Spannend: Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht soll die Zahl rechter Straftaten gestiegen sein, während sie bei Straftaten von Links angeblich gesunken ist. Deutlich mehr Menschen – in Summe fast 40.000 – werden vom Verfassungsschutz dem rechten Spektrum zugeordnet. Der Grund: Man rechnet neuerdings Mitglieder der AfD hinzu. Könnte das wohl damit zusammenhängen, dass die hohen AfD-Umfragewerte die Ampel in helle Panik versetzen? Die Bürger machen zunehmend deutlich, wie wenig sie von den Altparteien noch halten…
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Gestern haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang – laut NZZ „der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen“ – in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2022 vorgestellt. In diesem werden viele Gefahren für die innere Sicherheit des Landes ausgemacht, wie beispielsweise Islamismus, Spionage aus Russland und China, Cyberangriffe und sogenannte Desinformationskampagnen, Rechts- und Linksextremismus bis hin zu den Reichsbürgern. Faeser betonte allerdings einmal mehr, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie sei. Welch Überraschung von einer Ministerin, die in linksextremen Antifa-Blättchen publiziert.
Dem Bericht des Verfassungsschutzes zufolge wurden im vergangenen Jahr 35.452 Delikte mit extremistischem Hintergrund (2021: 33.476) registriert, davon waren gut 2.800 Gewalttaten. Die Zahl der Straftaten mit angeblich rechtsextremistischem Hintergrund ist um 3,8 Prozent auf 20.967 Fälle (2021: 20.201) angestiegen, die der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 7,5 Prozent. Dagegen ging die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten um rund 37 Prozent zurück, von 10.113 auf 6.976 – darunter waren 842 Gewalttaten (2021: 1203).
Sind die Linksextremen nach Ansicht des Verfassungsschutzes plötzlich braver geworden, obwohl demokratiefeindliche Klimaterroristen einen kommunistischen Systemumsturz im Sinne haben und diesen mit Straftaten durchsetzen wollen? Oder folgte man womöglich dem Zeitgeist und zeigte sich auf dem linken Auge blind? Mit einer Antifa-nahen Innenministerin ist nun einmal jedes Vertrauen nachhaltig verspielt worden. Haldenwang wird nicht minder kritisch gesehen.
Die rechtsextreme Szene soll jedenfalls rasant angewachsen sein, so der umstrittene Bericht, nämlich um rund 5.000 auf insgesamt 38.800 Personen (2021: 33.900), statistisch gesehen ist das eine Zunahme von 14,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Warum? Weil das angeblich „rechtsextremistische Personenpotenzial“ bei der gefürchteten AfD, das der Verfassungsschutz auf 10.200 Personen schätzt, fortan kurzerhand dieser Gruppe zugerechnet wird. Sind das wirklich alles sogenannte Rechtsextreme?
„Ampel instrumentalisiert Verfassungsschutz gegen demokratische Opposition“
Richard Graupner, der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagte dazu:
„Die Ampel-Koalition instrumentalisiert den Verfassungsschutz gegen die demokratische Opposition. Um jede Alternative zu ihrer katastrophalen Politik zu diskreditieren, bedient sie sich des Antifa-Narrativs vom angeblich immer gefährlicher werdenden Rechtsextremismus. Tatsächlich wird das vermeintlich rechtsextreme Personenpotenzial aber dadurch aufgebläht, dass der Verfassungsschutz tausende Mitglieder der AfD hinzurechnet. Das ist ein durchsichtiges und skandalöses Manöver im Dienste der Altparteien!
Die AfD wehrt sich gegen jeden Versuch, sie zu verunglimpfen, und hat dabei erst kürzlich einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz verzichtete aufgrund unseres Eilantrags beim Verwaltungsgericht Köln auf die Bezeichnung der Jungen Alternative als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘.
Anstatt die AfD – und damit derzeit jeden fünften Bürger – zu brandmarken, sollten sich Frau Faeser und Herr Haldenwang lieber der Bekämpfung tatsächlicher, insbesondere islamistischer und linksextremer Verfassungsfeinde widmen. Die AfD ist im heutigen Deutschland der parlamentarische Arm des Grundgesetzes.“
In der Tat ist die AfD zurzeit die einzige wirkliche Oppositionspartei und auch die einzige Partei, die es – allem Widerstand des um seinen Einfluss bangenden Altparteienblocks zum Trotz – zumindest hin und wieder schafft, der Regierung in ihr rot-grünes Einheitssüppchen zu spucken. Offenbar fühlt sich diese durch die hohen Umfragewerte der AfD so bedroht, dass man die lästige Partei und auch ihre Anhänger als „rechtsextrem“ brandmarkt – zu gerne würde man die AfD verbieten, wie beispielsweise die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär offen zugegeben hat. Scheinbar sitzt hier die wahre Gefahr für die Demokratie? Demokratische Parteien halten Opposition aus – und orientieren sich bei ihrer Politik vor allem am Willen der Bürger…
