Die niederländische Plattform „Follow the Money“ hat den Einfluss von Bill Gates auf die Klima-Politik und die entsprechenden Investitionen der EU unter die Lupe genommen. Gates hat dafür ein besonderes Vehikel geschaffen: Das sogenannte Klimaprojekt Breakthrough Energy (BE), an dem zahlreiche große Unternehmen als Investoren beteiligt sind. Brisant: Die Zusammenarbeit von BE mit der EU ermöglicht es diesen Unternehmen, die Entwicklung neuer, für sie profitabler Technologien auf Kosten der Steuerzahler der Europäischen Union voranzutreiben – und Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Schon 2015 hat Bill Gates sein milliardenschweres Investmentprojekt „Breakthrough Energy Ventures“, bestehend aus drei Fonds, auf der damaligen Pariser Klimakonferenz angekündigt: Das Kapital für diese Fonds wurde seinerzeit von Gates und den von ihm angeworbenen wohlhabenden CEOs bereitgestellt – genannt werden Jeff Bezos (Amazon), Jack Ma (Alibaba), Reid Hoffman (LinkedIn), Richard Branson (Virgin Group), Mukesh Ambani (Reliance Industries, ein Öl-, Gas-, Telekommunikations- und Medienkonglomerat mit Sitz in Indien) und Prinz Al Waleed bin Talal Al Saud (ein Öl-, Immobilien-, Medien- und Gastgewerbemagnat aus Saudi-Arabien). Seither flossen nicht nur weitere Millionenbeträge an Investments in BE Ventures, sondern es wurde auch eine Koalition von über hundert Unternehmen aufgebaut.
Mit den Investitionen soll an allerhand Projekten gearbeitet werden, die die Welt angeblich vor der drohenden Klimaapokalypse bewahren sollen. Das wohl kurioseste Beispiel, das „Follow the Money“ nennt, dürfte die Entwicklung von sogenannten Impfstoffen zur Verringerung der Methanemissionen von Kühen sein.
Deal mit der EU: „Breakthrough Energy Catalyst“
Bill Gates hat sich jedoch auch die Unterstützung der EU gesichert: „Breakthrough Energy Catalyst“ (BEC) heißt die fragwürdige Partnerschaft, die er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen hat. „Follow the Money“ hat ein Schreiben gesichtet, in dem Gates Von der Leyen schon im November 2020 versprach, dass „Breakthrough Energy“ zur Verwirklichung des Green Deal beitragen würde. Im Juni 2021 wurde die Partnerschaft dann vorgestellt. In Summe sollen zwischen 2023 und 2027 820 Millionen Euro in angeblich klimarettende Technologien investiert werden – die Hälfte des Geldes kommt von der EU, also von den europäischen Steuerzahlern (und somit, wieder einmal, ganz besonders aus Deutschland).
Der Schwerpunkt des Deals soll auf Investitionen in sauberen Wasserstoff, nachhaltige Flugtreibstoffe, CO2-Abscheidung und Energiespeicherung liegen. Warum 820 Millionen Euro gerade in diese vier Technologien investiert werden sollen, bleibt unklar. Vielleicht versprechen sie die größten Profite. Laut eines Sprechers der EU-Kommission sei die Auswahl ein „Kompromiss zwischen den Partnern“.
Es geht um Profit – und der Steuerzahler darf blechen
Wer Gates‘ fragwürdige Klima-Projekte kennt, dürfte sich beim Punkt „CO2-Abscheidung“ direkt an seine Investitionen in „Climeworks“ erinnern, die er unter anderem anbrachte, um sein Dauer-Jetsetting um den Globus zu rechtfertigen (Report24 berichtete). Das Unternehmen will CO2 mit speziellen Maschinen unter horrenden Kosten und kolossalem Energieverbrauch aus der Luft „absaugen“ und gilt unter Kritikern als ineffizient und schlichtweg sinnlos. Gates ist hinlänglich dafür bekannt, Einfluss auf die Politik auszuüben, um seine Investment-Projekte voranzutreiben – egal, ob sie sinnvoll sind, und egal, ob sie für Mensch und Umwelt schädlich sind. Das ist nicht erst seit der Corona-Pandemie der Fall, sondern war zuvor schon bei seinem Einwirken in die Entwicklungshilfe überdeutlich geworden, wo er in erster Linie zugunsten der Profitinteressen von Agrarunternehmen agierte und sich massiv für potenziell schädliche Gentechnik stark machte (Report24 berichtete).
Auch an „Breakthrough Energy Catalyst“ sind selbstverständlich zahlreiche große Unternehmen als Investoren beteiligt. Der Stahlriese ArcelorMittal, die Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock, die Automobilunternehmen General Motors und Mitsubishi sowie Gates‘ Unternehmen Microsoft investieren demnach Hunderte von Millionen in die neuen Technologien. Auch American Airlines hat 100 Millionen Dollar investiert – wegen der Erforschung nachhaltiger Flugzeugtreibstoffe. Alle beteiligten Unternehmen profitieren dem amerikanischen Journalisten Tim Schwab zufolge von Gates öffentlichem Profil als Philanthrop. Doch auch die Zusammenarbeit mit der EU bringt allen Beteiligten gewaltige Vorteile.
