Italien: Hier geht nun der Staatsschutz gegen die Klimasekte vor

Bild: Report24

Während in Deutschland bisher nur einzelne Richter wagten, nennenswerte Strafen gegen Mitglieder der radikalen Klimasekte auszusprechen, ist das Vorgehen in Italien ungleich härter: Obwohl die Anhänger des italienischen Pendents der „Letzten Generation“ dort weitaus weniger präsent sind, ermittelt die Staatspolizei gegen die Gruppierung. Ein neues Gesetz soll zudem die Verhängung von Schadensersatzzahlungen von bis zu 60.000 Euro bei Angriffen auf Kulturgüter ermöglichen. Die Klimaradikalen werden nur hierzulande vom Establishment hofiert: Andernorts wehrt man sich entschieden gegen diese Straftäter.

In Italien kleben die Mitglieder der „Ultima Generazione“ weniger auf den Straßen: Stattdessen konzentrieren sie sich verstärkt auf die Beschmutzung von Kulturgütern. Die Italiener verstehen hier jedoch absolut keinen Spaß. Zuletzt sorgte das beherzte Eingreifen des Bürgermeisters von Florenz, Dario Nardella, für Furore: Der sprach gerade vor dem Palazzo Vecchio, als hinter ihm ein Anhänger der Klimasekte begann, eben diesen mit Farbe zu besprühen. Sichtlich erbost sprintete Nardella – Mitglied der Mitte-Links-Partei Partito Democratico – auf den Mann zu, packte ihn und zerrte ihn, unterstützt von Polizeibeamten, weg. In Italien erhalten die Klimaradikalen somit nicht einmal von Links Unterstützung. Hier ist den Menschen die eigene Kultur noch etwas wert.

Die Regierung unter Giorgia Meloni hat mittlerweile einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Schadensersatzzahlungen von 10.000 bis 60.000 Euro vorsieht, wenn Kulturgüter „zerstört, beschmutzt oder verunstaltet“ werden. Der Rückhalt der Bevölkerung ist ihr dabei sicher.

Gleichzeitig ermittelt die Einheit der italienischen Staatspolizei, die auf Terrorismus und Extremismusbekämpfung spezialisiert ist, gegen die Klimasekte: Die sogenannten Digos nehmen eine Gruppe der Ultima Generazione in Norditalien aufs Korn. Es bestehe der Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung, weil die Straftaten nicht spontan, sondern zielgerichtet und organisiert erfolgen. Wie in Deutschland, wo man das Treiben der Radikalen derweil weitestgehend toleriert.

Demokratie „irrelevant“

Dass die deutsche „Letzte Generation“ sehr wohl eine Gefahr für den deutschen Staat ist, legten zuletzt Recherchen der „Welt“ nahe: Hier deckte man auf, dass die Gruppierung nach wie vor in Kontakt zu dem Gründer von „Extinction Rebellion“ steht – dem Briten Roger Hallam. Dieser relativierte 2019 den Holocaust, der seiner Ansicht nach „nur ein weiterer Scheiß in der Geschichte“ sei – der Klimawandel sei demnach ein viel gravierenderes Problem als der Massenmord an Juden.

Hallam forderte zudem den Systemumsturz und stellte fest, dass die Demokratie im Vergleich zum Kampf für das Klima „irrelevant“ sei. Die „Welt“ legt die Verbindungen Hallams mit dem wohl bekanntesten Klimaradikalen Deutschlands, Henning Jeschke, offen. Jeschke übernahm nicht nur das Narrativ des Briten; Hallam hat Jeschke bei seinen Aktionen offenbar auch beraten.

Die „Letzte Generation“ setzt den Plan des radikalen und offenkundig demokratiefeindlichen Briten Hallam sehr genau um. Es muss entsprechend wohl davon ausgegangen werden, dass auch die „Letzte Generation“ die Demokratie für irrelevant hält – andere Klimabewegungen haben mit Hallam nämlich längst gebrochen. Die „Welt“ schließt mit den Worten:

Während Hallam offen zur Revolution und einem politischen Umsturz aufruft, hält sich die „Letzte Generation“ mit derartig drastischen Formulierungen zurück. Aus Kalkül? Bei einem Strategietreffen fragten zwei Aktivisten jüngst, was sie öffentlich zum Thema Wirtschaft sagen sollten. Ein Aktivist aus dem Führungszirkel der „Letzten Generation“ antwortete grinsend: „Wir verschweigen die ganz große Revolution noch.“

Quelle: Welt

Es stellt sich die Frage, ob die Behörden in Deutschland ihrerseits die Demokratie nicht für schützenswert genug halten, um endlich entschieden gegen diese Gruppierung vorzugehen.

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