Das eigentliche Problem des politischen Establishments Deutschlands mit der AfD ist nicht deren Ausrichtung. Vielmehr stellt die Alternative für Deutschland eine Gefahr für das eingefahrene politische Ökosystem der Bundesrepublik dar. Der angebliche „Kampf gegen Rechts“ ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Eine wirklich wehrhafte Demokratie ist eigentlich stark genug, um mit abweichenden Meinungen und politischen Ansichten umzugehen. In offenen parlamentarischen Demokratien kommen und gehen Parteien, weil sich die politische Landschaft den gesellschaftlichen Veränderungen anpasst und sich einzelne Parteien aufgrund ihrer verkrusteten inneren Strukturen meistens nur sehr langsam anpassen. Auch werden neue Koalitionen (in Schweden oder Finnland beispielsweise mit neuen Mitte-Rechts-Koalitionen) gebildet, weil Ausgrenzungsstrategien selten dauerhaft funktionieren.
Nicht so jedoch in Deutschland. Zwar gab es mit den Grünen und nach der Wiedervereinigung auch mit der Linken (bzw. PdS, der Ex-SED) eine Verbreiterung der Parteienlandschaft – doch diese fand nur nach links statt. Als dann als Folge der Eurokrise von enttäuschten CDUlern und FDPlern die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet wurde, die sich mittlerweile als stabile rechtskonservative Kraft (eher im Stile der Union in den 1980ern) etablierte, wurde es allerdings eng. Vor allem auf Länderebene. Mittlerweile droht in den östlichen Bundesländern die Unregierbarkeit, weil sich die CDU partout weigert, mit der AfD zu kooperieren.
Allerdings ist das noch nicht alles. Mittlerweile verlieren die politische Linke und die Systemlinge ihre Deutungshoheit – und werden zunehmend alarmiert. Dies führt dazu, dass – wie der Blogger „Eugyppius“ in einem langen und exzellenten englischsprachigen Artikel anmerkt – das linkslastige Establishment unter dem „Kampf gegen Rechts“-Deckmantel die Fundamente der Demokratie massivst attackiert. Dazu gehört neben der Zensur auch die Demonetarisierung von allem, was nicht auf der linken, globalistischen Linie liegt. Bundesinnenministerin Faeser will nach dem Prinzip „follow the money“ vorgehen und auch Spender von „rechten“ Organisationen ins Visier nehmen.
Die deutsche Linksregierung baut die Bundesrepublik damit sukzessive zu einem totalitären Regime um, in dem abweichende Meinungen und Ansichten als gefährlich, subversiv und strafbar gelten. Egal, ob Zuwanderung, Klimawandel, Globalismus oder was auch immer – wer von der vorgegebenen Linie abweicht, wird bestraft werden. Natürlich mithilfe von neuen Gummiparagraphen. Eine „Demokratie“ eben, in der man nur dann als „demokratisch“ gilt, wenn man den Vorgaben des linkslinken Establishments folgt.
