Energiekrise in Deutschland: Die Gefahr eines großflächigen, langanhaltenden Stromausfalls – eines Blackouts – war nie größer und könnte im kommenden Winter Realität werden. Was passiert, sollte dieses Horror-Szenario tatsächlich eintreten, beispielsweise mit Gefängnisinsassen? Diese Frage stellte ein AfD-Abgeordneter der Berliner Senatsverwaltung. Die Antwort könnte die Bürger verunsichern…
In den Berliner Justizvollzugsanstalten sitzen zurzeit 2.443 Gefangene ein. Bei einem Stromausfall greift zunächst die Notstromversorgung – abhängig von der Größe der Einrichtung für die Dauer von 21 bis 100 Stunden. Wenn den Notstromaggregaten der Treibstoff ausgeht, kommt ein Notfallplan zum Einsatz, wie der Berliner Justiz-Staatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar erklärte. „Bei einem längerfristigen und flächendeckenden Stromausfall stellen sich für die sehr unterschiedlichen JVAs erhebliche Herausforderungen. Abhängig von der Dauer dieses Szenarios werden gestaffelte Maßnahmen erforderlich sein.“ Diese Maßnahmen beinhalten Langzeitausgänge, Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation gemäß § 455a der Strafprozessordnung sowie die Zusammenlegung von Unterbringungsbereichen.
Letztlich bedeutet das, dass Straftäter freigelassen würden. Das gilt nicht bloß für Menschen, die wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe einsitzen, sondern auch für Gefangene, die mindestens sechs Monate im Knast waren und „für Lockerungen geeignet“ sind. Straftäter mit lebenslanger Haftstrafe müssen mindestens zehn Jahre abgesessen haben. Die Aussicht, dass diese Maßnahme umgesetzt werden könnte, dürfte in der Bevölkerung für Beunruhigung sorgen.
„Dass nach spätestens vier Tagen Blackout in großem Maße Gefangene auf freien Fuß gesetzt werden müssten, ist selbst für Berliner Verhältnisse irre“, kritisiert der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar gegenüber der „Bild“. „Wenn der Senat nicht umgehend Vorsorge trifft, damit die Gefängnisse auch längere Blackouts überstehen, handelt er vollkommen verantwortungslos.“
Insgesamt wird die Blackout-Gefahr vom Berliner Senat relativiert, nach Expertenmeinung sei die Wahrscheinlichkeit eines mehrere Tage oder Wochen dauernden Ausfalls auch in der aktuellen Energiekrise „als sehr gering einzustufen“, hatte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss behauptet. Also könnte man auch sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Im besten Deutschland aller Zeiten können also Straftäter auf die Bevölkerung losgelassen werden – ein durchaus beängstigender Gedanke, denn man kann kaum davon ausgehen, dass nur harmlose Steuersünder auf freien Fuß gesetzt werden. Zumal im Fall eines Blackouts mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin Chaos ausbrechen wird und die Sicherheitsbehörden im Dauereinsatz und irgendwann am Limit sein dürften. Wer kommt dann im Notfall zu Hilfe? Ist Telefonieren überhaupt noch möglich? Fragen über Fragen. Sollte die Wiederherstellung der Energiesicherheit im Land vor dem Hintergrund all dieser Unsicherheiten und Gefahren nicht höchste Priorität haben?
