Nachdem es zunächst so aussah, als wäre eine Vollevaluation der Corona-Maßnahmen bis Ende Juni nicht zu schaffen, kann der Sachverständigenausschuss den Abgabetermin nun doch einhalten. Karl Lauterbach darf zittern: Wie fällt die Bewertung für die politischen Entscheidungsträger aus?
Im April war noch von einer Verlängerung der Abgabefrist oder sogar einer neuen Ausschreibung die Rede – der Ausschussvorsitzende Stefan Huster schickte eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt nach einem Gespräch am 22. April mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach an die Ausschussmitglieder.
Die Fraktionen lehnten diesen Vorschlag Lauterbachs jedoch ab und so wird die Auswertung, die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehen ist, am 30. Juni vorliegen. Wollte der Gesundheitsminister die Evaluation verzögern oder gar verhindern? Sein Verhalten wirft Fragen auf.
Charité-Virologe Christian Drosten hatte den Ausschuss im April verlassen. Er ist der Meinung, eine Evaluierung sei in Ermangelung von Daten und unzureichender Ausstattung der Gruppe nicht möglich. Für ihn übernahm der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr. Stöhr ist der ehemalige Leiter des globalen Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für sein kritisches Hinterfragen von Covid-Maßnahmen bekannt. Aufgrund des Zeitmangels kann das neue Ausschuss-Mitglied allerdings nicht mehr alle Kapitel bearbeiten. „Die Arbeit des Sachverständigenausschusses ist verständlicherweise so kurz vor dem Abgabetermin relativ weit vorangeschritten“, erklärte er der WELT. „Aber ich versuche, zumindest die Hauptkapitel noch zu kommentieren.“
Kein gutes Zeugnis für Lauterbach und Co.
Die Auswertung darf also mit Spannung erwartet werden. Erste Meldungen weisen schon darauf hin, dass die Politiker kein gutes Zeugnis zu erwarten haben. Die SZ schrieb bezugnehmend auf einen nicht näher bekannten Berichtsentwurf, dass die Maßnahmen als nutzlos eingestuft würden, außer der Maskenpflicht in Innenräumen. In Anbetracht der internationalen Studienlage wäre es allerdings auch grob lächerlich, würde man in Deutschland plötzlich feststellen, dass alle Maßnahmen ganz wunderbar gewirkt hätten: Das wäre wohl ein untrügliches Zeichen, dass es bei der Evaluation nicht mit rechten Dingen zuging. Das hindert den Mainstream aber nicht daran, die Evaluation schon im Voraus wegen angeblicher „Einseitigkeit“ schlechtzureden – wie etwa durch die sogenannte Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt:
Das Echo in den sozialen Medien ließ nicht lange auf sich warten – man beachte etwa diesen Twitter-Thread von Datenanalyst Daniel Haake, der auch von Klaus Stöhr geteilt wurde.
Auch ein Teil der Regierung gesteht der Evaluierung augenscheinlich wenig Bedeutung zu, denn schon vor ihrer Veröffentlichung wollen beispielsweise die Grünen bereits neue Einschränkungen für den Herbst beschließen; auch Lauterbach ist auf dieser Linie und möchte wenigstens schon einmal die Rückkehr der Maskenpflicht festschreiben. Ein Grund für diese Eile könnten Spekulationen sein, dass Politiker Kenntnis von Zwischenergebnissen der Auswertung bekommen haben und nun schnellstmöglich Tatsachen schaffen wollen. Und wieder stellt sich die Frage: Wusste Lauterbach etwas davon?
Wenigstens will man in der FDP nur Maßnahmen in Betracht ziehen, die positiv evaluiert wurden, wie einige Abgeordnete erklärten. Auch die CDU will die Auswertung abwarten.
Der Bevölkerung bleibt nur die leise Hoffnung, dass sich diese Stimmen der Vernunft durchsetzen und nicht im Herbst eine erneute Bombardierung der Bürger mit unsinnigen, oftmals schädlichen Maßnahmen gegen eine neue Welle der sogenannten Corona-„Pandemie“ erfolgt.
