Die Erzählungen über die angeblichen Terroristen namens „Sächsische Separatisten“ waren für den linken Mainstream ein gefundenes Fressen. Zwei Jahre später liegt die Anklage gegen acht Männer in Trümmern und das Narrativ ist implodiert. Inzwischen ist auch der AfD-Politiker Kurt Hättasch auf freiem Fuß: Sein Haus wurde im November 2024 von vermummten Beamten umstellt – er dachte, es wäre ein Angriff von Linksextremen. Die Polizei schoss ihm in den Kopf, er überlebte wie durch ein Wunder – und sah sich plötzlich mit dem Vorwurf des versuchten Mordes konfrontiert.
Hintergrund des Falls ist der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen acht Männer, die als „Sächsische Separatisten“ bezeichnet werden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten eine Art „Tag X“ geplant: Angeblich wollten sie Teile Sachsens erobern und einen NS-Staat errichten. Die Vorwürfe passten allzu perfekt zum Narrativ des angeblich so wichtigen „Kampfes gegen Rechts“ und zu Extremismusvorwürfen gegen die AfD. Sie wurden medial entsprechend genüsslich breitgetreten.
Konkrete Beweise, etwa für Aufmarschpläne, Truppen oder Organisationsstrukturen, kann man allerdings bis heute nicht vorbringen. Die Angeklagten sitzen bzw. saßen seit Ende 2024 in Untersuchungshaft. Der Prozess läuft seit Januar 2025 und soll bis Mitte 2027 dauern.
Kurt Hättasch (27), ein AfD-Kommunalpolitiker aus Grimma, ist einer der acht Angeklagten. Am 5. November 2024 um 6 Uhr morgens umstellte ein Spezialkommando sein Haus. Er sah vermummte Personen mit grellen Scheinwerfern, erkannte sie nicht als Polizei und dachte an einen Überfall – potenziell durch die Antifa, die für Übergriffe auf AfD-Politiker bekannt ist. Er rief zweimal den Notruf an – ohne Hilfe oder Informationen – und ging dann mit seinem legalen Jagdgewehr (Mauser 98) aus dem Haus. Er forderte die Personen auf, sich auszuweisen.
Ein Polizist schoss daraufhin aus ca. acht Metern Entfernung zweimal auf seinen Kopf. Ein Geschoss traf den Unterkiefer, wurde abgelenkt und steckte schließlich in seiner Schulter. Hättasch überlebte nur knapp.
Die Staatsanwaltschaft hatte behauptet, Hättasch habe die Waffe in Anschlag gebracht und sei damit eine akute Bedrohung gewesen. Daher wurde ihm versuchter Mord vorgeworfen.
Das OLG Dresden hat das jetzt in einem Beschluss gänzlich anders bewertet: Der 5. Senat hatte kürzlich vier der acht Angeklagten freigelassen; Hättaschs Haftbefehl sollte gegen 20.000 Euro Kaution ausgesetzt werden. Der Oberstaatsanwalt legte Beschwerde ein, doch das OLG Dresden watschte diese ab: Nach den Helmkamera-Aufnahmen und den Akten war damals im November keine bedrohliche Waffenhaltung bei Hättasch erkennbar. Es bestehe kein dringender Tatverdacht des versuchten Mordes.
Der Haftbefehl wurde also außer Vollzug gesetzt und der AfD-Politiker kann endlich wieder seine Familie in die Arme schließen. Bei den drei weiteren Angeklagten wurden die Haftbefehle ganz aufgehoben.
Christina Baum fordert vollständige Aufarbeitung
Die AfD-Politikerin Christina Baum berichtete jüngst in einem Beitrag in den sozialen Netzen über Hättaschs Fall, erinnerte an Lügen zur Festnahmesituation und prangerte eine Täter-Opfer-Umkehr an. Sie will wissen: „Liegt der Verdacht nicht mehr als nahe, dass dieser Fall von Beginn an medial aufgeblasen wurde, um ohne jeden stichhaltigen Grund engagierte AfD-Politiker ins Visier zu nehmen und politisch zu vernichten?“
Als ich Kurt Hättasch im April diesen Jahres in der JVA Leipzig besuchte, saß mir ein junger, gefasster Familienvater gegenüber, dessen Schicksal mich zutiefst berührt hat.
