Während die deutsche Bevölkerung nach Neuwahlen ruft, setzt die Ampel-Koalition ihren Zerstörungskurs unbeirrt fort. Gerade erst hatte der Bundesrechnungshof gemahnt, dass die Regierung beim Bundeshaushalt 2024 endlich wieder auf den Boden der Verfassung zurückkehren müsse, doch davon wollen Scholz, Habeck und Lindner nichts wissen: 2024 soll das Aushebeln der Schuldenbremse weitergehen. Auf die Bevölkerung kommen derweil saftige Steuererhöhungen und neue Abgaben zu. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Regierung die Bürger endgültig zugrunde richten will.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Deutschland hat nicht den Hauch eines Einnahmeproblems: Der Staat kassiert durch das Auspressen der Bevölkerung über eine beispiellose Abgabenlast Rekordsteuereinnahmen. Die Inflation ist für den gierigen Staat ein echtes Geschenk, denn sämtliche Preisexplosionen erhöhen die Steuereinnahmen nur noch weiter. All dieses Geld wird jedoch nicht für die Bürger eingesetzt, sondern vorzugsweise Wirtschaftsmigranten nachgeworfen, als „Entwicklungshilfe“ und zur Unterstützung globalistischer Agenden verpulvert und in großem Stil für die grüne Lobby verbrannt. Vom Rest wird die Politikerkaste selbst alimentiert – deren Diäten steigen jährlich deutlich an, während die Reallöhne der tatsächlich arbeitenden Bürger seit Jahren stetig schrumpfen. Und obwohl die deutsche Bevölkerung Neuwahlen fordert und der Ampel ihre Inkompetenz und Volksfeindlichkeit in zig Umfragen attestiert hat, klebt man dort an den Futtertrögen wie Schnecken am Gartengemüse.
Schuldenbremse wird ausgehebelt, Abgabenlast erhöht
“Umso mehr ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs nunmehr sicherzustellen, dass die Planung des Haushalts 2024 über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein sollte„, mahnte zuletzt der Bundesrechnungshof nach der Begutachtung des demnach abermals verfassungswidrigen Entwurfs zum Nachtragshaushalt 2023. Doch das Aushebeln der Schuldenbremse soll weitergehen: Als „Notlagen“ dürfen die Ahrtal-Flut 2021, die zuständige Politiker seinerzeit bekanntlich nicht kümmerte und deren Opfer bis heute allein gelassen wurden, und aller Voraussicht nach auch der Ukraine-Krieg herhalten. Entsprechende „Überschreitungsbeschlüsse“ wurden gestern bereits angekündigt bzw. in Aussicht gestellt. Verfassungsbruch mit Ansage? Dem ist man sich wohl bewusst, denn schon jetzt bittet man die Union darum, nicht vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Die Umfaller-FDP hatte stets versprochen, es würde mit ihr keine Steuererhöhungen geben. Natürlich war auch das nur heiße Luft: Mit der abrupten massiven Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Januar, die dann auf 45 statt „nur“ auf 40 Euro pro Tonne CO2 steigen wird, werden alle Behauptungen von ausbleibenden Steuererhöhungen Lügen gestraft. Die Folgen werden die Menschen nicht nur an der Tankstelle und beim Heizen zu spüren bekommen. Auch der Strom wird teurer sowie alle Produkte, bei deren Herstellung fossile Energieträger verwendet werden. Ursprünglich war den Bürgern versprochen worden, sie bekämen durch ein „Klimageld“ einen Teil der Abgabe zurück, doch auch dieses Versprechen wurde gebrochen: Ob das Klimageld je umgesetzt wird, steht in den Sternen.
Zusätzlich soll nun zügig eine Plastiksteuer eingeführt werden, um die Menschen unter dem Vorwand des Umweltschutzes weiter auszupressen. Auch eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge ist geplant. Das alles wird dem Staat massive Mehreinnahmen bescheren. Für die Menschen in Deutschland wird das Leben stetig unbezahlbarer – die jüngste Erhöhung der Lkw-Maut führt ohnehin schon zu Preissteigerungen in sämtlichen Bereichen.
Die Bürgergelderhöhung – man könnte auch sagen: die Erhöhung des „Migrantengelds“, denn mehrheitlich kommt es Ausländern und sogenannten Passdeutschen zugute – bleibt dagegen natürlich unangetastet. Lieber bittet man all jene zur Kasse, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, als bei solchen zu sparen, die das Sozialsystem ausplündern, obwohl sie arbeitsfähig wären.
Scharfe Kritik von der AfD
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024 entsprechend:
„Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht gelernt. Sie hält stur an der ruinösen und unbezahlbaren ,Transformations‘-Politik fest und schraubt die Belastungen für die Bürger weiter nach oben. Höhere CO2-Abgaben, Plastikabgabe und der Abbau angeblicher ,klimaschädlicher Subventionen‘ sind nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen, um Geld von normalen Bürgern zu grüner Lobby-Klientel umzuverteilen.
Dabei wäre keine Nachtsitzung im Kanzleramt nötig gewesen; die Einsparpotenziale liegen auf der Hand: Kein Bürgergeld mehr für ausländische Staatsbürger, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und wirksamer Schutz der Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen, Ausstieg aus der Energiewende und aus allen ideologiepolitischen Projekten.“
