Der ÖVP-Bürgermeister von Eidenberg, Adi Hinterhölzl, sorgte im Januar bereits für Aufsehen, als er in einem gepfefferten Brief die Impfpropaganda zugunsten der Pharmaindustrie zerlegte. Nun hat er ein offenes Schreiben an die Bundesregierung, die Nationalratsabgeordneten und die Medien verfasst, in dem er auf die verheerenden Folgen der Preisexplosionen für die Bürger hinweist – und ans soziale Gewissen der Regierenden appelliert.
Politiker müssen endlich erkennen, wie es der Bevölkerung mit diesen Preisen geht, befindet er. Hinterhölzl fordert, dass Regierende ebenso wie Krisengewinner ihr Monatsgehalt im kommenden Juli spenden: Übrig bleiben soll nur, was auch der durchschnittliche Bürger zur Verfügung hat – und damit muss dann gehaushaltet werden. Der Durchschnittsverdienst in Österreich liegt bei 1.900 Euro.
Lesen Sie selbst:
Aufruf zum Monat des sozialen Gewissens! Geschätzte PolitikerInnen aller Parteien!
(Offenes Schreiben an die Bundesregierung, Nationalratsabgeordnete und an die Medien)
Die derzeitigen Preissteigerungen haben ein Ausmaß erreicht, das es für viele Menschen unmöglich macht, sich das Leben noch leisten zu können. Auf der anderen Seite gibt es für Energieversorger, ÖMV, Banken und Firmen noch nie da gewesene Rekordgewinne. Die Pharmaindustrie hat es allen vorgemacht und mit der Angst der Bevölkerung Milliarden verdient. Leider findet das jetzt total ungeniert viele Nachahmer! Das Gas aus Russland ist bisher nicht viel weniger geworden, jedoch kostet es bis zu 5-mal so viel. Das Wasser der Donau fließt auch noch in die gleiche Richtung und doch ist der Strompreis explodiert und ebenso die Preise für Treibstoff. Kann oder will die Politik nichts tun? Ist das soziale Gewissen der Umweltministerin dem Machtrausch zum Opfer gefallen, weil es keine Steuersenkungen auf Energie gibt? Trotz dieser Horrorpreise soll auch noch die CO2- Bepreisung eingeführt werden. Die zugesagten Rückerstattungen erzeugen einen massiven zusätzlichen bürokratischen Aufwand für einen Staat, der sich bereits dadurch ausgezeichnet hat, dass finanzielle Unterstützung entweder viel zu spät (z. B. Auszahlungen für ukrainische Flüchtlinge) oder im Falle der Coronahilfen auch an den falschen Stellen ankommt.
Ich darf die Politik nur erinnern: Vor beinahe 20 Jahren hat der Staat in Zehntausende Einzelverträge eingegriffen und hat sogar Recht bekommen. Warum greift jetzt niemand ein, in die sprudelnden Aktiengewinne? Liebe PolitikerInnen, ich vermisse aktuell Sprechtage! Es gäbe viele Anliegen aus der Bevölkerung!
Ich hoffe, es ist allen PolitikerInnen und Preistreibern annähernd bekannt, wie hoch das Netto- Durchschnittseinkommen (ohne Urlaub und Weihnachtsgeld) in Österreich ist? Mit ca. 1900 Euro netto (bei Frauen deutlich weniger, vgl. Statistik Austria 2020) ist es nicht mehr möglich, eine kleine Mietwohnung, ein Auto und Lebensmittel zu bezahlen. Der Mindestlohn liegt gar nur bei gut 1500 € brutto für 40 Stunden. An Urlaub ist da sowieso nicht mehr zu denken!
Daher schlage ich vor, dass der Monat Juli 2022 zum Monat des sozialen Gewissens für PolitikerInnen und Reiche wird!
