Am 12. Juni legten Mitglieder der amtierenden israelischen Regierung der Knesset einen Text mit dem Thema „Gesetzentwurf zum Verbot der Holocaust-Leugnung (Änderung – Verbot von Vergleichen mit den Handlungen oder dem Regime der Nazis), 2023“ vor. Die Meinungsfreiheit soll bei diesem Thema abgeschafft werden, Zuwiderhandelnden drohen drei Jahre Haft. Opfer der Nazis sollen also beispielsweise nicht mehr darauf hinweisen dürfen, dass sie aktuelle Entwicklungen an die damalige Zeit erinnern. Wie man den Anfängen des Faschismus entgegentreten soll, ohne darüber sprechen zu dürfen, bleibt unklar.
In Europa, speziell in Deutschland und Österreich, kam es immer wieder zu befremdlichen Ermittlungen und auch Anklagen gegen Menschen jüdischen Glaubens, die aufgrund der repressiven Corona-Politik und der Aushebelung von Grundrechten und Verfassung mahnend die Stimme erhoben, entsprechende Texte verfassten, entsprechende Reden auf Kundgebungen hielten und dergleichen mehr. Einer der berühmtesten Fälle ist jener der Holocaust-Überlebenden Vera Sharav, die aus ihrem Herzen keine Mördergrube machte und klar aussprach, was ihrer Überzeugung nach die Wahrheit ist. Laut Auskunft deutscher Behörden gegenüber Report24 gab es zumindest vor etwa zwei Monaten noch aktive Ermittlungen gegen die betagte Dame.
Nun möchte die internationale Kabale, die aus dem Hintergrund die Fäden zieht, was die weltweite Covid-19 Panik, die darauffolgenden Maßnahmen und die Impfkampagnen betrifft, auch in Israel Tatsachen schaffen. Es soll ein eigener Volksverhetzungsparagraph eingeführt werden, der Vergleiche der Gegenwart mit Ereignissen der Shoah (dem Holocaust, der Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich) unter Strafe stellt. Drei Jahre Haft soll demnach allen Staatsbürgern Israels blühen, welche öffentlich auf Parallelen hinweisen, die ihrer Ansicht nach zwischen dem Vorfeld von Hitlers NS-Diktatur bzw. der Zeit des Dritten Reiches und der Gegenwart zu erkennen wären.
Dazu wird ein seit 1986 bestehendes Gesetz gekapert, welches schon bisher die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellte – analog zu vergleichbaren Gesetzen in Deutschland und Österreich. Dieses Verbot soll um den Punkt erweitert werden, Vergleiche mit irgendwelchen Aspekten des Naziregimes zu ziehen. Die Politik Israels, die gesamte Bevölkerung zu Impfungen mit experimentellen, umstrittenen, neu entwickelten „Impfstoffen“ zu drängen, soll offenbar unter keinen Umständen mit der frühen Zeit des 20. Jahrhunderts verglichen werden. Damit wäre die Meinungsfreiheit weiterer Interpretationswillkür von Staatsanwälten und Gerichten unterworfen und für diesen Themenkreis abgeschafft. Kritiker, welche dieses Argument nutzen, könnten rasch mundtot gemacht werden.
Hier die Übersetzung des Gesetzesentwurfes, der sich zurzeit in Begutachtung befindet und vermutlich mit der Mehrheit der Regierungskoalition verabschiedet werden wird. Eingebracht wurde er von Osher Shekelim (Likud), Kati Katrin Shetrit (Likud), Sashon Shashi Guetta (Likud), Moshe Saada (Likud), Ofir Katz (Likud), Ariel Kellner (Likud), Tsega Malko (Likud), Zvika Fogel (Otzma Jehudit), Boaz Bismuth (Likud) Dabei ist zu beachten, dass sich mit Zvika Fogel bereits am Entwurf ein Politiker der Opposition beteiligt hat:
„Vergleichsverbot“ des Naziregimes im Holocaustleugnungs-Verbotsgesetz, 1986 (im Folgenden das Hauptgesetz), nach Abschnitt 3 wird hinzugefügt:
3 A. Wer schriftlich oder mündlich Vergleiche zwischen Ereignissen, gewählten Amtsträgern, Regierungssymbolen oder Organisationen mit dem Naziregime oder mit Taten, die während des Naziregimes begangen wurden und die Verbrechen gegen das jüdische Volk oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, veröffentlicht, wird mit drei Jahren Haft bestraft.“
Hierzu wurden folgende Erläuterungen beigefügt:
„Die häufige Verwendung von Begriffen, die sich auf den Holocaust im Allgemeinen und in abwertenden Zusammenhängen im Besonderen beziehen, schaden dem Ansehen des Staates Israel und den Gefühlen des jüdischen Volkes.
Das wichtigste Gesetz, das sich mit dieser Art von Verhalten befasst, ist das Gesetz zum Verbot der Leugnung des Holocaust von 1986, aber das bestehende Gesetz schränkt Vergleiche zwischen Institutionen oder Ereignissen, die im Staat Israel stattfinden, und zwischen denen während des Holocausts und des Naziregimes nicht ein, was die Konzepte des Holocausts abwerten und die Leugnung des Holocausts fördern könnte.
Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, jede Knospe der Holocaustleugnung auszurotten, solange sie noch in den Kinderschuhen steckt, und jedes Schlupfloch zu schließen, das sie durch die Verwendung der Ereignisse des Holocausts zum Vergleich von Institutionen oder Ereignissen im Staat Israel mit dem Naziregime oder den Handlungen der Nazis entfachen könnte, sei es in einem schriftlichen Text oder mündlich.
Der Staat Israel sollte als Symbol für das Gedenken an den Holocaust, die Unterstützung von Holocaust-Überlebenden und den Kampf gegen die Leugnung des Holocaust dienen, Aufgaben des jüdischen Volkes.
Mit diesem Gesetzentwurf soll klargestellt werden, dass die Taten der Nazis gegenüber dem jüdischen Volk nicht vergleichbar sind, nicht einmal mit Taten, die verurteilt oder kritisiert werden können.
Daher sollten Äußerungen dieser Art nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt werden.
Es wird daher vorgeschlagen, Vergleiche zwischen Ereignissen, gewählten Amtsträgern, Regierungssymbolen oder Organisationen im Staat Israel mit dem Naziregime oder mit während des Naziregimes begangenen Handlungen, die Verbrechen gegen das jüdische Volk oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, zu verbieten.
Die vorgeschlagene Strafe für dieses Vergehen beträgt drei Jahre Gefängnis.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, auf die Genehmigung des Generalstaatsanwalts zu verzichten, um eine Anklage zu erheben.
Die Nachricht über dieses Gesetzesvorhaben wurde Anfang Juli 2023 von der israelischen Rechtsanwältin Gal G. auf Twitter verbreitet. Ihr Benutzerkonto existiert inzwischen nicht mehr.
