Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum entbehrt zwar jeder demokratischen Legitimierung, erhält aber dennoch immer wieder finanzielle Mittel von Steuerzahlern weltweit: Westliche Regierungen finanzieren das WEF mit Begeisterung auch dann, wenn der Staat eigentlich schwer verschuldet ist. Das sorgte nicht nur in Kanada bereits für scharfe Kritik – auch in den USA regt sich Widerstand. Eine kleine Gruppe von Republikanern hat nun einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Finanzierung des WEF durch Steuergelder untersagen soll.
Der „Defund Davos Act“ (H.R. 8748) wurde am 26. August von den Republikanern Scott Perry, Lauren Boebert und Thomas Tiffany in den Kongress eingebracht und befindet sich nun in der ersten Phase des Gesetzgebungsverfahrens.
Der Entwurf besagt:
Mittel, die dem Außenministerium, der United States Agency for International Development oder jeder anderen Abteilung oder Agentur zur Verfügung stehen, dürfen nicht verwendet werden, um eine Finanzierung für das Weltwirtschaftsforum bereitzustellen.
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Der Gesetzesentwurf dürfte zunächst von einem Ausschuss besprochen werden, bevor er gegebenenfalls an das Repräsentantenhaus oder den Senat weitergeleitet wird. Ob der Entwurf umgesetzt werden wird, steht in den Sternen – doch in Zeiten, wo auch die USA mit hohen Staatsschulden und einer handfesten Wirtschaftskrise kämpfen, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass keine Steuergelder für ein Forum einer selbsternannten Elite vergeudet werden, die weder auf diese Mittel angewiesen ist, noch gedenkt, sie zugunsten der blechenden Steuerzahler einzusetzen. Wer dem widerspricht, entblößt sich eindeutig als Diener fremder Herren…
