Abgeordnete der Linken haben eine kritische Anfrage an die deutsche Bundesregierung gestellt, in der der wachsende Einfluss sogenannter philanthropischer Stiftungen – insbesondere der Bill & Melinda Gates-Foundation – auf die nationale und internationale Politik thematisiert wird. Die Beantwortung könnte nicht entlarvender sein: Im Kern gibt die Bundesregierung den starken Einfluss (man könnte auch sagen: die Unterwanderung) zu, beruft sich auf die Agenda 2030, die dies gewissermaßen vorschreiben würde und konstatiert: Nein, die deutsche Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, diesen Einfluss zurückzudrängen und die Demokratie zu verteidigen.
Die Kleine Anfrage wurde im Mai von Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn und weiteren Abgeordneten und der Fraktion „DIE LINKE“ gestellt; die Antwort der Bundesregierung wurde am 27. Juni übermittelt. Im Fragetext erörtern die Abgeordneten die zunehmende Rolle von privaten Stiftungen – insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF). Sie konstatieren:
Die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen ist nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass durch die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche die demokratische Willensbildung, Zielfestlegung und Kontrollmechanismen ausgehebelt werden und private Interessen eine zu große bis dominante Rolle spielen könnten.
Anfrage
Eine gründliche Prüfung der Risiken und Nebenwirkungen der Aktivitäten philanthropischer Stiftungen wäre daher geboten. Die Bundesregierung sollte über aktuelle Partnerschaften transparent kommunizieren und diese anhand transparenter Kriterien evaluieren. Zukünftige Partnerschaften und Kooperationen sollten anhand klarer Regeln und Leitlinien geprüft und ausgestaltet werden.
Pikant: Gleich vorweg schickt die Bundesregierung die Feststellung, dass die Verwirklichung der Agenda 2030 (man könnte auch sagen: des Great Reset) die Kooperation mit Globalisten wie Bill Gates – „private Akteure“ genannt – vorsehe. Daher sei die Regierung gewissermaßen dazu verpflichtet:
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont explizit, dass für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele die aktive Einbeziehung privater Akteure unverzichtbar ist (vgl. u. a. SDG 17). Hieraus leitet sich auch der Auftrag für eine entsprechende Zusammenarbeit mit diesen Akteuren ab.
Anfrage-Beantwortung
Mit welchem Ziel? Tatsächlich fällt es der Bundesregierung auffallend schwer, überzeugende Argumente für diese „Zusammenarbeit“ darzulegen. Die Linken-Abgeordneten fragen konkret nach dem Mehrwert der Kooperation mit den privaten Stiftungen – dazu schreibt man:
Private Stiftungen sind wie andere Akteure der Zivilgesellschaft wichtige Partner für die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie engagieren sich in Ergänzung staatlicher Zusammenarbeit als Entwickler und Umsetzer innovativer Lösungsansätze, als Förderer und Mitwirkende sowie als Vordenker und Fürsprecher für nachhaltige Entwicklung. Sie verfügen oft über gute Netzwerke und zum Teil substantielle Eigenmittel zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele.
Anfrage-Beantwortung
Gute Netzwerke – in bestimmten Lobbys? Man erzeuge so „Synergien durch einen wirksamen Einsatz komplementärer Ressourcen und komparativer Vorteile“, heißt es weiter. Benennen kann man diese Vorteile nicht. Vielmehr drängt sich die Frage auf, ob die Bundesregierung sich hier nicht bereitwillig zum Befehlsempfänger degradieren lässt, der sich durch finanzielle Mittel in die gewünschte Richtung steuern lässt. Wobei außer Acht gelassen wird, dass auch die Bundesregierung seit jeher in schockierendem Maße Steuergelder in Projekte von „philanthropischen“ Stiftungen fließen lässt.