Versuchen Sie, einen Monat lang mit dem Durchschnittsverdienst eines Österreichers von 1900 € auszukommen! Da Sie wahrscheinlich keine Miete zu bezahlen haben, spenden Sie davon außerdem eine entsprechende Summe an eine Alleinverdienerin oder Pensionistin in einer Mietwohnung. Es ist für euch SpitzenpolitikerInnen höchste Zeit, den Boden unter den Füßen wieder einmal zu spüren und zu erkennen, wie es der durchschnittlichen Bevölkerung mit diesen Preisen geht! 1900 Euro müssen auch für euch einmal reichen! Spendet im Juli 2022 also den Betrag, der nach Abzug dieser 1900 € von eurem monatlichen Einkommen übrig bleibt (natürlich unter der Berücksichtigung der Einkünfte aus anderen Jobs und Beteiligungen), an Hilfsorganisationen oder Sozialmärkte in Österreich. So kommt das Geld – im Gegensatz zu den von der Politik im Gießkannenprinzip unüberlegt verteilten Steuergeldern (Energiegutscheine, 500 € für DirektorInnen, wahrscheinlich CO2 Rückerstattung an Alle, ohne die Region zu berücksichtigen, etc.) – wirklich bei den Bedürftigen an. Das alles ist schließlich unser Steuergeld, das ihr sozusagen rausschmeißt, als wären es Wahlzuckerl.
Da im Juli viele im Urlaub sind, darf es für diese Personen selbstverständlich auch der Monat August sein. Führt Buch, wie ihr mit einem Durchschnittsverdienst (1900 Euro minus Miete) einen Monat lang auskommt. Lokalzeitungen werden darüber sicher gerne berichten…
Selbstverständlich sollen sich auch Vorstände, ManagerInnen, DirektorInnen, reich gewordene ProfisportlerInnen und vor allem alle KrisengewinnerInnen dieser Aktion anschließen! Schließlich werden auch die ganz Reichen einmal alt und vielleicht pflegebedürftig. Soll ein Roboter dann im Pflegeheim ihnen das Essen eingeben und eventuell auch die Windeln wechseln oder setzen wir uns doch rechtzeitig dafür ein, dass Pflegepersonen und andere Geringverdienende noch genug zum Leben haben, damit sie ihre wichtigen, systemerhaltenden Berufe weiterhin ausüben können? Gemeinden suchen händeringend Personal und sie dürfen trotz der großen Verantwortung, die mit den jeweiligen Berufen einhergeht, keine höheren Gehälter bezahlen, wenn es keinen Dienstposten gibt. Die „oberen Zehntausend“ werden wahrscheinlich erst im Hotel merken, wenn sie niemand mehr bedient oder die Zimmer nicht gereinigt werden, dass aufgrund ihrer Handlungen etwas falsch gelaufen ist. Gleiches gilt für den Personalmangel im Kindergarten, im Handel, in der Gastronomie etc.
Ich meine auf keinen Fall jene, die unseren Sozialstaat ausnützen und nicht arbeiten wollen, obwohl sie gesund sind und keine Beeinträchtigungen haben! Da haben seit Jahrzehnten die Verantwortlichen unseres Landes weggesehen, wenn Firmen verzweifeln, weil die angeblich Arbeitssuchenden nur zum Vorstellungsgespräch oder zum Schnuppern kommen, damit sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlängern können. Leistung muss sich lohnen! Wer mehr arbeitet, darf auch mehr verdienen, jedoch keine unverschämt hohen Löhne! VerkäuferInnen, öffentlich Bedienstete, Reinigungspersonal, SozialarbeiterInnen etc., die Vollzeit arbeiten gehen, müssen genug verdienen, um sich eine kleine Wohnung, ein Auto und das Leben leisten zu können.
Die Oppositionsparteien sollen in dieser schwierigen Zeit das „Haxlbeißn“ beenden und entsprechend ihrer Bezahlung für die Bevölkerung da sein. Ich habe als Bürgermeister persönlich ausreichend „Erfahrung mit Vorverurteilungen“!
Der vom Kardinal zu Ostern erbetene Regen möge reichlich auf die Verantwortlichen unseres Landes fallen und ein rasches Umdenken für unser Land bringen!
Bürgermeister Adi Hinterhölzl
Meinen Anteil für Juli habe ich bereits gespendet!