Mittwoch: Letzte Chance, Merkels Ermächtigungsgesetz zu stoppen

Symbolbild: Freepik / @kroshka__nastya

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“ So äußerte sich der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte zu der in Deutschland geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Twitter. Hansjörg Müller, Bundestagsabgeordneter der AfD, spricht wörtlich von einem Staatsstreich und einem Putsch gegen den Föderalismus.

Von Siri Sanning

Unter dem Titel „Ermächtigungsgesetz stoppen!“ mobilisieren zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen nun zur Demonstration am 21. April 2021 im Berliner Regierungsviertel.

Deutschland, wach auf!

Dr. Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Mitglied der Anwälte für Aufklärung wandte sich am 11. April 2021 mit einem eindringlichen Appell an ihr Heimatland.

Fr. Bahners Rede wird an dieser Stelle für jene, die lieber lesen statt Videos anzusehen, wiedergegeben:

„Die Kanzlerin plant in der kommenden Woche eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit dem neuen Paragrafen 28b erfolgt in einem Handstreich die Abschaffung aller Kompetenzen der Länder, Städte und Gemeinden. Wenn eine von tausend Personen in unserem Land positiv getestet ist, dann stirbt nach dem Willen von Frau Merkel erneut das gesamte Leben in unserem Land.

Alle Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen. Alle Geschäfte geschlossen. Alle ins Home Office. Alle Sportanlagen geschlossen. Alle Museen, Theater, Konzertsäle, Kultureinrichtungen geschlossen. Alle Feste und Feiern verboten. Singen verboten, tanzen verboten, beten verboten. Fast alle Kontakte verboten. Ausgangssperre. Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Und, bei Verstoß gegen diese Verbote, Geldbuße. Bis zu 25.000 Euro. Oder – Achtung – Freiheitsstrafe. Bis zu 5 Jahren.

Hallo, Deutschland! Ist das wirklich dein Rechtsstaat? Ist das wirklich dein Verständnis von Demokratie?

Deutschland! Weißt du, was eine Person von tausend ist? Das ist die neue Inzidenz für all diese Verbote. 100 von 100.000. Und das ist nicht nur enorm selten, das ist auch Willkür und Machtmißbrauch. Denn 99.900 Menschen haben keine Infektion. Aber auch die 100 von 100.000 positiv getesteten Personen sind zu 99 Prozent gesund. Weil nämlich der PCR-Test der größte Betrug in der Medizingeschichte ist. Und keine Corona-Infektion nachweisen kann. (…)

Deutschland, wach endlich auf! Dies ist der größte Staatsstreich, den du seit Kriegsende erlebt hast. Dies ist die Beendigung all deiner Freiheiten. Die komplette Vernichtung deiner Rechte. Und die endgültige Beseitigung deiner Demokratie. Deutschland, klapp endlich dein Corona-Märchenbuch zu und wach auf! Lies, aber ganz schnell, George Orwells 1984. Lies Schöne neue Welt von Aldous Huxley und finde vor allem heraus, wer unsere Qualitätsmedien finanziert, die dich seit einem Jahr informieren.

Deutschland. Ab nächster Woche ist dein bisheriges freies, geistiges, sportliches, gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben für immer vorbei. Wenn du, Deutschland, nicht sofort aufwachst und das Richtige tust. Wehre dich, sag nein! Ansonsten findest du dich in einer Welt wieder, die du niemals mehr für möglich gehalten hättest.

Deutschland, wach auf aus deinem Corona-Koma! Bitte! Wach endlich auf! Oder willst du wirklich, dass deine Kinder und Enkelkinder in einer solchen Welt leben? Alles geschlossen, alles tot, alles isoliert, alles vor dem PC, und das bisschen Restleben nur noch hinter einer FFP2-Maske und mit viel Abstand?

Deutschland. Hast dur wirklich so viel Angst vor dem Leben, dass du dich lieber komplett wegsperren lässt? Dann, Deutschland, habe ich mich fundamental in dir geirrt.“

Das Infektionsschutzgesetz 4 bedeutet

„Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

Im Infektionsschutzgesetz soll u. a. dieser neue Abschnitt eingefügt werden:

§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung

  • keine körperliche Unversehrtheit (Pflichtimpfung)
  • keine Unverletzlichkeit der Wohnung mehr
  • 5 Jahre Knast für Corona-Verstösse
  • Ende des Föderalismus

Medien und Proteste

Es würde den Rahmen sprengen, auf all die unterschiedlichen Stellungnahmen und Medienberichte zu diesem extrem brisanten Thema einzugehen. Deswegen soll exemplarisch auf einige wenige verwiesen werden.

