Michigan und New York werden immer weiter islamisiert. Gleichzeitig geht der konservative Bundesstaat Florida verstärkt gegen islamistische Verbände vor. Das „Komitee für Amerikanisch-Islamische Beziehungen“ (CAIR) musste nun seine Aktivitäten in Florida einstellen, nachdem es als inländische Terrororganisation eingestuft worden war.
In Michigan wurde bei den Midterms ein Mohammedaner mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft in den Senat gewählt. In der dortigen Moslem-Hochburg Dearborn beherrschen die Islambefolger längst die Stadt. In New York treibt Bürgermeister Zohran Mamdani die Islamisierung voran. Zuletzt schikanierten und bedrohten moslemische Polizisten eine Krankenschwester, die mit ihrem Hund spazierte (wir haben berichtet).
Patriotische Kräfte versuchen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. So warnte Gesundheitsminister kürzlich vor dem „Todeskult“ der Muslimbruderschaft (siehe hier). Und nun zwingt Florida den Islamistenverein CAIR zur Einstellung der Tätigkeit.
Noch laufendes Verfahren
Die Einstellung erfolgte nach einer Entscheidung des US-Bezirksrichters Allen Winsor für den nördlichen Bezirk von Florida. Dieser hatte es am Mittwoch abgelehnt, die Einstufung vorläufig zu blockieren, während CAIR sie vor einem Bundesgericht anfechtet.
„Wir haben unsere Aktivitäten in Florida aufgrund der unbegründeten und verfassungswidrigen Anwendung der beispiellosen neuen Gesetze des Staates gegen ‚inländische Terrororganisationen‘ durch Gouverneur DeSantis und andere Staatsbeamte eingestellt“, erklärte CAIR-Florida auf seiner Website und veröffentlichte die Erklärung vor schwarzem Hintergrund.
In seiner Anordnung vom 4. November gewährte Winsor CAIR begrenzten Schutz. Der Staat darf die Organisation, ihre Mitarbeiter oder Dritte, die Rechtsdienstleistungen erbringen, nicht nach dem Gesetz Floridas zur materiellen Unterstützung von Terrororganisationen verfolgen. Die einstweilige Verfügung ist an die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 1.000 US-Dollar geknüpft.
Der Richter betonte, dass seine Entscheidung nicht die Frage betreffe, ob CAIR eine terroristische Organisation sei. Vielmehr kam er zu dem Schluss, dass die Gruppe keine ausreichenden rechtlichen Gründe für die Aussetzung der Einstufung während des laufenden Verfahrens dargelegt habe.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis begrüßte die Entwicklung. „Florida zieht CAIR zur Rechenschaft“, erklärte er. Am 28. Oktober 2026 sagte Charles Cooper, der Florida vertritt, vor Gericht, dass CAIR eine „terroristische Tarngruppe“ für Hamas und die Muslimbruderschaft sei. Sie verberge ihre „Aktivitäten hinter einer gemeinnützigen Organisation“. Floridas Schriftsatz brachte es klar auf den Punkt: „Der Council on American-Islamic Relations wurde als Front für Hamas und die Muslimbruderschaft gegründet, eine Rolle, die er bis heute erfüllt.“
Einstufung als Terrororganisation
DeSantis und das Kabinett von Florida stimmten am 29. September dafür, CAIR und die Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen einzustufen und gleichzeitig über 90 weitere Gruppen als ausländische Terrororganisationen zu klassifizieren.
Behörden in Florida warfen CAIR Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad vor. Die Einstufungen wurden am 6. Oktober im Florida Administrative Register veröffentlicht und traten 30 Tage später in Kraft.
Nach dem Gesetz von Florida unterliegen eingestufte Organisationen Beschränkungen beim Erhalt öffentlicher Gelder und Regierungsaufträge. Öffentlichen Einrichtungen ist es untersagt, ihre Ressourcen zur Unterstützung oder Förderung solcher Gruppen einzusetzen. Personen, die wissentlich materielle Unterstützung leisten, können strafrechtlich verfolgt werden. Das Gesetz sieht auch die mögliche Auflösung eingestufter Organisationen vor.
Dieser Schritt folgte einem Gesetz, das DeSantis Anfang des Jahres unterzeichnet hatte und das Florida erweiterte Befugnisse zur Einstufung von Terrororganisationen einräumte. Im Dezember hatte DeSantis versucht, CAIR per Dekret einzustufen, doch ein Bundesrichter blockierte die Maßnahme im März mit der Begründung, dem Gouverneur fehle die Befugnis, die Einstufung und ihre Folgen einseitig durchzusetzen.
Texas und die Bundesebene
Die Initiative in Florida folgte einem ähnlichen Schritt des texanischen Gouverneurs Greg Abbott, der CAIR und die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen und transnationale kriminelle Organisationen einstufte. Die Einstufung in Texas autorisierte verschärfte Strafverfolgungsmaßnahmen und verbot den Gruppen und ihren Ablegern den Erwerb von Grundstücken im Bundesstaat.
Auf Bundesebene unterzeichnete Präsident Donald Trump zuvor eine Exekutivanordnung, die das Verfahren zur Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen (FTOs) und speziell designierte globale Terroristen (SDGTs) einleitete.
Im Januar stuften die USA die ägyptischen, jordanischen und libanesischen Zweige der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Unterstützung für die Hamas offiziell als globale Terroristen ein.
Die von Amy Mekelburg gegründete konservative und islamkritische Plattform RAIR ruft nun alle republikanischen Bundesstaaten dazu auf, es Florida gleichzutun und CAIR zu verbieten:
„RAIR fordert die Amerikaner auf, von ihren Bundesstaaten zu verlangen, Floridas Beispiel zu folgen. Patrioten, wir haben ein Land zu retten, und RAIR braucht jetzt eure Hilfe! Es ist an der Zeit, dass wir, das Volk, die ausländische islamistische Terrorgruppe CAIR in unseren Bundesstaaten verbieten lassen. (…)
CAIR ist weiterhin in Alabama, Kansas, Kentucky, Missouri, Oklahoma und Pennsylvania aktiv. Diese Bundesstaaten verfügen über republikanische Generalstaatsanwälte und republikanische Mehrheiten im Gesetzgeber. Du hast die gleichen Werkzeuge, die Florida gerade benutzt hat. Es gibt keinen rechtlichen oder praktischen Grund, auf Washington zu warten.“
