Die LKW-Maut beschert dem Bund bereits jetzt Milliardeneinnahmen, geplante Änderungen zum 1. Januar 2024 – darunter ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne – sollen nun zu weiteren Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro führen. Die Leidtragenden: Die Verbraucher. Denn natürlich werden die höheren Kosten an sie weitergereicht, womit weitere massive Preissteigerungen drohen. Dass viele Bürger schon jetzt am finanziellen Limit leben, tangiert diese Regierung höchstens peripher.
Die Preise ziehen an, besonders die Lebensmittelpreise steigen teils im Wochentakt. Nun könnten von der Bundesregierung geplante Reformen der LKW-Maut zu einem weiteren Preistreiber werden. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Pläne dazu jetzt in einem Referentenentwurf vorgestellt.
Geplant ist eine Ausweitung der Maut ab 2024 auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, bisher waren nur Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen betroffen. Des Weiteren ist eine Ergänzung um einen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen – abhängig von der Emissionsklasse des Fahrzeuge fallen somit höhere oder niedrigere Zusatzkosten an. Bis Ende 2025 sollen emissionsfreie LKW von dem CO2-Aufschlag befreit werden, danach sollen 25 Prozent des Regelsatzes gezahlt werden.
Für Unternehmen aus dem Bereich Güterkraftverkehr könnten zwischen 2024 und 2027 insgesamt jährliche Kosten von rund 7,62 Milliarden Euro entstehen. Der Entwurf schließt auch Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau nicht aus, es wird jedoch behauptet, dass diese nur marginal ausfallen, weil die Mautkosten nur einen geringen Teil der Transportkosten und einen noch geringeren Anteil am Endprodukt ausmachen würden.
Bisher werden die Maut-Einnahmen für die Bundesfernstraßen verwendet, die Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag sollen dagegen angeblich für den Ausbau des Schienennetzes genutzt werden. Der Bund erwartet Mehreinnahmen im Zeitraum von 2023 bis 2027 in Höhe von 31 Milliarden Euro, zum 1. Januar 2023 gab es bereits eine Erhöhung der LKW-Maut.
Faktische Verdopplung der Maut
Kritik an der geplanten Erhöhung kommt von der Güterverkehrsbranche. Dirk Engelhardt, der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), argumentierte, dass die Kosten für die CO2-Maut sehr wohl schnell über den Handel beim Endverbraucher landen und die Inflation weiter anheizen würden. Die Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 käme einer faktischen Verdoppelung der LKW-Maut ab Jahresanfang 2024 gleich, erklärte er. „Eine spürbare Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes kann es aber gar nicht geben, weil es praktisch keine LKW mit alternativen Antrieben zu kaufen gibt – von der dafür notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur ganz zu schweigen. Die Transportbranche kann sich dieses zusätzlichen Kostenschubs somit nicht entziehen.“
Und weiter: „Eine ideologiegetriebene Politik, die auf absehbare Zeit keine ökologisch messbare Wirkung entfalten wird, beschert uns zeitnah einen zusätzlichen Inflationsschub zur absoluten Unzeit – und die Zeche zahlen auch diesmal wieder Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller.“
Deutschland war schon während der sogenannten Pandemie mit seinen drakonischen „Schutzmaßnahmen“ und einer faktischen Impfpflicht der „Corona-Geisterfahrer“. Das setzt sich jetzt beim „Klimaschutz“ fort, es hagelt weiter Verbote. Das beste Beispiel ist der Atomausstieg, ohne Alternativen bieten zu können, die die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ähnlich sieht es bei dem geplanten Heizungsverbot aus, auch hier mangelt es an alternativen Heiztechniken. Nun geht es den LKW an den Kragen. Aufgrund von willkürlich gesetzten Klima-Zielen, die auf Biegen und Brechen erreicht werden müssen, muss auch der Lastwagenverkehr klimaneutral werden. Dass es überhaupt keine marktgängigen batterie- oder wasserstoffbetriebenen Lastwagen gibt, ist auch hier nicht von Interesse. Man verteuert einfach alles, was angeblich dem Klima schaden könnte – und kassiert so massive Mehreinnahmen. Doch ob so tatsächlich eine Umerziehung der Bürger im Sinne grüner Fantastereien erreicht wird?