Der deutsche Journalist Boris Reitschuster veröffentlichte kürzlich ein Interview mit dem ebenfalls im Widerstand zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes stehenden Union-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie einen Gastbeitrag, der sich mit der Frage, ob Deutschland tatsächlich einen totalitären Kapitalismus nach dem Vorbild Chinas dem Leben in einer Demokratie vorzieht, beschäftigt.

Tichys Einblicke hält fest, dass Freiheit unteilbar ist und fordert zum zivilen Ungehorsam auf. Es ist Zeit für die Notbremse. Auch der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ kann bei Tichy nachgelesen werden.

Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte fordert in ihrer Stellungnahme „die Abgeordneten des Bundestages nachdrücklich auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente, weiter Teile der Judikative und vor allem der Menschen in diesem Land entgegenzutreten! Springen Sie über den Schatten Ihrer Fraktionsdisziplin und nehmen Sie das Wohl der Menschen in den Blick!“

Und auch namhafte Bürgerrechtsanwälte wie Ralf Ludwig und Markus Haintz positionieren sich eindeutig. Sie rufen alle Menschen dazu auf, sich am kommenden Mittwoch, dem 21. April, in Berlin zur Großkundgebung „Widerstand IfSG – Stoppt §28b“ friedlich zu versammeln.

Haintz und Ludwig sind mit ihrer Aufforderung bei weitem nicht alleine. Zahlreiche Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen mobilisieren für dieses Event. Wer überlegt, sich dem Aufruf kurzfristig anzuschließen, findet weiterführende Informationen beispielsweise beispielsweise bei

Geschichtlicher Vergleich

Der Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz erinnert auf seinem Telegram Kanal mit ein wenig Geschichtsunterricht an dunkelste Zeiten:

„Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Eineinhalb Jahre später war Deutschland eine Diktatur. Binnen weniger Monate hatte Hitler das gesamte Land gleichgeschaltet und jede Form von Widerstand gegen ihn zerschlagen. Wie konnte das so schnell geschehen?

Auf dem Höhepunkt seiner Beliebtheit erließ Hitler – mit Zustimmung des Reichstags – das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Durch dieses ermächtigte er sich selbst, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu beschließen. Er besaß nun die alleinige Entscheidungsgewalt. Der Reichstag hatte sich sozusagen selbst abgeschafft.

Hitler nutzte seine neu gewonnene Macht, um das Land nach seinen Vorstellungen umzustrukturieren. Alles, was anders war, empfand er als störend. Sein Ziel war eine einheitliche Gesellschaft – ohne Vielfalt, ohne Querdenker.

Den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Verfolgung politischer Gegner und die Festigung uneingeschränkter Machtverhältnisse für die NSDAP bildete die ´Reichstagsverordnung´ vom 28. Februar 1933. Die einen Tag nach dem Reichstagsbrand von Hindenburg unterzeichnete Notverordnung setzte die verfassungsmäßigen Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Über das Deutsche Reich wurde auf scheinbar legalem Weg ein permanenter, während der NS-Zeit nie aufgehobener Ausnahmezustand verhängt.

Vor der nationalsozialistischen Regierungsübernahme 1933 hatten vor allem die Parteien der Arbeiterbewegung, aber auch viele Künstler und Intellektuelle vor den Gefahren des Nationalsozialismus gewarnt. Nach ihrer Regierungsübernahme im Januar 1933 betrieben die Nationalsozialisten dann ebenso zügig und planmäßig wie gewalttätig die Ausschaltung aller politischen Gegner und Konkurrenten. Alle Parteien außer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) wurden verboten; ein Medien- und Meinungsmonopol sollte die ´Gleichschaltung´ der deutschen Bevölkerung sichern. Die Grundrechte der Weimarer Verfassung wurden nach einem Brandanschlag auf das Reichstagsgebäude mit der ´Reichstagsbrandverordnung´vom 28. Februar 1933 aufgehoben.“

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Autor unbekannt.

Share on telegram
Share on whatsapp
Share on facebook
Share on vk
Share on twitter
Share on email

Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende!

Informationen abseits des Mainstreams werden online mehr denn je bekämpft. Um schnell und zensursicher informiert zu bleiben, folgen Sie uns auf Telegram oder abonnieren Sie unseren Newsletter! Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, freuen wir uns außerdem sehr über Ihre Unterstützung.

Unterstützen Sie Report24 via Paypal:

Das könnte Sie auch interessieren:

Empfehlungen:

Share on telegram
Share on whatsapp
Share on facebook
Share on vk
Share on twitter
Share on email

Neueste Artikel