Die Briten haben der EU unter der konservativen Vorgängerregierung den Rücken gekehrt, doch ihre Labour-Regierung will das Land wieder enger an Brüssel binden. Ausgerechnet Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jonas Gahr Støre warnt nun vor einem solchen Kurs nach dem Vorbild seines Landes. Denn Norwegen muss Tausende EU-Vorschriften übernehmen, ohne bei deren Verabschiedung mitentscheiden zu dürfen.
Raus aus der EU, aber weiterhin nach Brüssels Pfeife tanzen? Genau davor warnt Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre die britische Regierung. Im Interview mit Politico räumte der Sozialdemokrat ein, dass sein Land einen Großteil der EU-Entscheidungen übernehmen und umsetzen müsse. Seine Botschaft an die Briten: Wer die Europäische Union verlassen habe, weil ihm der Einfluss Brüssels zu groß geworden sei, sollte sich ausgerechnet Norwegen nicht zum Vorbild nehmen. Denn die Skandinavier stehen auch ohne EU-Mitgliedschaft in vielen Bereichen unter Brüssels Knute.
Dabei gehört Norwegen nicht einmal zur EU. Über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist das Land jedoch an den Binnenmarkt angeschlossen und muss dafür große Teile des entsprechenden EU-Rechts übernehmen. Die Brüsseler Eurokraten machen die Regeln, Oslo setzt sie um. Ein reguläres Stimmrecht im EU-Parlament oder im Ministerrat haben die Norweger nicht. Selbst Støre spricht von einem Demokratiedefizit, das sein Land wegen seiner stark exportorientierten Wirtschaft bislang hinnimmt. Hinzu kommen laut dem Regierungschef rund 100 weitere Abkommen mit Brüssel, unter anderem in den Bereichen Klima, Bildung und Sicherheit. Großbritannien solle sich wegen seiner anderen wirtschaftlichen Voraussetzungen lieber eine eigene Lösung suchen.
Tausende Brüsseler Vorschriften trotz EU-Austritt?
Wie weit die Abhängigkeit von der Brüsseler Regelmaschinerie inzwischen reicht, zeigen die offiziellen Zahlen der norwegischen Regierung. Seit 1994 wurden rund 14.000 EU-Rechtsakte in das EWR-Abkommen übernommen und in norwegisches Recht umgesetzt. Etwa 8.000 davon gelten weiterhin. Zwar kann Norwegen die Übernahme neuer Vorschriften im EWR-Ausschuss verweigern, riskiert damit aber Konflikte um die entsprechenden Teile des Binnenmarktabkommens. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie viel nationale Selbstbestimmung ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wert?
Ausgerechnet während Norwegens Premier vor dieser Brüsseler Abhängigkeit warnt, treibt die britische Labour-Regierung unter Andy Burnham die erneute Annäherung an die EU voran. Am 20. November will Burnham in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über weitere Abkommen verhandeln. London verspricht sich davon weniger Handelshemmnisse und niedrigere Kosten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Agrarhandel, die Energiepolitik und eine engere Zusammenarbeit bei Migration und Sicherheit.
Wie diese neuerliche Unterordnung unter Brüsseler Vorgaben aussehen könnte, zeigt das geplante Agrar- und Lebensmittelabkommen. Die britische Regierung will ihre entsprechenden Vorschriften wieder an das EU-Recht angleichen – einschließlich künftiger Änderungen aus Brüssel. Betroffen wären sogar britische Unternehmen, die überhaupt keine Waren in die EU exportieren. Bei Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnung, Zusatzstoffen und zahlreichen anderen Bereichen sollen dann wieder EU-Regeln maßgeblich sein. Selbst für bestimmte bisher in Großbritannien gültige Produktzulassungen wären künftig die Brüsseler Entscheidungen ausschlaggebend. Die Regierung strebt die Einführung dieser Regelungen bereits für Mitte 2027 an.