Die EU-Kommission soll Hunderte von Millionen Euro in zwei Fonds reserviert haben: dem Europäischen Innovationsfonds und Horizon Research and Innovation. Die Europäische Investitionsbank (EIB) darf dieses Geld in Projekte investieren, die von BE Catalyst vorgelegt werden. Diese öffentlichen Mittel verschaffen neuen Technologieunternehmen so Zugang zu Krediten, die von Geschäftsbanken noch als zu riskant angesehen werden, wie ein EIB-Experte angibt. Doch was bedeutet das?
BEC erlaubt so privaten Investoren dank ihrer Beteiligung an dieser öffentlich-privaten Partnerschaft letztendlich Zugang zur EU-Kommission – und zu öffentlichen Geldern. Sie können somit einen Teil ihres Investitionsrisikos auf die Steuerzahler abwälzen, ohne dass überhaupt klar ist, wer Investitionsentscheidungen trifft und wie das Geld genau weitergeleitet wird. Sprich: Man verschleudert Gelder hart arbeitender EU-Bürger ohne deren Wissen an die grüne Lobby. Brisant: Obwohl die Europäische Investitionsbank noch keine Mittel verteilt haben soll, scheinen Vertreter von Breakthrough Energy bereits im Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission ein und aus zu gehen, wie „Follow the Money“ darlegt. Hier wird also aktiv Einfluss auf die Politik genommen – von Profiteuren, die hier ihre finanziellen Interessen durchsetzen können.
Massive Interessenkonflikte
Nachforschungen des Portals haben gezeigt, dass sich die Geschäftsinteressen der beteiligten Unternehmen in verschiedenen Teilen der BE-Koalition häufig mit eben jenen Technologien überschneiden, für die die Kommission über 400 Millionen Euro reserviert hat. Die Investoren in BE Catalyst profitieren also unmittelbar von den Technologien, die entwickelt werden sollen – und das zum nicht unerheblichen Teil auf Kosten der EU-Steuerzahler. So gehört zu den Beteiligten etwa ein südafrikanisches Bergbauunternehmen, das eben jene Rohstoffe abbaut, die für die Batterien nötig sind, die BE Catalyst entwickeln will.
Dass ein Sprecher der EU-Kommission behauptet, dass eine Vereinbarung zur Vermeidung von Interessenkonflikten getroffen wurde, wirkt kaum beruhigend – „Follow the Money“ zufolge hält man sich bei Antworten auf Fragen dazu, wohin etwa die Gewinne fließen oder wer zu fördernde Projekte auswählt, absichtlich vage.
Dass Gates‘ Investitionsmaschine für Klima und Umwelt positive Wirkungen erzielt, wird obendrein ohnehin bezweifelt. Die Entwicklung nachhaltiger Flugkraftstoffe durch EU-Mittel belohnt Kritikern zufolge beispielsweise die Untätigkeit der Luftfahrtunternehmen, die sich hier ihrerseits um Forschung und Entwicklung kümmern sollten – und sollte man bei BE Catalyst etwa die Entwicklung von Kraftstoff aus Pflanzen forcieren, so sei das aus Sicht des Umweltschutzes viel schlimmer als Emissionen aus fossilen Brennstoffen. Es geht eben auch hier nur um Geld, nicht um praktische Lösungen und echten, für Mensch und Umwelt sinnvollen Fortschritt.
Wie in einer Oligarchie: Einflussnahme auf die Politik
Bill Gates hat sich durch diesen Deal jedenfalls einen heißen Draht zur EU-Kommission gesichert: Ende Oktober 2022 soll er an einem informellen Abendessen teilgenommen haben, um mit Ursula von der Leyen zu sprechen. Laut der E-Mail-Korrespondenz, die „Follow the Money“ vorliegt, versuchte der Milliardär erneut, die Kommissionspräsidentin davon zu überzeugen, dass die afrikanischen Länder mehr gentechnisch veränderte Nutzpflanzen und Softwareanwendungen benötigten, um ihre landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Das hilft zwar den beteiligten Unternehmen und deren Investoren – doch wo ist der Nutzen für die Menschen vor Ort? Das interessiert sogenannte Philanthropen in Wahrheit nicht.
Zwei Tage nach dem Essen mit Von der Leyen soll Gates dann in Brüssel mit Frans Timmermans zusammengekommen sein, um die Finanzierung von Breakthrough Energy Catalyst und die Lizenzierung erneuerbarer Energien zu besprechen. Es zeigt sich: Er hat direkten Zugang zur Macht und kann weltweit Einfluss auf die Politik nehmen. Das Buckeln der EU, aber auch von Ländern wie Deutschland, dessen Regierung in der Unterwanderung durch ihn kein Problem sieht, lässt erhebliche Zweifel an der demokratischen Grundordnung aufkommen. Vielmehr scheinen wir längst in einer Oligarchie zu leben.
