im mdr. Aus der Schweizer nzz kommt die Analyse “Krieg in der Ukraine: Ab wann wäre Deutschland Konfliktpartei?“. Verschiedene deutsche “Experten” deklarieren inzwischen, dass Deutschland auch nach der Lieferung schwerer Waffen keine Kriegspartei wäre – beispielsweise in der FDP. Wie glaubwürdig das ist, wenn man sich selbst so etwas attestiert, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen. Wenn sich Russland selbst attestiert, keinen Krieg gegen die Ukraine zu führen, sondern nur eine militärische Spezialoperation, klingt das für viele auch nicht besonders glaubwürdig.

Sehr präzise ist diesbezüglich die Analyse in “Deutschlandfunk”, die festhält: Ob Moskau Deutschland zur Kriegspartei erkläre, hänge nicht von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Moskau entscheidet, wann jemand zur Kriegspartei wird.

Logische Analyse

Man könnte es aber einfach mit Logik versuchen. Wenn Person A eine geladene Schusswaffe an Person B übergibt, damit diese damit auf Person C schießt, dann ist das unter Umständen als Nothilfe gerechtfertigt, wenn Person C der Aggressor ist. Person C wiederum, die den Konflikt überleben und gewinnen möchte, wird gut daran tun, Person A zu neutralisieren, bevor sie die Waffe an Person B übergeben kann. Das erklärt auch gleich, wer im Recht ist – aber wie die Konfliktparteien möglicherweise handeln werden. Ein Angriff durch Russland auf Deutschland, zumindest auf Waffentransporte, dürfte nicht wesentlich überraschen. Hier kann man noch mutmaßen, ob ein solcher Angriff absichtlich provoziert wird, um den NATO Bündnisfall und damit den 3. Weltkrieg auszulösen. Ob dabei halb Europa verwüstet wird, könnte globalen Spielern wie der USA möglicherweise herzlich egal sein. Am Wiederaufbau lässt sich ja auch blendend verdienen.

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