Ein Jahr geballte Desinformation durch Regierung und bezahlte Medien

Im März 2020 startete eine Großkampagne der Regierung gegen „Fake News“. Über die behauptete Pandemie durfte nur eine Meinung berichtet werden. Zu jenem Zeitpunkt startete die Verächtlichmachung von Kritikern und die Polarisierung der Bevölkerung in „gute“ Gläubige und „böse“ Leugner. Für Meinungen dazwischen war und ist kein Platz, die Kampagne richtete sich vor allem auch gegen die Stimmen von jahrzehntelang anerkannten Wissenschaftlern.

Ein Propaganda-Beitrag, der ausschließlich die Meinung der Regierung wiedergab, fand sich am 17. März in der selbsterklärten Qualitätszeitung Standard. Darin erfuhr der erstaunte Leser, dass „Fake News“ gefährlich wären, Vertrauen könne man nur den Gesundheitsämtern, dem Gesundheitsministerium und der WHO. Der Artikel folgt exakt den Plänen, die bereits 2019 beim Planspiel Event 201 vorbereitet wurden. Die Strippenzieher hinter der Corona-Pandemie hatten an alles gedacht – auch wie man die öffentliche Meinung kontrolliert, die Medien einbindet und Kritiker denunziert. Dieser Plan wurde willig ausgeführt – egal ob von öffentlich-rechtlichen Medien, von angeblichen Qualitätsprodukten oder vom Boulevard.

Komplett unkritisch wurde auch seit jeher im ORF die Regierungslinie übernommen. Wer nachfolgenden Beitrag vom 27. März sieht, erlebt ein Jahr danach ein besonderes AHA-Erlebnis.

Am selben Tag berichtete der öffentlich-rechtliche Sender, der eigentlich zu Neutralität und Wahrheit verpflichtet wäre über eine Kampagne der Regierung gegen „Fake News“. Genau so war die Vorgangsweise vom Weltwirtschaftsforum (WEF) im Rahmen des Event 201 geplant und vorgegeben worden. Auch mit der Distanz eines Jahres läuft es einem bei diesen Maßnahmen, die eigentlich Kennzeichen einer Diktatur sind, kalt über den Rücken hinunter.

Alleine auf den Social-Media-Kanälen des BKA, über die die gemeinsame Informationskampagne mit dem Roten Kreuz läuft, wurden bisher mehr als 100 Falschmeldungen in Kommentaren und Nachrichten gekennzeichnet und nach Möglichkeit richtiggestellt, hieß es. Weitere 35 Falschinformationen wurden über das „Aufdeckernetzwerk“ gemeldet, an dem rund 20 Vertreter der heimischen Medienlandschaft und Experten teilnehmen.

ORF online, 27. 3. 2020

Im Event 201 wurde Zensur und Medienkontrolle während der „Pandemie“ geplant

Eine lesenswerte Analyse zu den Planungen, welche im Pandemie-Übungsszenario Event 201 des Weltwirtschaftsforums vorgestellt wurden, findet sich hier. Federführend für die Vorstellung „notwendiger“ Zensur- und Kontrollmaßnahmen war Tom Inglesby von der Johns Hopkins Universität.

Wie viel Kontrolle von Information sollte es geben, und von wem, und wie kann Falschinformation effektiv angegangen werden? Und was, wenn diese Falschinformationen von Unternehmen oder Regierungen kommen?

Tom Inglesby, Tom Hopins Universität, Event 201, 18. Oktober 2019

Darauf antwortete Mathew Harrington von der international tätigen Kommunikationsberatungsfirma Edelman:

Wir haben den Punkt erreicht, wo Soziale Medienplattformen erkennen müssen, dass die Zeit, in der sie behaupten konnten, ‘Wir sind eine Technologieplattform und keine Medienplattform’ vorbei ist. Sie müssen sich aktiv daran beteiligen, korrekte Informationen zu verbreiten und in Partnerschaft mit den Wissenschafts- und Gesundheitscommunities (-Gemeinschaften) die Zone der korrekten Information fluten. 

Mathew Harrington, Edelman, Event 201, 18. Oktober 2019

Weitere Teilnehmer bekräftigten, dass Regierungen mit hoheitlicher Gewalt gegen Falschinformationen vorgehen müssen. Eine weitere Strategie sei das „Fluten“ mit „korrekten Informationen“. Man müsse aber auch über „technologische Lösungen“ nachdenken.

