Vor wenigen Tagen musste die ranghöchste Politikerin des australischen Bundesstaates New South Wales, Gladys Berejiklian, wegen möglicher Veruntreuung von Regierungsgeldern und Bestechlichkeit durch Pharmakonzerne widerwillig zurücktreten. Sie galt als besonders fanatische Anhängerin des Corona-Regimes und wollte erste Quarantänelager errichten, um Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten absondern zu können. Sie macht nun Platz für den 39-jährigen Dominic Perrottet. Dieser fährt einen gänzlich anderen Kurs als seine Vorgängerin.
Zu den Anschuldigungen, staatliche Gelder verschwendet zu haben, kommen die schwerwiegenden Behauptungen des Chefs der Partei United Australia, Clive Palmer, dass Berejiklian von einem Lobbyisten von AstraZeneca und Pfizer gesteuert worden sei. Gladys Berejiklian war verantwortlich für die Durchsetzung von Lockdowns und mitunter brutalen Polizeimaßnahmen. Auf dem Gipfel ihres Machtrausches unterstützte sie die Einrichtung umzäunter Quarantänelager.
Perrottet: Lockdowns sofort beenden
Der neue Ministerpräsident Dominic Perrottet kündigte nur wenige Stunden nach seiner Wahl am Montag an, Lockdowns und Einschränkungen für Gewerbe und religiöse Veranstaltungen zu beenden. Dabei hängt er allerdings dem bekannten Narrativ an, dass Freiheiten an die Impfraten gekoppelt sein sollten. Ob es unter seiner Führung auch zu einer Aufhebung des Impfzwanges kommen soll, ist unklar, auch wenn dies von manchen Medien vermutet wird. So sagte er in seiner ersten Rede als neuer Ministerpräsident:
“Als ehemaliger Schatzmeister weiß ich, dass eine starke Gesellschaft eine starke Wirtschaft braucht, und deshalb wird unsere erste Priorität darin bestehen, den begonnenen Plan fortzusetzen: die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die Wirtschaft zu öffnen und unseren Aufschwung zu sichern.“
Dass er sich der existenzbedrohenden Folgen der Lockdowns für die Bürger bewusst ist, zeigte auch seine Reaktion auf die Forderung der Chefin der Gesundheitsbehörde von New South Wales, Dr. Kerry Chant: Sie plädierte klar für eine Verlängerung des Lockdowns. Daraufhin schlug Perrottet ihr vor, sie solle einen Teil ihres Gehaltes als Zeichen der Solidarität den Australiern zur Verfügung stellen, die in den Bankrott geschlittert seien.
Gegen linke Agenden
Perrottet kritisiert zudem die “beinahe religiöse Obsession der Linken mit dem Klimawandel”, ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen, Gendersprache und sprach sich in aller Deutlichkeit gegen die 2019 eingeführte Abtreibungsgesetzgebung aus. Er sagte, er könne keine Gesetze unterstützen, die das “Schlagen des Herzens eines ungeborenen Kindes beenden” würden.
Er hatte schon 2015 die Ausweitung des sozialistischen Wohlfahrtstaatsmodells für den Verfall der Familienstrukturen, das Scheitern von Ehen und die sinkende Fruchtbarkeit verantwortlich gemacht. Er sorgte schon vor seiner Ernennung für Erleichterungen des Covid-Regimes am Arbeitsplatz, besonders im Baugewerbe. Er sorgte für eine Unterstützung örtlicher, durch die Covid-Krise geschädigter Unternehmen und die Aufhebung von Beschränkungen des inneraustralischen und internationalen Reiseverkehrs von und aus Australien.
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