Besteuerung nach Staatsbürgerschaft: Wie die Grünen Jagd auf hochqualifizierte Auswanderer machen

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Während Deutschland von unqualifizierten Migranten überflutet wird, die den Steuerzahlern auf der Tasche liegen, entscheiden sich aus letzterer Gruppe schon seit Jahren immer mehr dazu, der Heimat den Rücken zu kehren. Anders als die Migranten aus aller Herren Länder, die sich als sogenannte Flüchtlinge alimentieren lassen möchten, sind deutsche Auswanderer zumeist hochqualifiziert. Das heißt: Deutschland verliert seine Leistungsträger. Den Grünen ist das ein Dorn im Auge.

Was die grüne Verbots- und Umverteilungspartei in ihrem Wahlprogramm als „aggressive Steuervermeidung“ betitelt, ist in Wahrheit die rationale Entscheidung deutscher Bürger, ihr hart erarbeitetes Geld nicht zu Höchststeuersätzen an jene abzutreten, die in der Gesellschaft keinerlei Beitrag leisten. Wer gut ausgebildet ist und Leistung bringt, erfreut sich weltweit guter Chancen auf dem Arbeitsmarkt – und das in vielen Fällen zu deutlich besseren Bedingungen als in Deutschland. Ärzte in leitender Funktion beispielsweise verdienen in den USA oder Australien rund dreimal so viel wie in Deutschland – und das bei deutlich niedrigerer Besteuerung und geringeren Sozialabgaben. Die Besteuerung soll in Deutschland dank der durch die wirtschaftslähmenden Maßnahmen selbst verschuldeten „Corona-Krise“ sogar noch weiter steigen – und auch Krankenkassenbeiträge gehen stetig in die Höhe.

Dass die Partei der Taxifahrer und Studienabbrecher sich schwerlich in jene hineinversetzen kann, die fleißig, zielstrebig und unabhängig vom Staat ihren Lebensunterhalt verdienen, ist wenig verwunderlich. Dass die geliebten sozialistischen Umverteilungspläne ins Wanken geraten, wenn die Leistungsträger mehr und mehr aus dem Land vertrieben werden, ist allerdings selbst den Grünen bewusst. Doch anstatt Anreize zu schaffen, dass die Hochqualifizierten und Arbeitswilligen freiwillig in der Heimat bleiben, kennen Sozialisten bekanntlich nur ein Mittel, um ihre chronisch zum Scheitern verurteilten Ideologien durchzusetzen: Zwang.

Zwang auf Entfernung

So sieht das aktuelle Wahlprogramm der Grünen vor, die Besteuerung der Deutschen auch unabhängig vom Wohnsitz vorzunehmen. Sprich: Egal, wo auf der Welt ein Deutscher lebt – solange er die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, soll er zahlen. Wörtlich heißt es da:

Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach
dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.

S. 49, Wahlprogramm 2021

Wenn es nach den Grünen geht, soll ab einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden bereits ein Steuersatz von 45 Prozent erhoben werden. Ab 250.000 Euro sind dann 48 Prozent fällig. Zum Vergleich: Seit 2018 liegt die maximale Einkommenssteuerlast in den USA bei 37% – und diese greift erst ab einem Einkommen von rund 520.000 Dollar.

Forderungen fernab der Realität

Wofür das geraubte Geld ausgegeben werden soll, ist im Detail auf 137 Seiten im Wahlprogramm nachzulesen: Dort ließ man den Fantasien von luxuriöser Vollversorgung für Leistungsverweigerer und kopflosen Forderungen nach ultimativer Nachhaltigkeit freien Lauf. Besonders Annalena Baerbock hat ihre zweifelhafte Expertise im letzteren Bereich bekanntlich schon mehrfach bewiesen – doch in einem Land, in dem der Großteil der Wähler von jenen gestellt wird, die wenig bis keinen Beitrag leisten, sind Wissen, Können und Sachverstand wohl zunehmend irrelevant.

Im Programm heißt es wörtlich: „Wir können nicht versprechen, dass niemand durch Klimaschutz belastet wird.“ Da werden wohl vor allem jene klatschen, die der realitätsfernen Ansicht sind, der deutsche Staat halte sich eine großzügige Herde willenloser Goldesel im Keller – und natürlich diejenigen mit unerschütterlichem Anspruchsdenken, die der Ansicht sind, ein Recht auf das Geld anderer Leute zu haben.