Ihm waren bei dem polizeilichen Zugriff das Gesicht und die Schulter zertrümmert worden, danach verbrachte er fast zwei Jahre in Untersuchungshaft, getrennt von seiner Frau und seinem kleinen Mädchen, das er während der spärlichen Besuche nicht einmal in die Arme schließen durfte, weil man zwischen Vater und Kind eine Trennscheibe montiert hatte.
Schon damals war offensichtlich, wie unverhältnismäßig und grausam hier verfahren wurde, während die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft von Beginn an auf mehr als tönernen Füßen stand und vor allem aus Kontaktschuld, Mutmaßungen und kühnen Konstruktionen bestand.
Einer der ungeheuerlichsten Vorwürfe, mit denen man ihn damals überzog, lautete tatsächlich auf versuchten Mord.
Man muss sich diesen hanebüchenen Wahnsinn vor Augen führen: Ein Mann wird vor seinem eigenen Haus fast totgeschossen und anschließend dreht man den Spieß einfach um, stempelt das Opfer zum Täter und dichtet ihm an, er habe auf die Beamten gezielt und sie ermorden wollen.
Wer Kurts Hafttagebuch gelesen hat, weiß: Zunächst stellten die Polizisten es so dar, als sei er selbst gestürzt – auf einen Stock gefallen.
Diese dreiste Lüge ließ sich glücklicherweise nur so lange aufrechterhalten, bis die Ärztin das Projektil in Kurts Schulter fand.
Zwei Jahre lang brauchte es – zwei verlorene Jahre seines Lebens –, bis nun ausgerechnet die polizeieigenen Helmkameramitschnitte diesen Spuk beendeten und seine Unschuld in diesem zentralen Punkt klar ersichtlich bewiesen.
Auf den Aufnahmen der Beamten selbst ist keine Waffenhaltung zu sehen, die auf ein unmittelbares Ansetzen zum Schuss schließen ließe und auch das angebliche Zielen auf den Polizisten ist schlicht nicht ersichtlich.
Stattdessen dokumentieren die Akten und die Notrufe genau das, was Kurt mir damals schon erzählte: Er befürchtete frühmorgens einen linksradikalen Überfall auf sein Wohnhaus, wählte zweimal den Notruf und forderte die vor seinem Grundstück angetroffenen Vermummten noch dazu auf, sich auszuweisen, bevor die Kugel fiel.
Wer dieses Verfahren nüchtern betrachtet, blickt auf ein politisch motiviertes Lehrstück: Aus flüchtigen Bekanntschaften und wenigen Chats konstruierte die Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung.
Als der Zugriff der Polizei blutig eskalierte, erfand man kurzerhand einen versuchten Mord, um aus dem Opfer den Täter zu machen und die unverhältnismäßige Haft zu zementieren.
Dass Kurt nun endlich wieder auf freiem Fuß ist, ist eine längst überfällige Korrektur.
Es wird Zeit, dass auch die weiteren haltlosen Vorwürfe endgültig in sich zusammenfallen. Ich persönlich fordere nach Abschluss dieses Verfahrens eine schonungslose Aufarbeitung und einen vollständigen Rechenschaftsbericht: Alle beteiligten Ankläger müssen der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, wie es in einem Rechtsstaat möglich sein konnte, ein derart absurdes Schreckensszenario herbeizufantasieren und unschuldige Männer zwei Jahre lang wegzusperren.
Liegt der Verdacht nicht mehr als nahe, dass dieser Fall von Beginn an medial aufgeblasen wurde, um ohne jeden stichhaltigen Grund engagierte AfD-Politiker ins Visier zu nehmen und politisch zu vernichten?
Diese Frage darf nicht unter den Teppich gekehrt werden – das muss lückenlos aufgeklärt werden!
Danken möchte ich an dieser Stelle ganz besonders dem Anwalt Dubravko Mandic und seinen Mitstreitern, die dafür gesorgt haben, dass Kurt endlich wieder seine Familie in die Arme schließen kann. Ohne solch unerschütterliche Anwälte, die den Kampf gegen den mächtigen Justizapparat aufnehmen, gäbe es für die Inhaftierten keine Hoffnung.
Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle auch allen anderen Anwälten, die sich für, in meinen Augen, politisch Gefangene einsetzen und ihnen beistehen.
Christina Baum
Rechtsanwalt: Es kann jeden treffen!
Rechtsanwalt Dubravko Mandic warnt derweil davor, dass diese Art der Verfolgung praktisch jeden Regierungskritiker treffen könne: Bei jedem Stammtisch und in jeder Community könnte potenziell etwas gefunden werden, was für eine Terroranklage genutzt werden kann.