Es wird an Algorithmen gearbeitet, die die Information auf diesen sozialen Medienplattformen durchkämmen, und ich weiß, die Gates Stiftung und andere sponsern Organisationen, damit sie daran arbeiten, damit die Leute mehr Zutrauen in die Informationsquellen haben können, die sie in einer Krise nutzen.

Jane Halton, Leiterin Gesundheitsbehörde Australien, Event 201, 18. Oktober 2019

Die Zusammenfassung des Programmpunktes beinhaltete eine Bekräftigung des „Flutens“ mit „richtigen Informationen“ sowie die Aufgabenstellung der Medien, Nachrichten der Regierungen zu priorisieren und „falsche Nachrichten“ – wörtlich – zu unterdrücken. Diese Zusammenfassung ist nach wie vor öffentlich abrufbar und nachzulesen.

For their part, media companies should commit to ensuring that authoritative messages are prioritized and that false messages are suppressed including though the use of technology.

Event 201, 18. Oktober 2019

EU-Kommissarin forderte Kriminalisierung von „Fake News“

Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang, dass es schon vor Ausbruch der angeblichen Pandemie Vorstöße in Europa gab, „Desinformation“ zu einem strafbaren kriminellen Delikt zu machen. Das wäre natürlich das Ende jeglicher regierungskritischer Berichterstattung. Der Vorschlag kam von niemand geringerem als von EU-Kommissarin und Vize-Kommissionschefin Věra Jourová. Natürlich nur zum „Schutz der Demokratie„. Dazu wäre sie auch in engem Austausch mit Mark Zuckerberg. Dabei wurde eine spannende Wortwahl benutzt – wohlgemerkt vor der Pandemie:

Wir müssen unsere Gesellschaften gegen den Virus von Online-Manipulationen und Einmischungen in unsere demokratischen Prozesse immun machen

Vizekommissionschefin Věra Jourová in SPIEGEL, 21. Februar 2021

Nur FPÖ hinterfragte den Wahnsinn

Nur wenige hatten den Mut, diesen Wahnsinn zu hinterfragen. Eine davon war die Rechtsanwältin Dr. Susanne Fürst, Verfassungssprecherin der FPÖ. Sie stellte diesbezüglich sofort eine parlamentarische Anfrage. Diese wurde von Bundeskanzler Kurz am 27. Mai beantwortet. Ungewöhnlich war dabei auch eine lange Einleitung, in der unter anderem zu lesen ist:

Zu einer umfassenden Informationsarbeit zählt dementsprechend und speziell in der momentanen Zeit auch, gefährlichen Gerüchten, unbestätigten Meldungen und bewusst gestreuten Falschinformationen entgegenzutreten. Aus diesem Grund hat das Bundeskanzleramt in seiner Rolle als „Facilitator“, das heißt als organisatorischer Unterstützer und Moderator, einen gesamtgesellschaftlichen Austausch in Bezug auf Falschinformationen in Zusammenhang mit dem Coronavirus initiiert.

Schriftliche Anfragebeantwortung 1334/AB zu 1330/J (XXVII. GP) durch Sebastian Kurz, 27.5.2020

Respektlose Sammelantworten

Danach zeichnete man sich durch besondere Respektlosigkeit aus und beantwortete die ersten rund 20 Fragen nahezu pauschal mit einigen wenigen Absätzen: Das Bundeskanzleramt habe einen digitalen Krisenstab eingerichtet, der von Gerald Fleischmann geleitet werde. Dort wären 11 Mitarbeiter tätig, zusätzlich wurden zehn Polizeischüler hinzugezogen. Auch auf weitere rund 50 Fragen gab es nur eine Sammelantwort:

Der digitale Krisenstab wurde eingerichtet, um eine möglichst umfassende und zielgerichtete Informationsarbeit in Bezug auf das Coronavirus für die Bevölkerung auch über die offiziellen digitalen Kanäle sicherzustellen. Dementsprechend richtet sich der Wirkungszeitraum des Stabes nach der Dauer des – durch Corona bedingten – erhöhten Informations- und Kommunikationsbedarfs der Bevölkerung.

