Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat erbracht, dass beinahe jeder zweite deutsche Bürger an Demonstrationen gegen die explodierten Energiepreise teilnehmen will. Während Innenministerin Nancy Faeser davon schwurbelt, man sei auf „neue Protestgeschehen“ – die in ihren Augen selbstverständlich rechtsextremer Natur sind – vorbereitet, scheint bei den Grünen Sorge vorzuherrschen: Das ließ nun auch Außenministerin Annalena Baerbock durchblicken.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Faesers Nazi-Framing scheint bei nur 50 Prozent der im Rahmen der Insa-Umfrage Befragten gefruchtet zu haben: So viele gaben zumindest an, eine Teilnahme an Demonstrationen gegen die Energiepreise aus nicht genannten Gründen abzulehnen. Dass jedoch schon jetzt 44 Prozent antworteten, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“, sollte den Regierenden zu denken geben. Der wahre Prozentsatz in der Gesamtbevölkerung könnte höher liegen – und noch üben viele deutsche Bürger sich in Verdrängung. Wie wird das Umfrageergebnis im Herbst bei kalten Wohnungen aussehen?
Als notwendig erachtet werden Proteste derzeitig offenbar vor allem von Wählern der FDP, der Linken und der AfD. Dass nun ausgerechnet viele Anhänger der Linken zum Demonstrieren bereit sind, fährt Nancy Faeser freilich in die Parade. Die hatte jüngst aufs Neue versucht, jeden Bürger, der auf Missstände hinweist, in die rechtsextreme Ecke zu drängen (Report24 berichtete) – eine Ecke, in der wohlgemerkt auch FDP- und AfD-Wähler keinesfalls zu verorten sind, auch wenn Vertreter anderer Parteien das gern behaupten. Faesers Argumentationsbasis war für viele kritische Beobachter ein endgültiger Beleg dafür, dass sie im Innenministerium nichts verloren hat: Wer verzweifelte Bürger, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, als rechtsextremen Feind der Demokratie deklarieren möchte, scheint unter massiven Verständnisproblemen im Hinblick auf demokratische Grundsätze zu leiden und sollte möglicherweise entsprechende Bildungsangebote annehmen, nicht aber das Innenministerium leiten.
Baerbock rechnet mit Volksaufständen
Die Grünen, gegen die der Zorn in den sozialen Netzen immer höhere Wellen schlägt, scheinen derweil tatsächlich realisiert zu haben, dass sie mit dem Feuer spielen. Annalena Baerbock hat dem RND jüngst Einblicke in die Diskussionen mit der kanadischen Regierung zwecks der Auslieferung der Siemens-Turbine für Nordstream 1 gegeben:
„Die Kanadier haben gesagt, ‚wir haben viele Fragen‘, da haben wir gesagt, ,das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“
Auf Nachfrage, ob sie tatsächlich mit Volksaufständen rechne, ruderte sich zunächst zurück und gab an, das sei „vielleicht etwas überspitzt“ ausgedrückt gewesen – konstatierte dann jedoch, dass es genau dazu kommen dürfte, wenn kein Gas mehr da sei. Sie stellte fest: „Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen.“
Im Folgenden erörtete sie, dass die hohen Gaspreise für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung seien: „Das ist unsere wichtige Aufgabe für den Winter, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.“ Der RND legt Baerbock als Nachsatz charmanterweise einen Versprecher in den Mund: „Auftrag der Bundesregierung ist es, die sozialen Kompetenzen abzufedern.“ Tatsächlich hat Baerbock im Interview (ausnahmsweise) korrekt von Konsequenzen gesprochen – offenbar ist die Medienlandschaft ihre Versprecher aber schon so gewöhnt, dass der Unsinn von abzufedernden sozialen „Kompetenzen“ kritiklos übernommen und falsch zitiert wird (siehe etwa hier).
Der Rest des Interviews (hier als Video zu sehen) besteht zu weiten Teilen aus Klima-Alarmismus und Einblendungen von Fotos von Baerbock – mit diversen Politikern, aber auch gern ganz romantisch am Strand. Ganz so, als wolle man sich auf das Niveau von Jugendzeitschriften wie der „Bravo“ begeben, die verliebte Fangirls und Fanboys stets mit ganz vielen Fotos ihrer Prominenten versorgt. Dennoch zeigt es zumindest, dass auch bei den Grünen ein gewisses Bewusstsein darüber existiert, dass die Bevölkerung sich nicht alles gefallen lassen wird. Der Bürger tut gemeinhin gut daran, Regierende an ihre Rolle zu erinnern – und zwar als Diener des Volkes, nicht fremder Interessen.