Einfluss privater Stiftungen für deutsche Regierung gänzlich unkritisch
Die Abgeordneten wollten zudem wissen, inwiefern die Bundesregierung „den wachsenden Einfluss privater Stiftungen auf die nationale wie globale öffentliche Willensbildung und Entscheidungsfindung kritisch“ sieht, „auch und insbesondere unter Berücksichtigung und Wahrung westlicher Werte wie etwa der Demokratie“. Die Antwort sollte jedem deutschen Bürger zu denken geben, denn die deutsche Bundesregierung sieht keinerlei Grund für Kritik: „Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, darunter Stiftungen, orientiert sich an den Leitlinien und Prioritäten der deutschen Entwicklungspolitik sowie an international vereinbarten Prinzipien und Standards.“ Diese Standards wurden oftmals von eben jenen Stiftungen beeinflusst und mit festgelegt, die nun wachsenden Einfluss auf nationale und internationale politische Entscheidungen entfalten.
Gates Foundation: Seit jeher reiner Lobbyismus
Die Bundesregierung bezieht sich hier abermals u.a. auf die Agenda 2030, die die „wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Erreichung der internationalen Entwicklungsziele“ ausdrücklich betone. Doch was geschieht hier? So wie die internationale Gesundheitspolitik nach Gates und Co. gemäß der Bedürfnisse der Pharmaindustrie geformt werden soll, dient die Klimapolitik einer milliardenschweren grünen Lobby. Ist das neu? Keineswegs. Das Hilfswerk „Misereor“ hat schon im Jahr 2017 eine Analyse der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Gates Foundation auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe publiziert. Darin kommen kritische Stimmen zu Wort – in diesem Fall Oxfam:
„Die öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) setzen einseitig auf den Ausbau der industriellen Landwirtschaft inklusive des Einsatzes von Düngemitteln, Pestiziden und lizensiertem Industriesaatgut.
„Gestiftete Entwicklung?“ – S. 23
Dies dient vor allem den Profitinteressen der beteiligten Agrarkonzerne, denen im Rahmen der PPPs eine Plattform zur Bewerbung ihres input-basierten Agrarmodells und teilweise zur Bewerbung ihrer Markenprodukte geboten wird. Nachhaltige agrarökologische Anbauverfahren werden dagegen kaum berücksichtigt.“
Dennoch stellte die Bundesregierung die Zusammenarbeit auch damals als reine Erfolgsgeschichte dar. In der Analyse wird erörtert, dass die Gates-Stiftung etwa massiv für Gentechnik werbe und Konzepte nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährungssicherung auf diese Weise unterminiere – und das trotz unabsehbarer Risiken für Mensch und Umwelt. Kommt Ihnen das bekannt vor? Es geht hier seit jeher um wirtschaftliche Interessen, nicht um „Philanthropie“. Der Bericht arbeitet deutlich heraus, dass derartige „globale Partnerschaften“ unter Demokratieaspekten problematisch seien – es fehle an „roten Linien“. Die jüngste Anfragenbeantwortung der Bundesregierung zeigt eindrücklich, dass sich daran nichts geändert hat – und auch nichts ändern soll.
Einfluss von Gates und Co. soll nicht reduziert werden
So fragten die Linken:
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Einfluss privater Stiftungen zurückzudrängen, insbesondere in multilateralen Organisationen, die weitreichende Entscheidungen für die globale Daseinsvorsorge fällen, wie etwa der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem GFATM, der Impfstoffallianz GAVI, der Impfstoffentwicklungsagentur CEPI, etc.?
Anfrage
Die Abgeordneten greifen hier ein Problem auf, das weite Teile der Bevölkerung infolge der Corona-Krise in tiefe Besorgnis versetzt. Trotz des ohrenbetäubenden Schweigens des Mainstream und der regierungstreuen Öffentlich-Rechtlichen sind die weitreichenden Folgen des sogenannten WHO-Pandemievertrags sowie der Änderungen der IHR in vielen Köpfen angekommen – und der Widerstand ist entsprechend groß. Ist der Bundesregierung das bewusst? Nein – denn sie schreibt:
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen generell „zurückzudrängen“.
Anfrage-Beantwortung
Man demonstriert hier nicht nur einen Mangel an Lernfähigkeit, sondern auch eine strikte Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bevölkerung – und in der Folge ein erschütterndes Demokratieverständnis.
