Bundestag im Lobbyismus-Check: Deutsche Politiker sind Lobby-Vertreter, keine Volksvertreter

Bild: freepik / roman-

Seit Jahresanfang wird das Lobbyregister auf der Website des Deutschen Bundestags geführt. Mehr als 5.000 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere “Interessenvertreter” haben sich dort mittlerweile eingetragen. Vollständig ist das Register nicht: Es gibt diverse Schlupflöcher. Doch schon jetzt kommen auf jeden Abgeordneten ca. 38 Lobbyisten, die die deutsche Politik zu ihren eigenen Gunsten beeinflussen. Für Bürgerinteressen bleibt da wenig übrig…

5.006 “aktive Interessenvertreter” sind derzeitig eingetragen; stolze 28.454 Personen sind nach dem Lobbyregister aktuell berechtigt, eine Interessenvertretung auszuüben. Während die Wirtschaft mit fast 46 Prozent am meisten vertreten ist, belegen “Umweltlobbyisten” mit knapp 41 Prozent den zweiten Platz. Mehr als 31 Prozent der eingetragenen “Interessenvertreter” widmen sich dem sogenannten Klimaschutz, über 22 Prozent wollen Erneuerbare Energien voranbringen. Darunter finden sich beispielsweise Player wie die “Stiftung Klimaneutralität gGmbH“, die mit jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung von 2.500.000 Euro aufwartet.

Uniper SE andererseits lässt sich die Interessenvertretung mehr als 2.830.000 Euro jährlich kosten – wenig verwunderlich also, wenn die Bundesregierung springt, wenn der Energieriese pfeift. Energieunternehmen haben zwar in der Krise satte Übergewinne abkassiert, dennoch soll der deutsche Bürger sie aber mit der Gasumlage aus eigener Tasche unterstützen (und dabei selbst endgültig pleite gehen). Blicken wir noch in einen anderen Bereich: Die Pfizer Pharma GmbH machte vergangenes Jahr rund 1.430.000 Euro für Interessenvertretung flüssig. Das dürfte sich ausgezahlt haben…

Register ist unvollständig

Wer als Interessenvertreter Bundestagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter kontaktiert oder an Anhörungen teilnehmen will, muss sich per Gesetz im Register eintragen – andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro (wobei freilich fraglich ist, ob Verstöße tatsächlich geahndet werden). Sie sollen dabei Angaben zum Beispiel über ihre Auftraggeber und Themenbereiche sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen.

Ausnahmen gelten für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen – wegen “nur vorgeschobener Argumente”, wie die Organisation Transparency anprangert, denn Kirchen und Co. treten sehr wohl auch als Lobbyisten auf. Transparency fordert eine unabhängige Institution, die über die Einhaltung der Regeln wacht und Verstößen nachgeht.

In Zukunft soll zudem allen neuen Gesetzen entnehmbar sein, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben – das haben die Ampel-Parteien zugesagt. Transparency schließt jedoch nicht aus, dass da lediglich “Placebos kommen” – man werde sehr genau darauf achten, “ob man wirklich nachvollziehen kann, wie zu welchem Thema lobbyiert wurde und wer das gemacht hat”. Das müsse auch in den Ministerien bis nach unten in die Referatsebene nachvollziehbar sein, da dort die ersten Entwürfe gemacht würden. Ob die Bundesregierung an so viel Transparenz Interesse hat, darf bezweifelt werden. Wer brav einer Lobby dient, dem winken immerhin fette Belohnungen.

Wie viele Abgeordnete sind selbst Lobbyisten?

28 registrierte Lobbyisten sind übrigens selbst Bundestagsabgeordnete (wobei auch hier wieder fraglich ist, ob alle Lobbyisten sich wirklich brav eintragen). Diese Personen können ihrer eigenen Lobby also direkt politisch zuarbeiten und sich durch entsprechende neue Gesetze beispielsweise geschickt satte Profite sichern. So zahlt sich die Arbeit als Politiker doppelt aus. Nur der Bürger bleibt freilich auf der Strecke – doch der ist außerhalb von Wahlkampfgeplänkel ja ohnehin nicht von Interesse, solange er ohne zu murren seine Steuern abdrückt.

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