Erst wollte die CDU ihre eigenen Abgeordneten von der Wahlurne fernhalten, damit bloß niemand für AfD-Mann Ulrich Siegmund stimmt. Jetzt steht der geplante Boykott plötzlich auf der Kippe. Während die Christdemokraten um ihren Brandmauer-Kurs streiten, ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung innerhalb der Fraktion.
Wenn die eigenen Abgeordneten bei einer geheimen Wahl womöglich anders abstimmen, als es die Parteiführung gerne hätte, schickt man eben die ganze Fraktion aus dem Saal. So lautete bislang die Strategie der CDU in Sachsen-Anhalt für die anstehende Ministerpräsidentenwahl. Doch nun zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm erklärte gegenüber dem ARD-Magazin Panorama, dass die Fraktion ihren bisherigen Boykottbeschluss erneut beraten müsse. „Ich gehe davon aus, dass wir den Saal jetzt nicht mehr verlassen, wenn es dann drei Kandidaten gibt“, so Sturm. Auch eine CDU-Sprecherin bestätigte dem MDR entsprechende Überlegungen. Anfang Dezember soll darüber entschieden werden.
Der Grund für das politische Hin und Her liegt in den eigenen Reihen. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten Anfang Oktober erhielt AfD-Mann Tobias Rausch insgesamt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen. Woher diese zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich wegen der geheimen Abstimmung nicht feststellen. Innerhalb der CDU entstand allerdings der Verdacht, dass eigene Parlamentarier für den AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten. ZDF-Recherchen brachten zudem widersprüchliche Angaben der Christdemokraten ans Licht: Zehn CDU-Abgeordnete behaupteten, sich enthalten zu haben, obwohl bei der Wahl insgesamt nur fünf Enthaltungen gezählt wurden. Mindestens fünf dieser Angaben können also nicht stimmen.
Ein Politdrama in mehreren Akten
Die Konsequenz war ein ungewöhnlicher Fraktionsbeschluss. Am 13. Oktober stimmten 14 der 15 CDU-Abgeordneten dafür, bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Lediglich Guido Heuer enthielt sich wegen rechtlicher Bedenken. Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze verkündete den Beschluss anschließend öffentlich. Der Zweck war klar: Wenn niemand aus der CDU-Fraktion an der Abstimmung teilnimmt, kann auch kein Christdemokrat heimlich für Siegmund stimmen. Die Brandmauer sollte damit nicht mehr allein durch politische Absprachen gesichert werden. Ein gemeinsamer Auszug sollte verhindern, dass mögliche Abweichler überhaupt ihre Stimme abgeben.
Doch der Streit um das Abstimmungsverhalten ging noch weiter. Bei einer CDU-Fraktionssitzung am 13. Oktober sollen sogar vorbereitete eidesstattliche Erklärungen verteilt worden sein. Die Parlamentarier sollten versichern, weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider zu dessen Stellvertreter gewählt und auch keine entsprechenden Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Für den Fall einer widerlegten Erklärung soll außerdem ein Mandatsverzicht vorgesehen gewesen sein. Nach Medienberichten ging der Vorstoß auf den CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas zurück. Fraktionschef Schulze bestritt, selbst hinter den Erklärungen zu stehen. Der Staatsrechtler Winfried Kluth kritisierte den Umgang mit dem freien Mandat: Eine Fraktion könne einen Abgeordneten zwar ausschließen, ihm aber nicht sein Landtagsmandat wegnehmen. Darüber kann die Parteiführung nicht entscheiden.
Wie geht es weiter?
Mittlerweile beschäftigt sich sogar das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt mit den Vorgängen. Nach einer Anzeige wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dem geprüft wird, ob der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein könnte. Alle 15 CDU-Landtagsabgeordneten erhielten Zeugenanhörbögen. Die Ermittler wollen klären, ob Parlamentarier unter Druck gesetzt werden sollten und ob dabei ihr freies Mandat oder das Wahlgeheimnis betroffen waren. Die Abgeordneten werden als Zeugen befragt; ob sich jemand strafbar gemacht hat, ist offen. Dass der innerparteiliche Umgang mit möglichen AfD-Stimmen inzwischen die Kriminalpolizei beschäftigt, zeigt die Tragweite des Streits.
Nun bringt ausgerechnet die Kandidatenfrage die bisherige Boykottstrategie durcheinander. Neben Ulrich Siegmund will auch die Linken-Politikerin Eva von Angern antreten. Andere Fraktionen suchen zudem nach einem überparteilichen Kandidaten. Damit steht die CDU vor einer neuen Entscheidung: Soll sie weiter geschlossen den Saal verlassen oder sich an der geheimen Abstimmung beteiligen? Sturm rechnet inzwischen mit einer Teilnahme seiner Fraktion, versichert allerdings zugleich, dass die Christdemokraten geschlossen gegen Siegmund stimmen würden. Ob tatsächlich alle Abgeordneten dieser Linie folgen, ließe sich bei einer geheimen Wahl allerdings ebenso wenig überprüfen wie Anfang Oktober bei der Wahl des Landtagspräsidenten.
Für Siegmund geht es unterdessen um wenige Stimmen. Die AfD verfügt im 83 Sitze umfassenden Landtag über 39 Mandate. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ihr Kandidat mindestens 42 Stimmen, also drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen. Siegmund strebt eine Ministerpräsidentenwahl bereits am 8. Dezember an. Kommt in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit zustande, muss der Landtag zunächst über seine vorzeitige Auflösung entscheiden. Scheitert diese, folgt ein dritter Wahlgang, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Für diesen Fall hatte Schulze bereits angekündigt, dass die CDU wieder im Plenarsaal sein werde. Der bisherige Boykott sollte sich ausdrücklich auf die ersten beiden Wahlgänge beschränken. Ob die Christdemokraten nun schon von Beginn an teilnehmen, soll die nächste Fraktionssitzung klären.