Wer es in China wagt, online Kritik an der regierenden Kommunistischen Partei zu äußern, soll fortan noch viel leichter von seinen Mitmenschen gemeldet werden können: Speziell dafür wurde nun nämlich eine neue App auf den Markt gebracht.
Die Denunziation diene dem Aufbau einer „guten öffentlichen Meinungs-Atmosphäre“, gab die Cyberspace Administration von China (CAC) bekannt.
„Falsche“ Aussagen und somit dringend meldebedürftige Straftaten sind laut CAC beispielsweise die „Verzerrung“ der Parteigeschichte, kritische Kommentare gegen ihre Führer und ihre Politik, die Verleumdung von Nationalhelden und die „Leugnung der Exzellenz einer fortgeschrittenen sozialistischen Kultur“. Weiterhin heißt es:
Einige Menschen mit bösen Hintergedanken verbreiten seit einiger Zeit historisch nihilistische falsche Aussagen online und verzerren, verleumden und leugnen böswillig die Partei-, National- und Militärgeschichte, um das Denken der Menschen zu verwirren.
Wir hoffen, dass die meisten Internetnutzer eine aktive Rolle bei der Überwachung der Gesellschaft spielen und schädliche Informationen mit Begeisterung melden.
Tatsächlich sind in China die meisten ausländischen sozialen Netzwerke, Suchmaschinen und Nachrichtenseiten ohnehin schon gesperrt – und die stattdessen angebotenen eigenen Plattformen werden streng überwacht. Das scheint der kommunistischen Partei jedoch noch nicht auszureichen.
In China Inhalte zu veröffentlichen, die die Führung, Politik oder Berichterstattung der Kommunistischen Partei kritisieren oder in Frage stellen, wird unter anderem mit Gefängnisstrafen geahndet. Bürger, die sich nach Regierungsmeinung „brav“ verhalten, dürfen entsprechend des chinesischen Sozialkreditsystems dafür mit Belohnungen rechnen.
Wer meint, von einer derartigen Diktatur wäre man in Europa meilenweit entfernt, sollte spätestens seit der sogenannten Corona-Krise eines besseren belehrt werden…
