In der Ampelregierung gibt es derzeitig Differenzen zwischen den Grünen und der FDP. Während die Grünen Tempo machen und ohne Faktenbasis schon jetzt die gesetzliche Voraussetzung für erneute grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Herbst schaffen wollen, möchte die FDP zumindest die Evaluierung der Corona-Maßnahmen abwarten. Wolfgang Kubicki fordert die Rückkehr zu einer faktenbasierten Politik. Davon will freilich auch Karl Lauterbach nichts wissen.
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde zum 20.3.2022 an die aktuelle Corona-Lage mit der milden Omikron-Variante angepasst und umfasst nur noch einen Basisschutz wie etwa Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Praxen, Kliniken und Pflegeheimen. Diese Fassung des Gesetzes gilt bis zum 23.9.2022.
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert schon jetzt eine Änderung des IfSG als Vorbereitung auf den Herbst. Eine schnellstmögliche Einigung wäre seiner Ansicht nach wichtig, da Länder und Kommunen bei den Vorbereitungen neuer Maßnahmen einen Vorlauf bräuchten. Außerdem sagte Nouripour: “Man muss die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt. Das beginnt mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und geht weiter mit Zugangsregeln wie 3G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete.“ Nach dem aktuellen IfSG fehlt die Rechtsgrundlage für derartige Restriktionen – wobei völlig offen bleibt, wieso nach Ansicht der Grünen überhaupt wieder erwiesenermaßen sinnlose Maßnahmen gegen Covid-19 “notwendig” sein sollten.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göhring-Eckardt (Grüne) brachte schon zuvor die gleichen Forderungen vor und schickte zudem eine Mahnung in Richtung FDP, dabei bloß nicht zu bremsen. Darauf reagierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, mit Empörung: “Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren”, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben.”
Des Weiteren will Kubicki die Auswertung der Corona-Maßnahmen abwarten. Im IfSG ist eine externe Evaluation durch einen Sachverständigenausschuss, dem Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen angehören, festgelegt. Laut Gesetz soll der Bericht bis zum 30. Juni vorliegen.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach will schnellstmöglich Vorkehrungen für eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst treffen. So verkündete er nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Juni, dass es weiter ein Infektionsschutzgesetz und eine neue Impfkampagne im Hinblick auf angeblich “gefährliche” Omikron-Subtypen geben werde (eine “Gefährlichkeit” von BA.4 und BA.5 scheint dabei an den Haaren herbeigezogen). Lauterbach vermittelt also auch weiterhin den Eindruck, alles zu tun, um die sogenannte Pandemie am Leben zu erhalten – sichert diese ihm doch die für ihn scheinbar so wichtige mediale Aufmerksamkeit…