Nachfolgend bemüht man sich zwar, hervorzuheben, dass man etwa beim Aids-Fonds GFATM mit eigener Stimmrechtsgruppe vertreten sei. Bei der GPEI (Global Polio Eradication Initiative) würden Abstimmungen unter sechs „gleichberechtigten Partnern“ sowie bilateralen Gebern erfolgen – schön nur, dass mehrere der „gleichberichtigten“ Partner vornehmlich von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert werden. Und auch bei der Gavi hätte Deutschland als „drittgößter staatlicher Geber“ (die Steuerzahler bedanken sich herzlich) ganz bestimmt auch irgendwie ein Mitspracherecht. Doch alle diese Ausführungen verkennen völlig das Problem. Das wird auch deutlich, wenn die Bundesregierung hervorhebt, dass sie sich bezüglich der WHO für zwei Initiativen einsetze:
Anfrage-Beantwortung
- Entwicklung und Implementierung von Regeln zum Umgang mit nichtstaatlichen Organisationen (FENSA – Framework of Engagement with NonState Actors) und
- Eine schrittweise Anhebung der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten, um letztlich 50 Prozent des Basishaushalts der WHO nachhaltig mit planbaren und nicht zweckgebundenen Mitteln finanzieren zu können und somit die finanzielle Unabhängigkeit der WHO zu erhöhen.
Nur weil ein „FENSA“ vorgibt, Regularien für die Zusammenarbeit der WHO mit nicht-staatlichen Akteuren zu stellen (die übrigens laut „FENSA“ selbst vom WHO-Direktor aufgehoben werden können, wenn ein gesundheitlicher Notfall ausgerufen wird), mindert das in keiner Weise den Einfluss der BMGF. Deren Einfluss bezieht sich ohnehin nicht rein auf finanzielle Mittel. Diese Feststellung findet sich sogar schon in der Misereor-Analyse von 2017:
Die Gates-Stiftung beeinflusst die globale Gesundheitspolitik, aber nicht nur durch ihre direkte finanzielle Förderung, sondern auch durch die Koppelung von Fördergeldern an Finanzierungszusagen von Regierungen (matching funds), durch die Unterstützung ausgewählter Forschungsprogramme, die Gründung globaler Gesundheitspartnerschaften (z.B. Gavi), die Platzierung von Stiftungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in den Entscheidungsgremien der Partnerschaften, sowie durch direkte Advocacy-Arbeit auf höchster politischer Ebene.
„Gestiftete Entwicklung?“ – S. 17
Größter Gates-Fan: Lauterbach
Die Anlagen der Beantwortung geben Aufschluss über die zahlreichen Projekte, die mit der BMGF und anderen Kooperationspartnern verfolgt werden und für die mehrheitlich keinerlei Evaluationsergebnisse (!) vorliegen, die einen Nutzen der millionenschweren Förderungen belegen würden. Der größte Fan von Bill Gates und seiner Stiftung in der deutschen Bundesregierung dürfte übrigens Karl Lauterbach sein, der sich mehrfach mit Gates selbst, Vertretern seiner Stiftung oder aber solchen des nicht minder umstrittenen (weil rein der Pharmaindustrie dienenden) „Wellcome Trust“ traf.
In Summe scheint es die Bundesregierung mit der Beantwortung der Anfrage der Linken-Fraktion darauf anzulegen, die Sorgen der Bürger noch zu verstärken: Der fragwürdige Einfluss von Gates und anderen globalistischen Vertretern durch Stiftungen wird hier in keiner Weise hinterfragt. Ist das im Sinne der Bevölkerung? Wohl kaum. Die sogenannten Kooperationen im Zuge der Agenda 2030 bedeuten nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern in unfassbarem Ausmaß, sondern gefährden auch die Demokratie. Die deutschen Bürger sind hier die klaren Verlierer.
Die gesamte Beantwortung der Anfrage der Linken-Fraktion lesen Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007512.pdf