Schriftliche Anfragebeantwortung 1334/AB zu 1330/J (XXVII. GP) durch Sebastian Kurz, 27.5.2020

… hat das Bundeskanzleramt in seiner Rolle als „Facilitator“ die Einrichtung
eines gesamtgesellschaftlichen „Aufdecker Netzwerks“ gegen Falschinformation in Bezug
auf das Coronavirus initiiert und medial und über den Verband österreichischer Zeitungen
(VZÖ) eine offene Einladung zur Teilnahme ausgesprochen

Schriftliche Anfragebeantwortung 1334/AB zu 1330/J (XXVII. GP) durch Sebastian Kurz, 27.5.2020

Mit dabei: ORF, Puls 4, Kronen Zeitung, Kleine Zeitung, Heute, Kurier, Die Presse, Der Standard und Wiener Zeitung.

Wer die „Berichterstattung“ dieser Medien seit Beginn der Krise mitverfolgt hat, wird Gegenmeinungen zur Regierungslinie mit der Lupe suchen müssen. Dafür gilt das Jahr 2020 als „Rekordjahr für die Presseförderung“.

Das vom digitalen Krisenstab koordinierte Netzwerk hat am 19. März 2020 seine Arbeit aufgenommen und besteht aus derzeit ca. 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dazu zählen
Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Medien sowie Expertinnen und Experten
aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Forschung – darunter Social-Media-Expertin
Ingrid Brodnig, Ross King, Leiter des Digital Insight Lab am Austrian Institute of Technology
(AIT), Cornelius Granig, Cyber-Security-Experte bei Europol und Andre Wolf von der Faktencheck-Plattform mimikama.at. Die derzeit teilnehmenden Medienunternehmen sind: ORF,
PULS 4, Kronen Zeitung, Kleine Zeitung, Heute, Kurier, Die Presse, Der Standard und Wiener
Zeitung.

Schriftliche Anfragebeantwortung 1334/AB zu 1330/J (XXVII. GP) durch Sebastian Kurz, 27.5.2020

Bereits am 21. Mai war zu lesen, wer die ersten rund 10 Millionen Corona-Sonderförderung der Regierung erhält. Alle im „digitalen Krisenstab“ engagierten Medien sind mit dabei. (Randnotiz: Auch für diverse mit der ÖVP eng verbundene Medien gab es „Corona-Sonderförderungen“ in sechsstelliger Höhe, beispielsweise Medien wie die Österreichische Bauernzeitung, die Raiffeisenzeitung und diverse Kirchenblätter. Aber das ist eine andere Geschichte.)

Linke, europa- und regierungstreue Akteure

Über die willigen Teilnehmer am somit geschaffenen Zensur- und Polarisierungs-Netzwerk erfuhr man von Kurz nur wenige Details. Spannend sind aber manche Teilnehmer, einige von ihnen wie Ingrid Brodnig (Früher: Falter, Profil) oder Andre Wolf sind als besonders linkslastig bekannt und haben sich schon öfter positiv hinsichtlich Zensurmaßnahmen gegen „falsche“, also von ihren eigenen abweichende Meinungen geäußert. Der ehemalige Theologiestudent Wolf fühlt sich generell dazu befähigt, mit seiner Mannschaft bei Mimikama über Meinungen und Fakten aus allen möglichen Fachrichtungen zu urteilen.

Mit Brodnig gab es etwas später ein ausführliches Interview in Euractiv, einem Onlineportal zu Europapolitik das sich aus Projektgeldern der EU finaziert (Wikipedia). Dort verteidigt sie in durchaus manipulativ zu verstehenden Begriffen die Linie der EU und der Bundesregierung. Beachtlich ist dabei die subtile Impf-Propaganda und das verweben dieser Aussage mit einem der Hauptprotagonisten der angeblichen Pandemie, Christian Drosten.

Die Austrian Press Agency hat eigene Corona-Faktenchecks eingeführt, in Deutschland klärt Dr. Drosten auf. Das kann eine Art Impfwirkung haben: Die Leute werden gewarnt, dass viele Falschmeldungen im Umlauf sind, und hinterfragen bestenfalls auch ihr Nutzungsverhalten.

Interview mit Ingrid Brodnig, Euraktiv, 2. April 2020

Zurück zur Anfragebeantwortung: Kurz machte deutlich, dass die Anstrengungen gegen vermeintlich falsche Meinungen und angeblich falsche Informationen Teil einer europaweit akkordierten Maßnahme sind.

