Die Partei MFG äußert sich bestürzt zum geplanten Krisensicherheitsgesetz, zu dem nur noch wenige Tage Stellungnahmen eingereicht werden können. Das Gesetz müsse im Sinne von Demokratie und Verfassung vollständig neu verfasst werden. Die aktuelle Ausführung wäre schwammig formuliert, rechtsstaatlich bedenklich und durchwegs demokratiefeindlich – sie müsse deshalb abgelehnt werden.
Presseaussendung der MFG Oberösterreich via APA/OTS
„Der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz offenbart ein bedenkliches Verhältnis
zu Demokratie“, ist LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bestürzt. Das
Problem sei darin zu begründen, dass der Begriff einer „Krise“ völlig schwammig formuliert ist und
somit keine rechtlich gesicherte und nachvollziehbare Feststellung einer Krise möglich ist. In der
vorliegenden Form handelt es sich um ein Ermächtigungsgesetz, welches ermöglicht, unter Umgehung
von Parlament und Demokratie weitreichende Entscheidungen über das Schicksal der Bevölkerung und
des Landes zu treffen.
Dabei haben demokratieferne Vorgänge während der so genannten Corona-Krise gezeigt, in welchen
dystopischen Albtraum die ÖVP und die Grünen Österreich führen wollen. Es gab weder eine
ordentliche wissenschaftliche noch eine seriöse politische Auseinandersetzung, sondern nur eine von
oben herab diktierte Einheitsmeinung. Erst jetzt, nach über drei Jahren, wird auf allen Ebenen
eingestanden, dass eine Krise im behaupteten Ausmaß nie existierte und auch die getroffenen
Maßnahmen nutzlos bis schädlich waren. Das Problem daran: Viele Kritiker hatten von Anfang an recht,
wurden aber nicht im Zuge eines demokratischen Diskurses gehört, der aber speziell im Krisenfall
unbedingt erforderlich wäre.
Das schändliche Fehlverhalten während der Corona-Krise zeigt, dass man der Regierung keinesfalls
mehr Rechte einräumen darf, sondern vielmehr daran arbeiten muss, auch ihre bestehenden
Eingriffsrechte zu evaluieren und gegebenenfalls zu reduzieren. „Es kann nicht sein, dass es auf Zuruf
aus dem Ausland, beispielsweise durch die demokratieferne WHO, möglich wird, eine Krise zu erfinden
und dann totalitäre Maßnahmen auszurollen“, mahnt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ
Klubobmann. „Genau so wenig, wie Befindlichkeiten im Inland ohne wissenschaftliche Prüfung und
ohne breite demokratische Diskussion zur Ausrufung einer behaupteten Krise führen dürfen.“
Wie die MFG Burgenland in ihrer Stellungnahme zum Bundes-Krisensicherheitsgesetz korrekt ausführt,
ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung spätestens nach dem blindwütigen Verschleudern
von unvorstellbaren 46 Milliarden Euro im Rahmen der Corona-Krise schwer erschüttert – obwohl
öffentliche Mittel nur rechtmäßig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet werden dürfen.
Die MFG Österreich schließt sich der Forderung an, dass es in Österreich keine Krisenbewältigung ohne
Einbeziehung der Bevölkerung geben darf. Dazu zählt auch eine andauernde, wahrheitsgetreue und
umfassende Information.
Die MFG Österreich fordert deshalb die im Parlament vertretenen Parteien und ihre Vertreter dazu
auf, die Erlassung des Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) sowie die gleichzeitig geplanten
Änderungen im Wehrgesetz 2001 und im Meldegesetz 1991 abzulehnen und gemeinsam einen
Gesetzestext zu erarbeiten, der mit demokratischen Prinzipien und der Bundesverfassung
übereinstimmt.
Es besteht noch bis zum 2. März 2023 die Möglichkeit, zu dem geplanten Gesetz eine Stellungnahme
abzugeben. „Wir appellieren an alle Bürger, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Gemeinsam
können wir die Verabschiedung dieses demokratiefeindlichen Gesetzes vielleicht verhindern“, so Aigner
Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=101
Mündliche Stellungnahme von MFG-Bundesobmann und Labg. Joachim Aigner:
https://www.youtube.com/watch?v=fceapCkUzPg
Offizielle Stellungnahme der MFG Österreich:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378
Stellungnahme der MFG Burgenland:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594
