Die oberösterreichische Regierung möchte sich scheinbar nicht in die Karten schauen lassen: Oppositionsparteien erhalten nicht einmal Einsicht in Anträge und Beschlussergebnisse der Regierungssitzungen. Die MFG Oberösterreich hatte daher einen Initiativantrag für deren Offenlegung eingebracht – erfolglos. „Bei so viel latenter Angst vor mehr Kontrolle, Transparenz und Offenheit werden wir ganz besonders hellhörig“, konstatiert LAbg. und MFG-Österreich Bundesparteiobmann Joachim Aigner.
Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der MFG Oberösterreich:
Mehr Kontrolle im OÖ. Landtag bis auf Weiteres unerwünscht
Die Opposition im oö. Landtag muss endlich mit mehr Rechten ausgestattet werden
Oppositionsparteien haben es im von der nahezu allmächtigen ÖVP dominierten Oberösterreich traditionell schwer – und daran soll sich offensichtlich auch nichts ändern. Geht es nach ÖVP und FPÖ, soll die Opposition im oö. Landtag auch weiterhin keine Möglichkeit der Einsichtnahme in die Anträge und Beschlussergebnisse der Landesregierung bekommen – zumindest wurde eine entsprechende Initiative von MFG OÖ abgewürgt. „Bei so viel latenter Angst vor mehr Kontrolle, Transparenz und Offenheit werden wir ganz besonders hellhörig“, sagt LAbg. Joachim Aigner MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
AKTUELLE KONTROLLMÖGLICHKEITEN DER OPPOSITION EINGESCHRÄNKT
Im oö. Landtag ist jede Partei, die ca. zehn Prozent der Stimmen gewinnt, automatisch auch in der Landesregierung vertreten. Erst durch den Einzug von NEOS und MFG im September 2021 gibt es demnach wieder eine echte Opposition in Oberösterreich – zumindest rein theoretisch, denn die Lust der Regierenden, sich in die Karten schauen zu lassen, ist überschaubar. So sind die Oppositionsparteien nicht einmal berechtigt, in die Anträge und Beschlussergebnisse der Regierungssitzungen Einsicht zu nehmen. „Das muss anders werden“, dachte sich MFG OÖ und brachte einen entsprechenden Initiativantrag ein. „Eine wesentliche Aufgabe des oö. Landtags ist schließlich die Kontrolle der Landesregierung – auch, weil Transparenz und Offenheit die wesentlichen Merkmale einer funktionierenden Demokratie sind“, so Joachim Aigner.
ÖVP UND FPÖ BLOCKIEREN MFG-INITIATIVANTRAG
Diese Kontrolle kann aber in nur sehr begrenztem Ausmaß stattfinden, weil derzeit nur Parteien mit Regierungsmitgliedern Zugang zu sämtlichen Unterlagen der Regierungssitzungen haben – und damit zu jenem Bereich, wo die wichtigsten Beschlüsse gefasst und umgesetzt werden. Ohne Einblick in die Entscheidungsprozesse der Regierung ist jedoch weder eine Kontrolle noch ein Input aus Sicht der Opposition möglich. Joachim Aigner: „Wir als Oppositionspartei erfahren von diesen Entscheidungen oft aus der Tageszeitung am nächsten Tag oder von Journalisten, das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als MFG und NEOS immerhin mehr als zehn Prozent aller Wähler repräsentieren.
MINDERHEITENRECHTE UND TRANSPARENZ WEITERHIN EINGESCHRÄNKT
ÖVP und FPÖ, die 90 Prozent des Budgets verwalten, scheuen die Möglichkeit der Einsichtnahme für die Opposition wie der Teufel das Weihwasser und unterstützten den MFG-Initiativantrag nach Offenlegung der Anträge und Beschlussergebnissen der Landesregierung nicht. Diese fast schon panische Angst vor mehr Transparenz und Offenheit ist kaum nachvollziehbar – vor allem, weil damit auch eine Stärkung der Minderheitenrechte weiter verhindert wird.
Auch mit einer Verschwiegenheitspflicht wäre MFG einverstanden: „Nicht aber damit, dass über zehn Prozent der Wähler – so viele haben NEOS und MFG gemeinsam bei der letzten Wahl erreicht – von den Anträgen und Beschlussergebnissen der Landesregierung ausgeschlossen werden. Das Verhalten von ÖVP und FPÖ ist leider eine von vielen ähnlichen Entscheidungen gegen mehr Demokratie und damit auch gegen Oberösterreich und unsere Landsleute.
