Skandalöse Pläne: Italiener sollen nur noch mit Grünem Pass wählen dürfen

Bilder: freepik (li via frimufilms, re via user7920588)

Am Freitag wird der Grüne Pass in Italien zur Voraussetzung für den Zugang zu Veranstaltungen und Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Auch für öffentliche Verkehrsmittel, Schulen und Arbeitsstätten soll er zur Pflicht werden. Doch Premierminister Mario Draghi geht das offensichtlich noch immer nicht weit genug: Insidern zufolge ist geplant, auch die Wahllokale nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete zugänglich zu machen.

Das italienische Medium Il Tempo zitiert eine Quelle aus dem Umfeld des Premierministers, die das Vorhaben als “Draghis Atombombe” betitelt hat. Allerdings entspräche diese Regelung einem erheblichen Eingriff in das Wahlrecht, was einem zum Thema befragten Professor zufolge “ernsthafte Risiken der Verfassungswidrigkeit” berge.

Spezielle Wahllokale für Menschen ohne Grünen Pass sind keine Alternative: Sie würden das Wahlgeheimnis verletzen, da so die politische Einstellung dieser Gruppe offenbart werden würde.

Für Menschen mit einer weiten Anreise zum persönlichen Wahllokal würde auch der Grüne Pass für Fernreisen ein Problem darstellen: Wer etwa in Mailand, Palermo oder Turin lebe, aber seinen Wohnsitz und somit sein Wahllokal in Rom habe, müsse auch ohne Grünen Pass in Fernzüge einsteigen dürfen. Eine Zugangsbeschränkung würde ebenfalls das Wahlrecht gefährden.

Im September und Oktober werden diverse kommunale und regionale Wahlen in Italien stattfinden – darunter auch die Kommunalwahl in Rom. Bisher fiel der Protest der italienischen Bevölkerung gegen die geplanten spalterischen Maßnahmen der Regierung noch verhältnismäßig gering aus. Ob auch Mario Draghis Pläne für eine Beschränkung des Wahlrechts hingenommen werden, wird sich zeigen.

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