Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium: Nach einem weiterem Verstoß gegen die Compliance-Regeln muss „Mister Wärmepumpe“ Patrick Graichen nun doch seinen Posten räumen. Laut Habeck hat Graichen „große Leistungen für Deutschland erbracht“. Die Mehrheit der Bürger dürfte das anders sehen.
In der letzten Woche hatte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) seinem Staatssekretär noch den Rücken gestärkt. Doch nun haben interne Prüfungen von Vergabevorgängen, bei denen es vor allem um Graichen und nahestehende Personen und Einrichtungen ging, weitere Ungereimtheiten ans Licht gebracht. Daher ist am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch der Rücktritt Graichens beschlossen worden, wie Habeck am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, der Urheber von Habecks Heizungsverbotsgesetz, stand zunächst wegen der sogenannten Trauzeugen-Affäre – er besetzte den Chefposten bei der bundeseigenen Energieagentur DENA mit seinem Trauzeugen Michael Schäfer – in der Kritik. Nach Bekanntwerden dieses Vorgangs hatte die Opposition den Rücktritt Graichens gefordert. Es fand eine Befragung Graichens im Wirtschaftsausschuss statt. Letztlich trat Schäfer den Chefposten bei der DENA nicht an, das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden, aber Habeck hielt an seinem Staatssekretär fest. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, hatte Habeck nach der Sitzung erklärt. Allerdings solle es eine beamtenrechtliche Prüfung geben, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“. Für die Opposition waren Fragen offen geblieben, die Forderung nach Graichens Rücktritt blieb bestehen.
Gestern kam nun die Wende. Nach internen Prüfungen kam ein weiterer Sachverhalt zutage. Dabei geht es um die geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative für ein Projekt des Landesverbands Berlin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), bei dem Graichens Schwester Vorstandsmitglied ist. Graichen hatte im November 2022 die Förderung dieses Projektes abgezeichnet. Geld – es geht um 600.000 Euro – soll zwar noch nicht geflossen sein, aber die Vergabe wäre nur noch eine Formsache. „Die Vorlage hätte ihm weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er sie abzeichnen dürfen. Es ist der eine Fehler zu viel“, erklärte Habeck. Graichen habe sich zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können, er soll nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
„Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen“, so Habeck. Ein Nachfolger soll möglichst noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause gefunden werden. Über seinen Scherz: „Ich werde nicht meinen Trauzeugen als neuen Staatssekretär berufen“, kann man im Hinblick auf die Clan-Strukturen im Wirtschaftsministerium kaum lachen.
Diese personellen Verflechtungen im „Vettern-Wirtschaftsministerium“ bleiben schließlich auch nach dem Ausscheiden Graichens bestehen. Nach ihm wird einfach der nächste Gesinnungsgenosse ernannt werden. Auch stellt sich die Frage, wann und wo Patrick Graichen wieder auftauchen wird nach seinem „einstweiligen Ruhestand“ und wie ausgeschlossen wird, dass er weiter im Hintergrund Einfluss nimmt. Für die Bürger wird sich so oder so gar nichts ändern, die grüne Verbotspartei wird ihre realitätsferne Agenda weiterhin mit der Brechstange durchsetzen. Eine Änderung würde vielleicht durch den Rücktritt von Habeck selbst bewirkt, aber darauf kann man wohl lange warten.