Österreich nimmt dazu aktiv am EU-Rapid Alert System gegen Desinformation teil. Dieses europäische Netzwerk soll dabei helfen, durch den Austausch von Informationen, Berichten und „best practices“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen bewusst gestreute Falschnachrichten schlagkräftiger zu werden

Schriftliche Anfragebeantwortung 1334/AB zu 1330/J (XXVII. GP) durch Sebastian Kurz, 27.5.2020

Digitaler Krisenstab – still und leise verschwunden?

Um den Digitalen Krisenstab ist es nach den gleich geschalteten Jubelmeldungen im März des Vorjahres eher still geworden. Vielleicht ist er auch nicht mehr so wichtig, denn die meisten der mit vielen Millionen und Sondermillionen auf Linie gebrachten Medien würden ohnehin kein Wort der Kritik veröffentlichen. Jubelmeldungen wie „Digitaler Krisenstab“ identifizierte rund 150 Fake News“ findet man schon lange nicht mehr. Interessant: Der Falter, eigentlich auch Empfänger von Sonderförderungen, hat damals tatsächlich nachgefragt und fand heraus, dass der Digitale Krisenstab wohl nur eine Blendgranate war. 100 der oben erwähnten „Fake News“ waren „Screenshots von User-Postings“ auf Sozialen Medien. Die restlichen 50 wollte man nicht veröffentlichen.

Kurz sagte in Anfragebeantwortung Unwahrheit

Im April forderte die NGO „Reporter ohne Grenzen“ Transparenz. Als Beispiel für die „Arbeit“ des Krisenstabes wurde eine Publikation des BMI herangezogen, nachdem man zwei Verdächtige im Tennengau angezeigt habe, welche behaupteten, dass in ihrer Heimatgemeinde eine Person an Corona erkrankt sei. Das muss man sich mit dem Abstand eines Jahres einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Artikel beweist aber auch, dass Kurz in seiner oben erwähnten Anfragebeantwortung nicht die Wahrheit gesagt hat. Er wurde von Dr. Fürst nämlich auch gefragt, ob der Krisenstab Anzeigen hinsichtlich Falschmeldungen erstatten solle – die Antwort lautete „Nein“.

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt kam es immer wieder zu parlamentarischen Anfragen und Beantwortungen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des Digitalen Krisenstabes, beispielsweise durch die SPÖ-Rebellin Katharina Kucharowits. Demnach waren am 30. September nur noch 5 Personen am Krisenstab beteiligt.

Verdacht der Zensur von Abgeordneten, Medien und Wissenschaftlern im Dezember 2020

Erst im Dezember kam der „Digitale Krisenstab“ wieder ins Gerede. Denn im Zuge von Einschränkungen der Grundrechte und weiterer Lockdowns wurden plötzlich sogar die Reden von Nationalratsabgeordneten aus sozialen Medien gelöscht. Ebenso befremdlich war das Vorgehen gegen das private Medium „Servus TV“ das sich als einziges dieser Größenordnung bis heute nicht der Regierung unterworfen hat und auf kritischer Berichterstattung besteht. Dies thematisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Rahmen einer dringlichen Anfrage an die Bundesregierung („Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest„).

Sie sind doch derjenige, der diesen Konzernen in Wahrheit mit ihrer Initiative „Hass im Netz“ auch noch die offizielle Legitimation gibt – anstatt von österreichischen Gerichten ausgesprochen – Selbstzensur-Urteile über politisch Missliebige, über Andersdenkende aussprechen zu können. Sie betreiben dieses System ja noch, und das halte ich für besonders arg.

Herbert Kickl in einer Rede im Nationalrat, Dezember 2020

Besorgt, dass die Zensurarbeit durch das Rapid Alert System der EU vielleicht zum Erliegen gekommen sein könnte, stellte die grüne Abgeordnete Markéta Gregorová eine Anfrage. In einer späteren Anfrage interessiert sich die Grüne auch dafür, ob ein tschechisches Gesetz zur Kriminalisierung von „Desinformation“ nicht als Modell für die ganze EU dienen könne. Die Antworten darauf konnten leider nicht abgerufen werden, die Redaktion bittet fachlich Wissende um Hilfestellung ([email protected]), da an allen Orten wo die EU „Anfragen inklusive Antworten“ verspricht nur die Fragen der Dame aufscheinen.